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Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz haben die Führung für die Balkan-Route übernommen.
Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz haben die Führung für die Balkan-Route übernommen.(Foto: dpa)

Absprachen mit Balkanstaaten: Österreich will europäische Lösung erzwingen

Europa ist Wien nicht schnell genug: Österreich organisiert eine Konferenz mit mehreren Balkanstaaten und vereinbart ein neues Vorgehen gegen den Flüchtlingsstrom. Einseitig will das Land den Schritt aber nicht verstanden wissen.

Österreich strebt weiterhin eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise an. Doch mit nationalen Maßnahmen wie der Obergrenze sowie engerer Zusammenarbeit mit den Staaten des westlichen Balkans wolle man Druck und Tempo machen, damit die europäische Lösung auch zustandekomme. Das sagte die Innenministerin des Landes, Johanna Mikl-Leitner, nach Ende einer gemeinsamen Konferenz mit den Innen- und Außenministern von Slowenien, Kroatien, Albanien, Bosnien, Serbien und Mazedonien. Vertreter Deutschlands, Griechenlands und der EU waren zu diesem Treffen in Wien nicht eingeladen.

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Mikl-Leitner sagte, es gebe derzeit nur zwei Möglichkeiten, mit dem Flüchtlingsstrom umzugehen: das Durchwinken fortzusetzen ("dann kommen noch mehr") oder ihn mit nationalen Maßnahmen zu stoppen. "Die Flüchtlingsfrage kann zu einer Überlebensfrage der EU werden", sagte die Ministerin. "Wenn wir jetzt nicht richtig handeln, werden wir die Oberhand den Nationalisten überlassen." Dann könne es mit der EU schneller vorbei sein, als mancher wahrhaben wolle.

Konkret vereinbart wurde laut Mikl-Leitner, dass nur noch Schutzbedürftige die Grenzen der beteiligten Staaten passieren dürfen. Eine genaue Definition gab sie nicht. Zudem soll es härtere Sanktionen geben, wenn Migranten mit gefälschten Dokumenten zur Grenze kommen oder falsche Angaben machen. Es soll auch gemeinsame Standards bei der Registrierung geben, um die Abläufe zu vereinfachen. Vor allem Mazedonien soll stärker unterstützt werden, um dem Druck der aus Griechenland ankommenden Migranten standzuhalten.

Mikl-Leitners Kabinettskollege, Außenminister Sebastian Kurz, nannte zwei Ziele, die die Teilnehmer der Konferenz sich gesetzt hätten: Erstens soll der Austausch zwischen Österreich und den Staaten entlang der Westbalkanroute intensiviert werden. Sein Land werde diese nicht alleine lassen, da die Festsetzung der Obergrenze Folgen gehabt habe. Tatsächlich hatten Kroatien, Serbien und Mazedonien in der Folge ihre Ein- und Durchreisebestimmungen verschärft. Das zweite Ziel sei, dass Migranten "nicht mehr auf dem schnellsten Weg durchströmen" könnten.

Zentrum gegen Schlepper in Wien

Die österreichische Innenministerin betonte, dass weder die Regierung noch die Bevölkerung es akzeptieren könnten, wenn es so weitergehe wie im vergangenen Jahr. In Österreich stellten 90.000 Migranten Asylanträge, Hunderttausende reisten durch das Land nach Deutschland weiter. Kurz unterstrich, Österreich sei nicht unsolidarisch. "37.500 ist immer noch eine extrem hohe Zahl", sagte er mit Blick auf die definierte Obergrenze von Asylbewerbern, die Österreich in diesem Jahr aufnehmen will. Österreich leiste einen großen Beitrag innerhalb der EU, aber der Zustrom müsse reduziert werden, weil das Land überfordert sei.

Auch Kurz sagte, dass die langfristige Zielsetzung eine europäische Lösung bleibe. "Natürlich wäre es das Beste, die Situation an der türkisch-griechischen Grenze zu lösen", räumte Kurz ein. Am Morgen hatte er jedoch speziell Griechenland stark kritisiert, weil es sich bei vergangenen Treffen nicht kooperationsbereit gezeigt habe. Griechenland hat derzeit mit dem Rückstau der Migranten zu kämpfen, die keinen Einlass auf die Balkanroute gefunden haben.

Nach Angaben der österreichischen Minister will das Land in Zusammenarbeit mit den Balkanstaaten im April ein Zentrum gegen Schleuserkriminalität in Wien einrichten. So soll schneller reagiert werden können, wenn sich infolge der nun beschlossenen Schritte die Routen der Migranten ändern sollten.

Quelle: n-tv.de

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