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Stresstest in der Corona-Krise Ausnahmezustand muss begründet werden

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Manche Länder haben eine Maskenpflicht, andere nicht: Nicht nur dieser Flickenteppich wirft Fragen auf.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach wochenlangem Konsens über den Shutdown mehrt sich die Kritik und der Ton wird schärfer - sowohl an den Lockerungen, als auch an den Einschränkungen. Wir müssen unbedingt verhindern, dass sich neue Mythen bilden.

Irgendwie hat sich die Debatte zwischen Lockdown und Lockerung in den vergangenen Tagen gedreht. Ein neuer Ton ist reingekommen, eine neue Schärfe, der breite Konsens scheint brüchig. Wer Zweifel am Shutdown anmeldet, gilt als fahrlässig. Wer überlegt, ob es Alternativen gibt, gilt als leichtfertig und startet forsche "Öffnungsdiskussionsorgien". Auf der anderen Seite tauchen immer neue Stimmen auf, die den Shutdown anzweifeln und dabei eher Stimmungen schüren, als Lösungen anzubieten. Nach dem Motto: Das Ganze muss aufhören. Oder noch besser: Das Ganze war überflüssig.

Vermutlich haben Bilder von den frisch geöffneten Shoppingmalls und Fußgängerzonen, in die Menschen strömen, die Virologen und Politiker erschreckt, und es stimmt ja: Deutschland hat bisher diese Krise gut gemeistert.

Wenn wir uns in Erinnerung rufen, welche Szenarien für Ende April im Raum standen - überfüllte Krankenhäuser, Triage, Armeelastwagen, die Tote abtransportieren -, haben wir die erste Welle der Pandemie in den Griff bekommen. Nicht allein aber, weil wir kluge Virologen und eine gute Führung und Organisation hatten, sondern weil offenbar viele Deutsche schon vorher umsichtig und diszipliniert waren.

Der "Tanz" ist komplizierter als der "Hammer"

Das ist nun das Lockerungsdilemma: Wenn wir Läden, Kitas und Restaurants zu früh öffnen und zu leichtfertig werden, verspielen wir das hart Erkämpfte, das Gewonnene, diesen Vorsprung. Dann wären die Wochen seit März fast umsonst gewesen, und auch der erhebliche wirtschaftliche Schaden. Denn es sind ja die Unternehmen und Ökonomen, nicht das Robert-Koch-Institut, die seit einigen Tagen die eigentlichen Horrorzahlen liefern: negative Ölpreise, ein Ifo-Geschäftsklimaindex auf einem nie da gewesenen Tief (74,3 Punkte), über 700.000 Betriebe machen Kurzarbeit, jedes fünfte Unternehmen plant laut einer Umfrage des Ifo-Instituts Mitarbeiter zu entlassen.

Der "Tanz" ist komplizierter als der "Hammer", weil man nicht nur draufhauen muss, sondern kunstvoll abwägen - damit kein neuer Hammer droht. Man muss auch aufwändiger begründen und abwägen, die Schritte sind riskanter, weil man immer erst nach zwei Wochen weiß, ob man einen Fehler gemacht hat oder zu weit gegangen ist. Und dazwischen operiert man mit ganz anderen Botschaften. Der Shutdown war brutal, aber schnell zu erklären - es ging um Gesundheit und Leben. Die Güterabwägung zwischen Gesundheit, wirtschaftlicher Existenz und individueller Freiheit hat nach sechs Wochen ein ganz anders Spannungsfeld, und Argumente mit Reproduktionsraten sind normalerweise etwas für Virologen und Mathematiker. Nur eines scheint klar: Ein ständiges On-off wäre für jede Gesellschaft und auch die Wirtschaft wohl die größte Katastrophe.

Es geht aber auch nicht darum, die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gegen die des Robert-Koch-Instituts aufzuwägen, von welcher der größere Schaden droht. Die breite Mehrheit der Bevölkerung hat die bisherigen Maßnahmen mitgetragen, und tut es auch weiterhin. Auch in ihrem größten Stresstest seit Jahrzehnten muss indes eine offene Gesellschaft immer aufs Neue prüfen, ob die außergewöhnlichen Maßnahmen angemessen und verhältnismäßig sind.

