Wirtschaft
Der EU-Binnenmarkt ist die Achillesferse Londons in den Brexit-Verhandlungen. Zugeständnisse der EU haben ihren Preis.
Der EU-Binnenmarkt ist die Achillesferse Londons in den Brexit-Verhandlungen. Zugeständnisse der EU haben ihren Preis.(Foto: REUTERS)
Freitag, 14. Juli 2017

Bewegung bei Exit-Rechnung: London räumt finanzielle Verpflichtung ein

Von Diana Dittmer

Ein Dokument aus dem Brexit-Ministerium formuliert erstmals klar: London hat eine offene Rechnung mit Brüssel, die beglichen werden muss. In Brüssel sorgt das für gute Stimmung, der große Durchbruch ist es aber noch nicht.

Das unerwartete Eingeständnis kommt "just in time": Kurz vor dem Treffen der EU-Unterhändler und Großbritannien am Montag geht London im Streit um die offene Brexit-Rechnung des abtrünnigen EU-Partners einen Schritt auf Brüssel zu.

Zum ersten Mal fixiert ein britisches Dokument das, was die Europäische Union als den größten Knackpunkt in den Brexit-Verhandlungen gesehen hat: London steht auch noch nach dem EU-Austritt finanziell in der Pflicht. Explizit heißt es in dem Schreiben aus dem Brexit-Ministerium an das britische Parlament: "Großbritannien hat gegenüber der EU Verpflichtungen, die über den EU-Austritt hinaus Bestand haben - und diese müssen geklärt werden. Veröffentlicht hat es Brexit-Staatssekretärin Joyce Anleay, nicht Brexit-Minister David Davis.

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EU-Diplomaten reagierten trotzdem positiv auf die Veröffentlichung. Das Schreiben sei eine "wichtige Entwicklung" in den Verhandlungen. Das Statement gehe "deutlich über" die bisherigen Äußerungen von Premierministerin Theresa May hinaus, die immer nur von einer "fairen Abwicklung" gesprochen hatte - ohne näher auf die Art der Verpflichtungen einzugehen, wie ein EU-Diplomat der "Financial Times" sagte. Eine konkrete Summe wird allerdings auch in diesem Schreiben nicht genannt.

Großbritanniens "Exit-Rechnung" ist eines der heikelsten Themen in den Brexit-Verhandlungen. Im Raum steht eine mögliche Forderung von bis zu 100 Milliarden Euro brutto. Die EU-Partner könnten die Scheidungsrechnung bereits am Montag präsentieren, wenn sich die Vertreter beider Seiten zur nächsten Verhandlungsrunde treffen. 

Beobachter waren bereits auf zähe Verhandlungen über die künftigen Zahlungen eingestellt. Insbesondere die Forderungen, die die Zeit nach dem EU-Austritt Londons betreffen, hatte London immer wieder versucht, abzuwiegeln. Londoner Beamte stellten auch die Frage in den Raum, ob Großbritannien überhaupt finanzielle Verpflichtungen habe, wenn man die EU-Vermögenswerte verrechnen würde, auf die London einen Anspruch habe.

Premierministerin Theresa May hatte zuletzt Ende April den britischen Standpunkt noch einmal unmissverständlich klargemacht: London sieht keinerlei Verpflichtungen. Auch Außenminister Boris Johnson tönte immer wieder, Brüssel werde kein Geld aus London sehen. Erst diese Woche ließ er in seiner typischen Art lautstark und polternd wissen, die EU könne es "vergessen", wenn sie auf "Summen in erpresserischer Höhe" beharren würde.

"Grundsätzliches Einverständnis" als Bedingung

Die Antwort aus Brüssel kam prompt: Er höre nur die "Uhr ticken", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier, womit er mit wenigen Worten klarstellte, wer die stärkere Verhandlungsposition innehat. Wenn Großbritannien sich nicht grundsätzlich einverstanden erklären würde, eine Summe - in ungenannter Höhe - zu zahlen, würden die Gespräche beendet.

Die EU-Partner hatten bereits gegen den Londoner Willen durchgesetzt, den Punkt Finanzen als Erstes in den Austrittverhandlungen zu klären. Erst wenn es "zufriedenstellende Fortschritte" bei den drei Themenbereichen Zahlungen an Brüssel, Aufenthaltsrecht für EU-Bürger und Irland gibt, werden die zukünftigen Beziehungen diskutiert. London hätte die umgekehrte Reihenfolge vorgezogen.

Der Exit ist für März 2019 geplant. Dass London nun überraschend eingesteht, in der Schuld der EU zu stehen, zeigt, dass die Regierung offenbar keine Zeit mehr mit Geplänkel verlieren will. Die ersten Reaktionen aus Brüssel darauf sind positiv. Das Londoner Eingeständnis käme zur rechten Zeit, sagte ein EU-Diplomat der "Financial Times". London hätte einen "Elektroschock" am Montag so verhindert. Ohne diesen Fortschritt hätte es ein "Riesenproblem" gegeben.

Der große Durchbruch in den Verhandlungen ist es wohl dennoch nicht. Unklar ist, warum Brexit-Minister Davis in seinen drei Positionspapieren für die bevorstehenden Gespräche nicht auf den Punkt Exit-Kosten eingegangen ist. Und da die "Verpflichtungen" auch in diesem Schreiben nicht weiter beziffert werden, unkt man in Großbritannien bereits, dass es sich wohl doch eher um einen Versuch handeln dürfte, eine positive Gesprächsatmosphäre für Montag zu schaffen.

Das Büro für Budgetverantwortung hatte bereits wissen lassen, die voraussichtlich Dutzende Milliarden Euro schwere Scheidungsrechnung der EU sei kein Problem für den britischen Haushalt. Wichtiger sei, dass Großbritannien gute Handelsbeziehungen für die Zukunft mit der EU vereinbare. Zugeständnisse der EU werden ihren Preis haben.

Quelle: n-tv.de

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