Entscheidung vor dem Arbeitsgericht Ufo streikt ungebremst weiter
11.11.2015, 18:11 Uhr
In der Parkposition blockiert: Das Fahrwerk einer Lufthansa-Maschine am Flughafen Frankfurt am Main.
(Foto: dpa)
Keine Schlichtung, kein Streikverbot: Bei der Lufthansa zeichnen sich bei den rekordlangen Arbeitsniederlegungen der Flugbegleiter keinerlei Bewegungen ab. Keine der beiden Seiten will nachgeben. Am Donnerstag fallen 933 Flüge aus.
Die Lufthansa ist mit weiteren Versuchen gescheitert, den Streik ihrer Flugbegleiter vor Gericht zu stoppen: Das Arbeitsgericht in Düsseldorf wies einen erneuten Antrag der Lufthansa auf eine einstweilige Verfügung ab.
Eine Rechtswidrigkeit des Streiks liege nicht vor, lautete die Begründung des Gerichts. Die Lufthansa prüft, ob sie gegen diese Entscheidung in Berufung gehen kann. Die Streikziele der Gewerkschaft seien zwar allgemein gehalten, dies führe aber nicht zur Rechtswidrigkeit des Ausstands, urteilte das Gericht in Düsseldorf.
Erst am Vortag hatte eine andere Kammer desselben Gerichts entschieden, der Streik sei rechtswidrig, weil die Streikziele zu allgemein gehalten seien. Dieser Rechtsauffassung schlossen sich die Richter nicht an. Zuletzt hatte bereits das Arbeitsgericht Darmstadt den Streik der Flugbegleiter in Frankfurt und München genehmigt und einen Eilantrag des Dax-Konzerns auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt.
Ufo-Streik in vollem Ausmaß
Die noch bis Freitag geplanten Streikmaßnahmen dürften die größte deutsche Fluggesellschaft daher mit voller Wucht treffen. Mitte der Woche erlebte Lufthansa den bislang schlimmsten Streiktag mit 930 Flugausfällen, von denen rund 100.000 Passagiere betroffen waren. Nicht bestreikt werden die verschiedenen Tochter-Airlines der Lufthansa-Gruppe. Dort konnte die Lufthansa rund 2000 Flüge abwickeln. An den Lufthansa-Drehkreuzen München und Frankfurt gab es nur einige wenige Kranichflüge.
Für diesen Donnerstag hat die Gewerkschaft Ufo zum Streik in gleicher Dimension auf den Kurz-, Mittel- und Langstrecken aufgerufen. Lufthansa strich vorsorglich bereits 933 Flüge komplett. Davon wiederum sind am Donnerstag 107.000 Passagiere betroffen. Seit Beginn des Ausstands am vergangenen Freitag hat die Airline bis einschließlich Mittwoch mehr als 3700 Flüge absagen müssen. Betroffen waren davon insgesamt rund 443.000 Reisende.
Spohr deutet Kompromiss an
Lufthansa-Chef Carsten Spohr bekräftigte seinen harten Kurs gegen die Gewerkschaften, denen in den Jahren zuvor zu häufig nachgegeben worden sei. Lufthansa könne sich das nicht mehr leisten und daher würden die Auseinandersetzungen solange ausgetragen wie notwendig, sagte er. Das Unternehmen könne nicht seine Zukunftsfähigkeit aufs Spiel setzen.
"Jeder Streiktag ist einer zu viel", betonte Spohr allerdings. Ein schnelles Ende des Streiks der Flugbegleiter sei nicht in Sicht. Spohr ließ weitere Verhandlungsbereitschaft erkennen: Natürlich ende jede Verhandlung mit einem Kompromiss, sagte er.
Der Chef der Flugbegleitergewerkschaft Ufo, Nicoley Baublies, rechnete allerdings nicht damit, dass es noch während des Streiks Verhandlungen geben könnte. Zu der zuletzt ins Spiel gebrachten Schlichtung kam es nicht.
Ufo besteht auf 20 Einzelthemen
Lufthansa hielt der Gewerkschaft Ufo vor, bei den angedachten Gesprächen auch Themen besprechen zu wollen, die ausschließlich in die unternehmerische Entscheidungsbefugnis fielen. Lufthansa hatte eine Liste von fünf schlichtungsfähigen Tarifverträgen vorgelegt, während Baublies von einer breiteren Palette mit über 20 Einzelthemen sprach.
Der Konzern hatte sein Angebot an die rund 19.000 Flugbegleitern der Kerngesellschaft Lufthansa zu Wochenbeginn nachgebessert und eine höhere Einmalzahlung für dieses Jahr sowie einen früheren Einstieg in den Vorruhestand offeriert. Allerdings müssten bei steigenden Kosten auch ertragsschwache Strecken auf umkämpften Märkten überprüft werden. Dies wird von Ufo als Androhung eines Jobabbaus interpretiert. Die Gewerkschaft verlangt die Übergangsrenten auch für Neueingestellte und hält zudem die den Berechnungen zugrunde gelegte Verzinsung des angesparten Kapitals für zu niedrig.
Lufthansa-Chef Spohr verteidigte dagegen zuletzt auch die von ihm vorangebrachte Billigstrategie unter der Marke Eurowings. Wachstum gebe es in Europa nur bei den Punkt-zu-Punkt-Verbindungen, so dass Lufthansa als Marktführer hier nicht abseitsstehen könne. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist die Zahl dieser Verbindungen in Deutschland um 4,3 Prozent auf den Rekord von 754 Strecken gestiegen. Zugleich sorgte der Wettbewerb der Günstigflieger für sinkende Preise. Auf dem deutschen Markt ist die Lufthansa-Tochter Germanwings größter Anbieter, während in Europa Ryanair und Easyjet mit weitem Abstand voranfliegen.
Quelle: ntv.de, mmo/DJ/dpa