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(Foto: picture alliance / dpa)

Zieht Deutschland in den Krieg?: Frankreich fordert offiziell EU-Hilfe an

Die französische Regierung kann nach der Terrorserie von Paris jede Hilfe benötigen, die sie bekommt - und fordert diese nun auch explizit ein. Bis hin zu militärischer Unterstützung ist laut EU-Vertrag Artikel 42 Absatz 7 alles möglich.

Frankreich will nach den Terroranschlägen von Paris offiziell Unterstützung der anderen EU-Staaten anfordern. Diplomaten bestätigten, dass ein entsprechendes Hilfsgesuch an diesem Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister präsentiert werden soll. Die französische Regierung will sich demnach auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages berufen. Dort heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)."

Präsident François Hollande hatte den Schritt am Montag in seiner Rede vor dem Kongress in Versailles angekündigt. Welche Art von Unterstützung sich Frankreich konkret vorstellt, war nach Angaben aus EU-Kreisen zunächst unklar. Diplomaten sagten, es könne um einen eher symbolischen Akt gehen, vielleicht aber auch um sehr konkrete Maßnahmen wie einen intensiveren Austausch von Geheimdienstinformationen.

1800 Tonnen Waffen an die Peschmerga

Dass die Regierung eine aktivere Beteiligung von EU-Staaten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und Syrien einfordert, wurde für eher unwahrscheinlich gehalten. Auch wenn der IS die Anschläge von Paris in Auftrag gegeben habe, werde Hollande mit seinen Forderungen vermutlich nicht so weit gehen, hieß es. Schon jetzt beteiligten sich die meisten EU-Staaten an der US-geführten internationalen Allianz im Kampf gegen den IS.

Deutschland unterstützt vor allem die im Nordirak gegen die Terrormiliz kämpfenden Kurden. Die Bundeswehr hat bereits 1800 Tonnen Waffen und Ausrüstung an die Peschmerga-Armee geliefert.

Die französischen Forderungen sollen am Dienstag von Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in Brüssel präsentiert werden. Für Deutschland reist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu dem EU-Treffen.

Quelle: n-tv.de

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