Öffnungsdiskussionsorgien und Exit-Kakophonie

Gerade weil wir ja nicht nur Öffnungsdiskussionsorgien, sondern auch Exit-Kakophonie haben. Als Anfang vergangener Woche die vorsichtige Öffnung begann, gab es in jedem Bundesland widersprüchliche Maßnahmen: In manchen Bundesländern öffneten etwa die Tierparks, in Niedersachsen nicht. Dafür hat Niedersachsen eigene Hinweise, wie man das Eis nach dem Kauf an Eisdielen zu schlecken hat (ein "rasches Schlecken" ist erlaubt, dann aber bitte zügig entfernen!). In Bayern blieben viele Geschäfte zu, in Bremen und Rheinland-Pfalz öffneten Shoppingmalls, manche Länder führten eine Maskenpflicht ein, andere nicht. Bei der Öffnung der Schulen geht jedes Bundesland einen eigenen Weg, ohne dass es eine nachvollziehbare Logik gibt.

Auch dahinter verbirgt sich ein Konflikt, ob man diese Krise eher durch lokales und regionales oder durch zentrales Management löst. Also ob der Flickenteppich ein Problem oder nicht eher Teil der Lösung ist. Anders gesagt: Kann das Corona-freie Rostock andere Regeln haben als München? Können die ostdeutschen Bundesländer, die weniger betroffen sind, selbstständig entscheiden und anders öffnen als die Südachse Baden-Württemberg und Bayern? Letzteres ginge nur, wenn man auch innerhalb Deutschlands strenge Reisebeschränkungen aufrechterhält.

All diese komplizierten Diskussionen aber zeigen doch: Es ist notwendig, dass wir uns schwertun und streiten. Denn wir müssen nicht den Normalzustand begründen, den wir wieder herbeiführen wollen, sondern den täglichen Ausnahmezustand. Auf allen Ebenen, epidemiologisch, gesundheitlich, klar, aber auch in Bezug auf unsere Grundrechte, die Freiheit, auf die wirtschaftlichen, oft existenziellen Folgen für uns. Es wäre unerträglich, wenn sich nun neue Shutdown-Mythen bilden, das alles sei überflüssig gewesen. Die AfD, die wochenlang keine Punkte landen konnte, läuft sich gerade warm gegen die Lockdown-Kanzlerin. (Bisher gottlob wenig erfolgreich.)

Kein Gießkannenprinzip in der Krise

Präzise begründen müssen wir zudem die Rettung mit immer neuen Billionen, die nun aufgerufen werden - und auch an vielen Stellen angemessen sind. Aber wenn wir nur noch "über Billionen reden, und nicht über Milliarden", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen explizit gesagt hat, müssen wir trotzdem genau prüfen, wer jetzt Hilfe braucht und ob die Hilfe ankommt. Das wäre sonst, hat der Ökonom Sebastian Dullien in Bezug auf ein bedingungsloses Corona-Grundeinkommen bemerkt, als würde man mit einer Gießkanne über den Atlantik fliegen und sie auskippen.

Von den 80 Millionen Deutschen gibt es ja auch viele, die zwar erhebliche persönliche Einschränkungen und Entbehrungen ertragen müssen, die aber keine finanziellen Einbußen haben oder um ihre Jobs fürchten. Das sind zum Beispiel 20 Millionen Rentner, die 1,7 Millionen Beamten und Richter und die 4,8 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Und die oberen zehn Prozent leiden nicht so viel wie die unteren zehn Prozent.

Die Krise trifft vor allem die, die ihren Job verloren haben oder um ihn bangen, die Millionen, die nun Kurzarbeit machen und weniger Gehalt beziehen - und die vier Millionen Selbstständigen und Kleinunternehmer. Wir müssen also auch bei der Rettung die volle Konzentration und Disziplin behalten. Und gerade weil die Summen so gewaltig sind, ist es nicht egal, ob sie ankommen oder angemessen sind. Jeder, der diese Fragen stellt und Zweifel anmeldet, handelt nicht fahrlässig, sondern umsichtig und vorausschauend.

Der Corona-Schock hat Deutschland und die ganze Welt in eine tiefe Krise gestürzt. Wie verändert sie unser Leben? Und welche Auswege gibt es? Im Podcast "Die Stunde Null – Deutschlands Weg aus der Krise" stellt , "Capital"-Chefredakteur Horst von Buttlar diese Fragen den Menschen, die durch die Krise steuern: Unternehmern, Wissenschaftlern, Managern, Philosophen und Ökonomen.

Quelle: ntv.de