Wirtschaft

Vorwurf der Vetternwirtschaft Zyperns Präsident wehrt sich

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Die Ruhe auf Nikosias Straßen trügt. Zypern ist noch lange nicht zur Normalität zurückgekehrt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zyperns Staatspräsident Anastasiades geht gegen die jüngsten Vorwürfe gegen seine Person in die Offensive: Eine Kommission aus ehemaligen Richtern soll klären, ob er zur Kapitalflucht aus seinem Land beigetragen hat oder nicht. Reiche Zyprer müssen sich derweil weiter bescheiden. Die eingeführten Kapitalverkehrskontrollen bleiben bestehen. Inzwischen machen erste Details des Sparprogramms die Runde.

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Zyperns Präsident Nikos Anastasiades steht schwer unter Druck.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das will Zyperns Präsident Nikos Anastasiades nicht auf sich sitzen lassen: Vorwürfe, Bankkunden und Unternehmen seien rechtzeitig vor Zwangsabgaben gewarnt worden, damit sie ihr Geld ins Ausland schaffen können, erteilte er nicht nur eine vehemente Absage. Er vereidigte auch binnen kürzester Zeit eine vom Parlament eingesetzte Kommission aus drei ehemaligen Richtern, die diesen Vorwürfen nachgehen und für Klarheit sorgen soll.

Das Gremium soll sich mit Ursachen der Krise befassen und zudem die Vorwürfe einer Kapitalflucht von Anlegern untersuchen, die Mitte März Insiderinformationen über bevorstehende harte Maßnahmen genutzt haben sollen.

Unter ihnen soll nach einem unbestätigten Bericht der zyprischen kommunistischen Oppositionszeitung "Charavgi" auch die Familie eines Schwiegersohns von Anastasiades sein. Zyperns Präsident erklärte, die Überprüfung solle nicht nur seine angeheirateten Verwandten betreffen, sondern auch auf seine bisherige Anwaltskanzlei ausgeweitet werden. "Ich bitte Sie daher, mit Vorrang und besonderer Strenge zu prüfen, was mir direkt oder indirekt vorgeworfen wird", sagte er während der Vereidigung der Untersuchungskommission.

Laut Medienberichten sollen von Unternehmen in der Zeit vor den strengen Beschlüssen der Euro-Gruppe für die Banksanierung in Zypern Gelder in Höhe von rund 700 Mio. Euro ins Ausland geflossen sein. Griechische Medien berichteten von 136 Firmen, die daran beteiligt sein sollen.

Zur Sparsamkeit verdonnert

Wie Zentralbanker Jangos Dimitriou im Staatsfernsehen des Landes mitteilte, werden Großkunden der schwer angeschlagenen Bank of Cyprus absehbar nur an 10 Prozent ihres Geldes herankommen. Die Geldgeber-Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), befürchte weiterhin eine Kapitalflucht, hieß es zur Begründung. Auf einer bis in den frühen Morgen dauernden Nachtsitzung mit Zentralbankchef Panikos Demetriades und Finanzminister Michalis Sarris hätten die Vertreter der Troika auf dieser Interimsregelung bestanden, erklärte Dimitriou.

Der Präsident des zyprischen Arbeitgeber- und Industriellenverbandes (OEB), Michalis Pilikos, äußerte sich enttäuscht über diesen Beschluss. Viele Unternehmen würden nicht in der Lage sein, Löhne auszuzahlen. Großanleger mit Guthaben über 100.000 Euro sollen eine Abgabe in Höhe von 37,5 Prozent zahlen, weitere 22,5 Prozent werden als "Notreserve" für einen möglichen weiteren Abschlag blockiert. Ursprünglich war von der Regierung in Aussicht gestellt, dass die restlichen 40 Prozent für Anleger der Bank of Cyprus schon ab Dienstag verfügbar sein würden.

Sparprogramm steht

Zyperns Regierungssprecher Christos Stylianides bestätigte derweil gegenüber Reportern in Nikosia Informationen der größten zyprischen Zeitung "Fileleftheros", wonach das Sparprogramm (Memorandum) nur noch von der Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) genehmigt werden muss.

Die Zeitung veröffentlichte die Eckpunkte des Sparprogramms bereits auf ihren Onlineseiten. Zu den angekündigten Maßnahmen zählen danach unter anderem:

- Zwischen 6,5 und 12,5 weniger Gehalt für Staatsbedienstete;

- alle Renten sollen um 3 Prozent gekürzt werden

- zusätzliche Immobiliensteuern in Höhe von 70 Mio. Euro;

- eine Erhöhung der Unternehmensteuer von 10 auf 12,5 Prozent;

- die Steuern für Tabak, Alkohol und Treibstoffe sollen steigen;

- Mehrwertsteuererhöhung von 17 Prozent auf 19 Prozent;

- der Staat soll durch Privatisierungen verschlankt werden.

Der zyprische Arbeitsminister Charis Georgiades hatte Ende vergangener Woche angekündigt, Nikosia wolle der Arbeitsgruppe der Eurogruppe am 4. April ein umfassendes und mit den Geldgebern vereinbartes Sparprogramm präsentieren. Nur so könne der Prozess der Billigung durch die Parlamente der Eurozone in Gang gesetzt werden. Zypern soll mit zehn Milliarden Euro unter die Arme gegriffen werden.

Zypern hat im Gegenzug bereits ein Sanierungsprogramm für seinen überdimensionalen Bankensektor eingeführt. Die geplanten Umstrukturierungen sehen vor, dass die zweitgrößte Bank des Landes aufgespalten und zum größten Teil abgewickelt wird. Reiche Bankkunden werden darüber hinaus an den Verlusten beteiligt.  

Quelle: ntv.de, ddi/dpa/rts

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