Politik
Mehr Geld für Afrika: Die EU-Chefs beschließen einen Nothilfe-Treuhandfonds.
Mehr Geld für Afrika: Die EU-Chefs beschließen einen Nothilfe-Treuhandfonds.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 12. November 2015

Kampf gegen Fluchtursachen: Länder beschließen Afrika-Treuhandfonds

Die EU-Chefs beschließen beim Migrationsgipfel einen Nothilfe-Fonds. Die Finanzhilfe soll als zusätzliche Entwicklungshilfe nach Afrika fließen - und armutsbedingte Migration nach Europa verhindern. Doch noch fehlt in dem Topf Geld.

Spitzenpolitiker der EU haben beim Sondergipfel auf Malta einen Treuhandfonds aus der Taufe gehoben. Mit ihm sollen afrikanische Länder in der Flüchtlingskrise unterstützen. Die 28 Vertreter der EU-Länder unterzeichneten eine Vereinbarung für die Gründung eines "Nothilfe-Treuhandfonds", der aus dem EU-Budget mit 1,8 Milliarden Euro ausgestattet ist. Das Geld soll Fluchtursachen bekämpfen, um die armutsbedingte Migration von Afrika nach Europa zu verringern.

Video

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich überzeugt, dass von den Mitgliedstaaten weitere Gelder beigesteuert werden. Ziel ist es die Fonds-Summe auf 3,6 Milliarden Euro zu verdoppeln. Nach Angaben der EU-Kommission haben bislang allerdings erst 25 der 28 EU-Staaten Beträge angeboten; bislang seien lediglich 78,2 Millionen Euro zusammengekommen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sagte, auch sein Land und die anderen drei Visegrad-Staaten würden den Fonds finanziell unterstützen. Zu den Visegrad-Staaten gehören neben Ungarn auch die Slowakei, Polen und Tschechien. Der rechtskonservative Ministerpräsident sagte zu dem Fonds:  "Ich denke, er kann funktionieren." Lösung der Migrationskrise müsse es sein, "den Menschen ein akzeptables Leben in dem Land zu ermöglichen, in dem sie geboren wurden, damit sie dort bleiben".

Unterstützung für drei Regionen

Das Geld aus dem Fonds soll zusätzlich zu den jährlich mehr als 20 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe aus der EU nach Afrika fließen. Profitieren könnten davon 23 Länder in drei Regionen: im Sahel-Gebiet und um den Tschad-See; am Horn von Afrika; sowie in Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Die Mittel sollen unter anderem verwendet werden, um die Beschäftigung von jungen Männern und Frauen zu fördern. Ein Teil wird auch für die Wiedereingliederung von Rückkehrern aus Europa bereitgestellt. Zudem soll Geld zur Verhinderung von Schlepperkriminalität und zur besseren Grenzsicherung eingesetzt werden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen