Wirtschaft

"Natürlich machen wir uns Sorgen" Schäuble verteidigt die Sanktionen

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Moskaus berühmter Rote Platz kurz vor Weihnachten: Die Basilius-Kathedrale und die Kremlmauer sind hell erleuchtet, der Erlöserturm ist eingerüstet. Das Lenin-Mausoleum liegt im Halbdunkel.

(Foto: REUTERS)

Die Linie ist vorgezeichnet: Nach den Zweifeln des deutschen Außenministers erläutert Kabinettskollege Schäuble noch einmal Sinn und Zweck der Sanktionen. Russland muss demnach selbst zusehen, wie es der Staatspleite entgehen kann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich trotz der Finanzkrise in Russland für eine Fortsetzung der EU-Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen. "Natürlich machen wir uns wegen der Entwicklung in Russland Sorgen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Es liege aber an Russland selbst, eine Staatspleite zu verhindern.

Die Annexion der Krim sowie die permanente Verletzung des Waffenstillstands in der Ukraine durch Russland könnten nicht ohne Gegenreaktion bleiben, sagte Schäuble weiter. "Ich hoffe jeden Tag, dass Russland zur Kooperation mit dem Westen zurück findet. Solange halten wir aber an den Sanktionen gegen Russland fest."

Russlands Ratingnote wackelt

Die Rubel-Krise hatte zuletzt auch das Bankenwesen der Rohstoffmacht erfasst. Inzwischen droht die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) Russland mit der Herabstufung auf Ramschniveau. Dieser Schritt würde die Finanzsituation des Landes weiter verschärfen. Bei der Kreditaufnahme am internationalen Kapitalmarkt müsste der russische Staat schlechtere Konditionen in Kauf nehmen.

Angesichts der wirtschaftlichen Krise in Russland hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Sorge geäußert, dass Russland destabilisiert werden könnte, falls Europa die Sanktionen nicht lockere. Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde, sagte der SPD-Politiker in einem Interview. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht dagegen keine Grundlage für eine Rücknahme der Strafmaßnahmen, die als Reaktion auf die Annexion der Krim und die Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt verhängt worden waren.

Erste Nebenwirkungen in Deutschland

Indirekt wirken sich die Sanktionen des Westens längst auch auf Deutschland aus. Nach Ansicht von Experten macht sich die Krise zwischen Russland und der Ukraine unter anderem im deutschen Einzelhandel bei den Lebensmittelpreisen bemerkbar - allerdings nicht unbedingt negativ. "Denn viele Waren bleiben auf dem deutschen Markt und das drückt die Preise", sagte Wolfgang Adlwarth, Handelsexperte bei der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK).

Nach seinen Worten dürften auch die großen Preissenkungsrunden der Discounter, die häufig die Konkurrenz mitzögen, im kommenden Jahr etwas abebben. Die Zeit enormer Preissteigerungen - wie etwa 2013 - sei erst einmal vorbei, prophezeite Adlwarth. Damals hatten etwa schlechte Ernten die Preise teilweise stark steigen lassen. "Die Lage hat sich 2014 aber deutlich entspannt."

Keine Prognose für 2015

Im neuen Jahr können sich Verbraucher beim Lebensmitteleinkauf mit weitgehend stabilen Preisen rechnen. "Wir erwarten zu Jahresanfang keine Preissprünge", bestätigte Christian Böttcher vom Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels. Eine Prognose fürs gesamte Jahr 2015 wolle er angesichts möglicher Schwankungen bei den Lebensmittelpreisen aber nicht abgeben.

Auch der Deutsche Bauernverband ging zuletzt davon aus, dass sich die Lebensmittelpreise auf stabilem Niveau halten, mitunter sogar leicht sinken werden. Hintergrund ist ein drastischer Einbruch der Weltmarktpreise. Was die Verbraucher freuen dürfte, macht vielen landwirtschaftlichen Betrieben jedoch große Sorgen. Den Preis-Trend untermauern auch jüngste Zahlen aus der offiziellen Statistik: Im November waren die Preise für Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres unverändert.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa

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