Wirtschaft

Draghi gewinnt Spielraum Schärfere Waffen für die EZB

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EZB-Chef Draghi kommt mit großen Schritten: Am 22. Januar könnte er mit Anleihekäufen loslegen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sind Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank erlaubt? Das oberste europäische Gericht sendet nun ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte. Die Währungshüter bekommen klare Vorgaben. Die Risiken bleiben.

Sicher, die Interpretation der Gesetzeslage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) war erwartet worden. Trotzdem ist es gut für die Finanzmärkte, dass sie jetzt schwarz auf weiß vorliegt. Die Europäische Zentralbank (EZB) brauchte dringend Rückendeckung, nachdem ihr altes Instrumentarium nutzlos geworden ist. Auch Kritiker können nicht bestreiten, dass Mario Draghi zuerst mit Worten, dann mit Taten eine im Rückblick äußerst erfolgreiche Notenbankpolitik betrieben hat. Seiner Aufgabe für die Stabilität der eigenen Währung zu sorgen, ist er voll und ganz nachgekommen.

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Norbert Hagen, ICM InvestmentBank AG

Das Gutachten, dem die Rolle einer Vorentscheidung zukommt, ist auch deshalb wichtig, weil es bestätigt, dass die EZB die Entscheidung bestimmte Staatsanleihen zu kaufen, gut begründen muss. Das gibt der EZB die Steilvorlage für selektive Transaktionen am Primär- und Sekundärmarkt.

Riskante Kandidaten kann sie an den ESM verweisen. Auch das ist ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte. Die EZB selbst will nur Anleihen solcher Staaten kaufen, die Hilfe vom Rettungsfonds beantragt und mit der Troika abgestimmte Reformen verabschiedet haben. Bei diesen Staaten zeichnet der ESM nämlich selbst Emissionen. Das schließt Kursverluste nicht aus. De facto ist es aber die Aufgabe des ESM, die Staaten liquide zu halten, wenn der Kapitalmarktzugang wegen zu hoher Renditeanforderungen vorerst verschlossen ist, nicht der EZB!

QE soll Zinsniveaus nach unten schleusen

Dass die EZB damit zum bedeutenden Gläubiger des jeweiligen Schuldnerlandes wird, muss notgedrungen akzeptiert werden. Rechtlich deckt das Artikel 18 ihres Statuts ab, auch wenn es so ursprünglich nicht beabsichtigt war.

Wenn alle Seiten mitspielen, führt QE ("Quantitative Easing") zum Erfolg, denn niedrige Zinsen machen aus einem positiven Primärhaushalt - infolge Haushaltsdisziplin und struktureller Anpassungen - am Ende auch einen positiven Sekundärhaushalt. Parallel zwingen ultraniedrige Zinsen den privaten Sektor aus der Defensive hinein in Konsum und Investitionen, was wiederum die Konjunktur stärkt. In den USA hat man gesehen, dass das funktioniert.

Am Ende könnte die EZB aus den Aufkäufen sogar Gewinne ziehen. Damit sich keine Verschuldungsspirale aus einem ausufernden Quantitative Easing entwickelt, hat allerdings Haushaltskonsolidierung und Reformwille oberste Priorität. Der Euroraum hat zwar nur geringe Wachstumsdynamik, aber dafür in Summe tragbare Defizite - ein Idealumfeld für eine aktive Zinspolitik über das komplette Laufzeitenspektrum.

Ob Risiken aus dem Quantitative Easing - und um die ging es de facto am EuGH - für die Notenbank einmal zu möglicherweise existenziellen Verlusten führen können, können wir heute nicht einmal beim ältesten und größten Nutzer dieses Instrumentariums, der japanischen Notenbank, feststellen.

Das Risiko bleibt

Japan ist mit über 210 Prozent des BIPs verschuldet und größter Gläubiger des Staates ist die Notenbank. Das alles findet bei äußerst geringen Renditen der Papiere statt, sonst wäre die Schuldenlast nicht mehr bedienbar. Zins und Tilgung kosten 2015 rund 190 Milliarden Euro, der Primärhaushalt macht 700 Milliarden aus. Wo führt das hin? Richtig: Die Rechnung geht nur auf, wenn sich auch der japanische Staatshaushalt irgendwann konsolidiert. Bei den USA ist der Haushalt übrigens ebenfalls defizitär, das Defizit wird aber kleiner. Und auch dort ist die Federal Reserve noch größter Gläubiger des Staates.

Quelle: n-tv.de

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