Wirtschaft

Risiko statt Niedrigzins Kassen sollen an der Börse zocken dürfen

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Ausschnitt der Dax-Kurve vom 16. März 2016.

(Foto: dpa)

Weil die Krankenkassen kaum noch Erträge auf ihre Rücklagen erhalten, sollen sie schon bald nach dem Willen der Bundesregierung einen Teil des Geldes in Aktien investieren dürfen. Doch das ist ihnen noch nicht genug.

Gesetzliche Krankenkassen sollen künftig einen Teil ihrer Finanzrücklagen in Aktien investieren dürfen. Damit soll ihnen angesichts der aktuellen Niedrigzinsen bei langfristigen Anlagen bessere Renditen ermöglicht werden, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Sie beruft sich auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Darin begründet das Kabinett die Anlageoptionen mit der aktuellen Niedrigzinsphase.

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Demnach soll die Aktienanlage nur auf zehn Prozent der Rücklagen für die betriebliche Altersvorsorge für Kassenmitarbeiter begrenzt bleiben. Den Krankenkassen geht das aber nicht weit genug. Sie plädieren für eine höhere Quote. Und sie hätten dafür nach eigenen Angaben auch gute Gründe, schreibt die FAZ: Allein im vergangenen Jahr habe der Gesundheitsfonds 1,8 Millionen Strafzinsen an Banken zahlen müssen, weil er zu viel Geld auf seinen Konten hatte.

Risiko soll begrenzt werden

Der Gesetzentwurf stammt offenbar aus der Feder von Arbeitsministerin Andrea Nahles und Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Beide wollen das Aktienengagement der Kassen nur auf Reserven begrenzen, die sie für die betriebliche Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter gebildet haben. Auch mit der Begrenzung auf zehn Prozent wollen sie vermeiden, dass sich die Kassen verzocken könnten. Zudem sollen die Anlagen nur auf in Euro ausgegeben Aktien zulässig sein. Das Management müsse "passiv und indexorientiert" ausgerichtet werden.

Die Kassen sind mit dieser Regelung nicht zufrieden. Allein die Beschränkung auf die Altersrückstellung bedeutet, dass die Kassen ihre Finanzreserven von aktuell 14,5 Milliarden Euro auch künftig nicht in Aktien anlegen dürfen. Dies verbietet sich, weil die Rücklagen wie Betriebsmittel kurzfristig verfügbar sein müssen. Zudem stören sich die Kassen daran, dass sie nur in Euro und nicht in ausländischen Währungen investieren würfen.

Der Spitzenverband der Kassen begrüßt das Angebot der Bundesregierung ausdrücklich, plädiert aber für eine Aktienquote von 20 Prozent. Die AOK schlägt sogar für 30 Prozent vor.

Der Bundestag will sich Anfang Juni mit der Gesetzesvorlage befassen. Die SPD hat generell Vorbehalte gegen Kapitalmarktengagements mit Geldern der Sozialversicherung. Auch die Länder stellen sich quer, sie meldeten bereits Diskussionsbedarf an.

Quelle: n-tv.de, ppo

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