Kommunen und Sozialkassen im Minus Überschuss in der Staatskasse wächst
27.09.2016, 10:13 UhrSteigende Steuereinnahmen lassen die Kassen von Bund und Ländern weiter kräftig klingeln. Kommunen und Sozialkassen verzeichnen dagegen ein Milliardenminus.
Mehr Einnahmen aus Steuern haben bis Ende Juni in Bund und Ländern zu einem Finanzierungsüberschuss von 4,4 Milliarden Euro geführt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stiegen die öffentlichen Einnahmen im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2015 um 3,9 Prozent auf 652,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 3 Prozent auf 647,7 Milliarden Euro.
Einen wesentlichen Beitrag dazu leisteten die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 Prozent auf insgesamt 577 Milliarden Euro.
Während Bund und Länder dank der Steuer-Mehreinnahmen ein deutliches Plus verzeichneten, lagen bei den Kommunen die Ausgaben mit einem Anstieg von 7,2 auf 113,1 Milliarden Euro höher als die Einnahmen. Diese wuchsen 5,5 Prozent auf 110,1 Milliarden Euro. Hintergrund für das Minus in Höhe von 3 Milliarden Euro sind vor allem überdurchschnittliche steigende Ausgaben für soziale Leistungen und Sachinvestitionen.
Auch die Sozialversicherungen verbuchten im ersten Halbjahr ein Minus. Es reduzierte sich allerdings auf 1,3 Milliarden Euro von 4,7 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2015.
Quelle: ntv.de, chr/dpa/DJ