Wirtschaft

"Erniedrigendes Treuhandmodell" Varoufakis sieht Rachsucht am Werk

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Yanis Varoufakis.

(Foto: REUTERS)

Ein Fonds soll griechischen Staatsbesitz erst bündeln, dann verkaufen. Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hält das für eine ganz schlechte Idee – und spricht von Perversion.

Der geplante Privatisierungsfonds für griechisches Staatsvermögen findet bei dem ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis keine Gnade. "Nachdem die bestimmenden Mächte realisiert hatten, dass die griechische Regierung davorstand, vor den Forderungen der Troika zu kapitulieren, sahen sie den Zeitpunkt gekommen, Griechenland ihr erniedrigendes, fantasieloses und zerstörerisches Treuhandmodell aufzuwingen", schrieb Varoufakis in seinem Blog unter dem Titel "Europas rachsüchtiger Privatisierungsplan für Griechenland". Eine deutsche Übersetzung wurde beim "Project Syndicate" veröffentlicht.

Der Fonds gehöre zu den "Kapitulationsbedingungen", die Ministerpräsident Alexis Tsipras beim Brüsseler Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 12. Juli in Brüssel diktiert worden seien, so Varoufakis. Er habe sie aus Angst vor Alternativen allesamt akzeptiert.

Der Mechanismus des Fonds erinnert an die Treuhandanstalt, die nach der Wende DDR-Eigentum privatisiert hatte. Zunächst soll die griechische Regierung Vermögenswerte übertragen. Das Eigentum soll dann an private Investoren verkauft werden - und zwar zu angemessenen Preisen. Die Erlöse aus den Privatisierungen sollen insgesamt 50 Milliarden Euro betragen. Davon sollen 25 Milliarden in die Rekapitalisierung der Banken fließen. 12,5 Milliarden Euro sind für Schuldentilgung vorgesehen, weitere 12,5 Milliarden sollen in die Wirtschaft investiert werden. Gemanagt werden soll der Fond von griechischer Seite, die Aufsicht solle bei den "relevanten europäischen Institutionen" liegen.

Ob der Fonds tatsächlich 50 Milliarden einbringt, ist ungewiss. Denn schon die bisherigen Privatisierungsziele Griechenlands wurden deutlich verfehlt - bislang belaufen sich die Einnahmen auf rund drei Milliarden Euro.

"Eisiges Schweigen"

Der neue Finanzminister Euklid Tsakalotos habe sein Bestes getan, "um die schlimmsten Aspekte des Treuhandplans für Griechenland abzumildern", so Varoufakis. Trotzdem bleibe die Treuhand "eine Perversion und sollte als ein Schandmal auf dem Gewissen Europas lasten." Der Plan sei politisches Gift, da der Fonds faktisch von der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank verwaltet werde. Außerdem sei er finanziell schädlich, weil "die Erlöse zur Bedienung der – wie selbst der IWF inzwischen zugibt – unbezahlbaren Schulden verwendet werden sollen".

Die griechische Regierung habe im Juni der Bundesregierung und der Troika einen Alternativvorschlag unterbreitet, schrieb Varoufakis. Demnach sollten Vermögenswerte in einer staatlichen Holding gebündelt werden. Diese sollte dann eine dadurch abgesicherte Anleihe zwischen 30 und 40 Milliarden Euro platzieren. Mit dem Geld hätte ein Investitionsprogramm finanziert werden sollen.

"Die Reaktion auf unseren Vorschlag war eisiges Schweigen", so Varoufakis. "An einem Wendepunkt der europäischen Geschichte wurde unsere innovative Alternative in den Papierkorb geworfen. Dort bleibt sie, um von anderen herausgeholt zu werden."

Quelle: ntv.de, jga

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