Nichts geht mehr. Proteste der griechischen Gewerkschaften legen den öffentlichen Verkehr lahm. Auch vor dem Parlament wird demonstriert. Dort beginnen die Gespräche über Rentenkürzungen und Steuerreformen.

Aus Protest gegen ein neues Sparprogramm mit Rentenkürzungen haben die griechischen Gewerkschaften den zweiten Tag in Folge gestreikt. Wichtigste Auswirkung: Der Verkehr lag lahm. Die meisten Ägäis-Fähren blieben in den Häfen, die Eisenbahner legten ihre Arbeit nieder, der Nahverkehr in Athen und anderen Städten brach zusammen. Auch Journalisten legten die Arbeit für zwei Tage nieder. Im Radio und Fernsehen gab es nur Musik und Filme.

Im Parlament begann derweil eine zweitägige Debatte über das neue Bündel von Sparmaßnahmen. Die Abstimmung ist für den späten Sonntagabend geplant. Am Samstagabend versammelten sich rund 7000 Menschen vor dem Parlament in Athen und forderten lautstark die Rücknahme der Sparmaßnahmen. Die Demonstration verlief friedlich, teilte die Polizei mit. Neben Rentenkürzungen um 1,8 Milliarden Euro sind 1,8 Milliarden Euro Steuererhöhungen vorgesehen. Zu einem späteren Zeitpunkt plant die Regierung, indirekte Steuern in Höhe von weiteren 1,8 Milliarden Euro vom Parlament billigen zu lassen.

"Grabstein" für das Rentensystem

Die Gewerkschaften bezeichnen die neuen Rentenkürzungen als "den Grabstein" für das Rentensystem. In Griechenland sind die Renten seit Ausbruch der schweren Finanzkrise vor sechs Jahren bislang zwölfmal gekürzt worden. Dennoch ist das System weiterhin instabil. Von den etwa elf Millionen Einwohnern des Landes sind 1,2 Millionen arbeitslos, nur knapp 3,6 Millionen haben eine Arbeit. Viele davon verdienen jedoch weniger als 500 Euro monatlich. Fast 2,7 Millionen sind Rentner. Regierungschef Alexis Tsipras warnte wiederholt: Wenn es keine Reformen gebe, werde man in wenigen Jahren gar keine Renten auszahlen können.

Das neue Sparmaßnahmen-Bündel sieht auch erhebliche Erhöhungen der Einkommensteuern vor. Der steuerfreie Betrag soll von 9545 Euro auf 8636 Euro gesenkt werden. Kleinere Unternehmen, die Gewinne bis zu 50.000 Euro haben, müssen statt bislang 26 Prozent nun 29 Prozent Steuern zahlen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte bereits vor drei Wochen erklärt, er werde auf keinen Fall einen niedrigeren steuerfreien Betrag von 9100 Euro akzeptieren. Dies sei seine "rote Linie", hieß es damals.

Die Abstimmung gilt als Kraftprobe für die Links-Rechts-Koalition unter Tsipras. Er verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für das pleitebedrohte Land. Zahlreiche Analysten schlossen vorgezogene Wahlen nicht aus.

Überlebt Tsipras politisch diese Probe, steht allerdings sofort neuer Stress vor der Tür: Griechenland braucht frisches Geld. Im Juli müssen insgesamt 3,7 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger gezahlt werden. Dieses Geld hat Athen nicht, solange nicht Mittel aus dem im Sommer 2015 grundsätzlich vereinbarten dritten Hilfspaket fließen. Der IWF fordert weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro.