Wirtschaft

Pläne für den Dieselgipfel Wie Luft und Motor gerettet werden sollen

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Eine Anzeigetafel weist Stuttgarter Autofahrer auf die schlechte Luft hin.

(Foto: dpa)

Am Mittwoch treffen sich Politik und Industrie zum Dieselgipfel in Berlin. Doch wie wollen die Beteiligten Luftverschmutzung und Fahrverbote verhindern? Wir haben uns angeschaut, wer teilnimmt und welche Vorschläge es gibt.

Nach Angaben von Umweltverbänden sterben jedes Jahr deutschlandweit rund 10.600 Menschen an den Folgen einer zu hohen Konzentration von Stickstoffdioxiden in der Luft. Die Ursache Nummer eins: Dieselmotoren. Wenn für Mittwoch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Dieselgipfel nach Berlin einladen, stehen also zwei Fragen im Mittelpunkt: Wie kann die tödliche Luftverschmutzung in deutschen Städten beendet werden und welche Möglichkeiten gibt es, den Diesel sauber und damit zukunftstauglich zu machen? Präsentieren die Beteiligten keinen glaubhaften Plan, drohen Fahrverbote, Einbußen in Milliardenhöhe und der Verlust Tausender Arbeitsplätze.

Wer vor Ort ist - und vielleicht noch interessanter, wer nicht - und was die Beteiligten im Einzelnen vorschlagen oder fordern, haben wir für Sie zusammengestellt.

Automobilindustrie

Für die deutsche Automobilbranche sitzen die Chefs von Audi, BMW, Daimler, Ford Deutschland, Opel, Porsche und VW am Tisch. Dazu sind der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eingeladen.

Gemeinsam wollen sie der Politik beim Dieselgipfel einen "Mobilitätsfonds" anbieten. Dahinter steckt die Idee, dass Staat und Wirtschaft die Städte gemeinsam in die Lage versetzen sollten, die Luft sauber zu halten. Beispielsweise sollen Bürgermeister Geld aus dem Fonds abrufen können, um ihre Busflotte ökologisch aufzurüsten oder Parkplätze für Elektroautos zu bauen.

Im Kern wünscht sich die Industrie also vor allem eines: dass sich die Politik und damit der Steuerzahler an den Kosten für den Abgas-Skandal beteiligen. Wer wie viel in den Topf einzahlen soll, ist aber noch offen. Die Rede ist insgesamt von einem dreistelligen Millionenbetrag.

Der VDA ließ am Wochenende außerdem verlauten, dass die Industrie anbieten will, die Motoren von Autos der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 mit neuer Software aufzubessern. Eine Nachrüstung mit neuen technischen Bauteilen hält der Verband dagegen für "technisch und wirtschaftlich nicht machbar", weil die Fahrzeuge schon zu alt seien.

Politik

Abgesehen von der Umweltministerin und dem Verkehrsminister sind auf Seiten der Politik die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beim Dieselgipfel dabei. Als besonders von dreckiger Luft Betroffene hat man auch die Regierungschefs von Berlin und Hamburg sowie Vertreter des Deutschen Städtetags eingeladen. Auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Forschungsministerin Johanna Wanka sollen anwesend sein. Das Verbraucherministerium hat dagegen keine Einladung erhalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sind nicht vor Ort.

Forderungstechnisch kann sich auch die Politik offenbar vorstellen, den Steuerzahler die Rechnung für schlechte Luft und dreckige Diesel bezahlen zu lassen. Am Wochenende schlugen der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der im Aufsichtsrat von VW sitzt, und sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer vor, der Dieselkrise mit staatlichen Subventionen für den Kauf von mehr Diesel-Pkws zu begegnen.

Konkret wollen Weil und Seehofer Anreize schaffen, dass Autofahrer von alten Dieselmotoren auf neue mit der Euro-6-Norm umsteigen. Das Umweltbundesamt hatte im April ermittelt, dass Euro-6-Diesel zwar weniger Schadstoffe ausstoßen als Euro-5-Diesel. Allerdings übersteigen auch diese die zugelassenen Grenzwerte und sind dementsprechend gesundheitsgefährdend.

Zurückhaltender sowie kritischer als die Ministerpräsidenten äußerte sich am Wochenende die Umweltministerin. Barbara Hendricks erklärte, dass sie von Autoherstellern neben Software-Updates auch eine Nachbesserung der Hardware erwartet - auf Kosten der Hersteller.

Nach Angaben des Ministerium senken Software-Nachbesserungen den Schadstoffausstoß nur um etwa 25 Prozent bei Kosten von etwa 100 Euro pro Auto. Für alle Euro-5- und Euro-6-Diesel müsste die Industrie damit 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro zahlen. Umfassende Nachrüstungen am Motor, die den Ausstoß um über 50 Prozent senken könnten, würden dagegen  1500 Euro pro Fahrzeug kosten.

Ein langfristiges Verbot von Verbrennungsmotoren, wie sie Großbritannien und Frankreich ab 2040 planen, will die deutsche Politik nicht ins Spiel bringen. Wirtschaftsministerin Zypries sagte, Zulassungsverbote seien "weder sinnvoll noch zielführend".

Arbeitnehmervertreter

Für die Arbeitnehmer sitzt in Berlin die Gewerkschaft IG Metall mit am Tisch. Gemeinsam mit den Betriebsräten der Autobauer fordert sie "eine möglichst flächendeckende Nachbesserung von Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 5". Der Gipfel müsse hier überprüfbare Maßstäbe, Zielgrößen und Zeitpläne verabreden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Ältere Diesel der Schadstoffklassen Euro 1 bis 4 sollen demnach mithilfe einer "Öko-Prämie" aus dem Verkehr gezogen werden. Auch die Gewerkschafter hoffen also auf eine Unterstützung durch Steuergelder.

Verbraucher- und Umweltschutzverbände

Verbraucherschutzverbände wie der ADAC oder Umweltschutzverbände haben für den Dieselgipfel keine Einladung erhalten. Kritische Teilnehmer unerwünscht, könnte man meinen - bezeichnet doch beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abgas-Skandal als "größten Industrieskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte". Die Umwelthilfe hatte vergangene Woche auch den Prozess um Fahrverbote gegen das Land Baden-Württemberg gewonnen.

Doch auch in Abwesenheit hat die Umwelthilfe einen Forderungskatalog aufgestellt. Sie verlangt einen verpflichtenden Rückruf für alle Diesel mit den Abgas-Normen Euro 5 und Euro 6. Alle Motoren sollten so nachgerüstet werden, dass sie die zulässigen Grenzwerte einhalten. Ein Update der Motorensoftware hält die DUH nicht für ausreichend.

Die Kosten für ihre Forderung beziffert die Umwelthilfe auf 1500 Euro pro Auto. Insgesamt müsste die Branche demzufolge mit Kosten von etwa 13,5 Milliarden Euro rechnen.

Quelle: n-tv.de, mit Material von dpa

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