Lufthansa scheitert vor Gericht Piloten dürfen weiterstreiken
08.09.2015, 23:01 Uhr
Viele Lufthansa-Schalter bleiben leer.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der Arbeitskampf bei der Lufthansa geht unvermindert weiter. Das Frankfurter Arbeitsgericht weist einen Antrag des Konzerns auf einen Stopp des Pilotenstreiks ab. Am Mittwoch wird auf den Kurz- und Mittelstrecken gestreikt, rund 1000 Flüge fallen aus.
Der Pilotenstreik bei der Lufthansa darf weitergehen. Das entschied das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main am Abend in erster Instanz und wies damit einen Antrag der Fluggesellschaft auf Aussetzung ab. Der Ausstand sei nicht unverhältnismäßig, hieß es in der Urteilsbegründung.
Rechtsmittel gegen den Richterspruch sind möglich, dann müsste das Landesarbeitsgericht über den Antrag der Lufthansa auf einstweilige Verfügung entscheiden. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin würde das Landesarbeitsgericht aber frühestens am Mittwochvormittag darüber verhandeln.
Auch das Arbeitsgericht Köln hat den Pilotenstreik bei der Lufthansa für rechtens erklärt. Die Richter lehnten einen von der Tochtergesellschaft Germanwings eingereichten Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Streik der Pilotengewerkschaft Cockpit ab. Das Gericht sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gewerkschaft ein unzulässiges Streikziel verfolge, erklärte ein Sprecher. Es halte den Streik auch nicht für unverhältnismäßig. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.
Massive Streikauswirkungen am Mittwoch
Wegen des nunmehr 13. Pilotenstreiks bei der Lufthansa in der laufenden Tarifrunde fallen am Mittwoch rund 1000 Flüge aus. Insgesamt seien 140.000 Passagiere betroffen, teilte die Fluggesellschaft mit. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) bestreikt ab Mitternacht die Kurz- und Mittelstreckenflügen ab Deutschland.
Die Vereinigung Cockpit hatte am Dienstagmorgen ihren nunmehr 13. Streik im zähen Tarifkonflikt mit der Lufthansa begonnen und für Mittwoch weitere Arbeitsniederlegungen angekündigt. Etwa jeder zweite der 170 Langstreckenflüge fiel am Dienstag aus; mehr als 20.000 Passagiere waren betroffen.
Streiks bei Langstreckenflügen sind besonders schmerzhaft für die Lufthansa, treffen sie doch den lukrativsten Teil des Fluggeschäfts. In diesem Jahr ging der Lufthansa wegen der Streiks bereits 100 Millionen Euro Gewinn verloren. Ohne die Kosten des Streiks erwartet Lufthansa-Chef Carsten Spohr bislang einen Gewinn von mehr als 1,5 Milliarden Euro.
Einfrieren des "Besitzstandes" der Piloten
Die Lufthansa ging auch in weiteren Punkten in die Offensive: Das Unternehmen kündigte an, mit der Gewerkschaft nur noch über Themen zu sprechen, "die in ihrem Verantwortungsbereich liegen", also beispielsweise über Tarifverträge. Es solle außerdem geprüft werden, "ob alle noch nicht gekündigten Vereinbarungen" zwischen Lufthansa und Cockpit "sinnvoll aufrechterhalten werden können".
Die größte deutsche Airline kündigte zudem an, den "Besitzstand" der Piloten bis zu weiteren möglichen Tarifabschlüssen einzufrieren. "Zu diesen Bedingungen" würden aber keine neuen Piloten bei der Kernmarke Lufthansa Passage, bei Lufthansa Cargo und der Billigtochter Germanwings mehr eingestellt. "Dadurch werden aufgrund der natürlichen Fluktuation die Flotten der betroffenen Unternehmen schrumpfen", erklärte die Lufthansa. Das Unternehmen wollte außerdem prüfen, "ob und welche Möglichkeiten das Tarifeinheitsgesetz bietet, um weiteren Schaden von der Lufthansa und ihren Kunden abzuwenden".
Quelle: ntv.de, wne/dpa/AFP/rts