Der Ölpreis-Verfall sowie die Sanktionen bringen die russische Wirtschaft immer weiter in Bedrängnis. Mit Konjunkturstimuli in Milliardenhöhe will die Regierung nun gegensteuern. Das land steht vor der ersten Rezession seit 2009.

Angesichts der Wirtschaftskrise in Russland schnürt die Regierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Die Gesamtkosten für das Krisenpaket beziffert die Regierung jetzt auf 2,3 Billionen Rubel (rund 34,6 Milliarden US-Dollar). Die frühere Schätzung betrug nur 1,4 Billionen Rubel. Darin enthalten sein solle eine Bad Bank für problematische Geschäftsbereiche der Kreditinstitute. Zudem solle die staatliche Förderbank VEB rund vier Milliarden Euro erhalten, um die Kreditvergabe an die Wirtschaft anzuschieben.

Mit dem größeren Krisenpaket passe sich Russland an die neue Realität an, sagte der Minister. Die Maßnahmen umfassen Hilfen für die Autohersteller, Importsubstitutionen und die Rekapitalisierung der Banken. Daneben würden die Staatsgarantien für bestimmte Investitionsprojekte aufgestockt.

Siluanow. Keine Ölpreis-Entspannung in Sicht

Die Regierung hatte bereits Hilfen für die Banken über gut 15 Milliarden Euro angekündigt. Der russischen Wirtschaft machen die westlichen Sanktionen im Ukraine-Konflikt und der Ölpreis-Verfall zu schaffen. Ihr droht dieses Jahr eine tiefe Rezession. Erst jüngst hatte die US-Ratingagentur S&P die Bonität des Landes auf Ramschniveau gesenkt.

Und Besserung scheint nicht in Sicht: Der russische Finanzminister Anton Siluanow erwartet mittelfristig keine Erholung des Ölpreises in Richtung 100 US-Dollar je Barrel. Vielmehr müsse man sich auf einen noch längere Zeit niedrigen Preis einstellen. Als einen der Gründe für seine Einschätzung nannte er die fehlende Bereitschaft der Produzenten zu Förderkürzungen. Die Folgen für Russland aus dem Ölpreisverfall und anderen "extremalen Schocks" bezifferte er auf 200 Milliarden Dollar, die in der Zahlungsbilanz fehlten.

Darüber hinaus erklärten die USA ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland. "Wir bleiben bereit, wenn nötig mehr zu tun", sagte US-Finanzminister Jack Lew in Kiew. Bis dahin würden die USA mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Zugleich sicherte er der Ukraine Kreditgarantien über zwei Milliarden Dollar zu.

Rezession erwartet

Die Kombination aus Sanktionen und Ölpreisen dürfte die russische Wirtschaft in diesem Jahr in eine Rezession treiben. Die Zentralbank erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum ersten Mal seit 2009 schrumpfen wird und zwar um bis zu vier Prozent. Ökonomen sind sogar noch pessimistischer. Zugleich ist die Inflation wegen des schwachen Rubel auf zweistellige Prozentwerte gestiegen und dürfte nicht so schnell nachlassen.

Im Dezember sind die Investitionen in Russland erneut gesunken, was den Weg einer breit angelegten Rezession vorzeichnet. Wie die Statistikbehörde berichtete, gingen die Investitionen in Sachanlagen um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Im November waren sie um 4,8 Prozent gesunken.

Für das Gesamtjahr 2014 wurde das Wachstum der Wirtschaft leicht nach oben revidiert, auf 0,8 Prozent von bislang 0,7 Prozent. Zugleich zeigten die Daten, dass der Einzelhandel im gesamten Jahr um 2,5 Prozent gewachsen ist, nach einem Wachstum um 3,9 Prozent Jahr zuvor. Die hohe Inflation dürfte zusammen mit dem schwachen Rubel das Wachstum des Einzelhandels in diesem Jahr weiter bremsen.