Wirtschaft

Griechenland und der Euro Teil der Lösung, nicht Teil des Problems

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Bei einer Demo von Syriza-Unterstützern am Sonntagabend vor dem griechischen Parlament.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Griechenland hat gegen seinen Willen 180 Prozent seines derzeitigen Bruttoinlandsprodukts in das Euro-Projekt investiert. Wenn es den Euro jetzt verlassen müsste, würde es auf den Kosten der gescheiterten Wirtschafts- und Währungsunion sitzenbleiben.

Bevor man sich eine Meinung bildet, ob es besser für Griechenland und die Eurozone wäre, künftig getrennte Wege zu gehen, sollte man die Fakten untersuchen - von Anfang an. Griechenland hätte der Eurozone erst gar nicht beitreten sollen. Es hätte sich nicht um die Mitgliedschaft bewerben (vom Goldman-Sachs-Buchungstrick ganz zu schweigen) und die Eurozone hätte den Antrag nicht akzeptieren dürfen. Beide Seiten wussten, dass die griechische Wirtschaft sich nur scheinbar dem EU-Durchschnitt annäherte, und beide Seiten ignorierten die Wirklichkeit aus rein politischen Gründen.

Wie der Rest der europäischen Peripherie hatte Griechenland immer eine "Defizit-Wirtschaft". Aufschlussreich ist die Entwicklung des Wechselkurses der griechischen Drachme: 1978 brauchte man 20 Drachmen, um eine D-Mark zu kaufen, 1988 waren es 70 und 1998 waren es 170 Drachmen. Die Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz wurden durch den Wechselkurs aufgefangen. Dieses Sicherheitsventil wurde mit der Einführung des Euro abgeschafft. Die Staaten gaben ihre Geldhoheit auf, ohne eine Autorität zu bilden, der sie diese Verantwortung übertrugen.

Die Eurozone hat es offensichtlich nicht geschafft, die Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen, die im Vertrag von Maastricht festgelegt wurden, nämlich "eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum, einen hohen Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern". Der Euro sollte kein Ziel sein, sondern ein Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Dreizehn Jahre nach dem Eurobeitritt sind Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal unzweifelhaft weiter vom Kern der EU entfernt als zuvor. Mit dem Stereotyp der "faulen, betrügenden Griechen, die über ihre Verhältnisse leben", kann das nicht erklärt werden.

Das Problem mit dem Euro ist, dass es keine wirkliche Gemeinschaftswährung ist, sondern ein unflexibles Wechselkursregime. Ihm fehlt eine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik, die die Differenzen zwischen den unterschiedlichen ökonomischen Realitäten auflösen könnte. Der Eurozone fehlt ein System des Finanzausgleichs, mit dem die Bundesrepublik Deutschland die unterschiedlichen Realitäten zwischen Bayern und Bremen kompensiert. Egal, ob Griechenland Mitglied im Club bleibt oder nicht: Dieses Problem muss angegangen werden, wenn es in Zukunft nicht noch mehr Spaltung und Streit geben soll.

Auch wenn man die chronischen Mängel der griechischen Realität beiseite lässt, wäre es unklug zu ignorieren, was jetzt für Athen auf dem Spiel steht. Griechenland wurde gezwungen, ein "Rettungsprogramm" durchzumachen, das vor allem französische und deutsche Banken gerettet, die griechische Wirtschaft zerstört, die Gesellschaft in die Armut getrieben und das nationale Defizit aufgebläht hat. Man kann es auch so sehen: Griechenland hat einen Großteil der Staatsverschuldung, die 180 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts beträgt, in das "Euro-Projekt" investiert. Wenn das Land jetzt ausscheiden und eine Lösung seiner Probleme allein, mit einer neuen Währung, finden müsste, würde es seine Investition verlieren und nur den Schaden behalten, den das Scheitern der Wirtschafts- und Währungsunion ihm zugefügt hat.

Vielleicht schafft es die griechische Regierung, eine Einigung auszuhandeln, die das Problem ihres Landes löst. Vielleicht beginnt damit sogar ein Prozess, an dessen Ende die Eurozone eine funktionierende Union ist. Wenn sie das schafft, kommt auf den durchschnittlichen Griechen immer noch eine lange Phase wirtschaftlicher Härten zu - allerdings mit der Aussicht auf eine bessere Zukunft. Schafft die Regierung das nicht, hat Griechenland keine andere brauchbare Option, als seine Verluste zu minimieren und wieder als das arme kleine Land an der südöstlichen Grenze Europas zu überleben, das es über zwei Jahrhunderte war. Wenn es kein Teil der Lösung sein kann, kann es wenigstens aufhören, ein Teil des Problems zu sein.

Übersetzung: Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de