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"Mit 200.000 könnten wir gut leben": Wie senkt Merkel die Flüchtlingszahlen?

Von Christian Rothenberg

Es sind zu viele Flüchtlinge, die jeden Tag nach Deutschland kommen - das ist in der Bundesregierung inzwischen Konsens. Nicht jedoch, wie sich die Zahl der Einwanderer am besten drücken lässt.

An Einigkeit mangelt es nicht. Wer Angela Merkel, Horst Seehofer, Volker Kauder und Sigmar Gabriel zuhört, erhält zurzeit die identische Antwort. Die Zahl der Flüchtlinge müsse reduziert werden, versichern die Politiker fast täglich im Gleichklang. Gerne ergänzen sie den Satz um das Wort "spürbar". Ein Blick auf die Statistiken zeigt, dass die Zahlen schon gesunken sind. Im Jahr 2015 kamen 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Im Sommer und Herbst passierten an vielen Tagen 8000 Personen die deutsche Grenze, im Dezember waren es täglich durchschnittlich 4200, im Januar sank der Schnitt auf 2500. In den Regierungsparteien ist das vielen immer noch zu viel.

Das liegt auch daran, dass der Rückgang vor allem den Winter-Stürmen über dem Ägäischen Meer geschuldet ist. Innenpolitiker erwarten, dass die Zahl wieder deutlich steigen wird, wenn die Politik nicht effektiv gegensteuert. Nur wie? Darüber und über die Definition des Wortes "spürbar" gibt es unterschiedliche Vorstellungen. "Mit 200.000 Flüchtlingen im Jahr könnten wir gut leben", sagt CDU-Innenexperte Armin Schuster, der in seiner Fraktion zu den Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik zählt, n-tv.de. Aus der SPD heißt es: "Wenn in diesem Jahr halb so viele Menschen kommen wie 2015 wäre das ein spürbarer Rückgang." Hieße: Ein spürbarer Rückgang liegt zwischen 500 und 1500 neuen Flüchtlingen pro Tag.

So will die Große Koalition die Zahlen senken

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Die Bundesregierung möchte in den Herkunftsstaaten der Kriegsflüchtlinge zur Lösung von Konflikten beitragen, und dadurch die Fluchtursachen bekämpfen, welche die Menschen nach Europa treiben. In Syrien konzentrieren sich die Bemühungen auf die diplomatische Initiative bei den Wiener Gesprächen, aber auch auf die deutsche Beteiligung am internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Die Europäische Union will die Situation in den Flüchtlingsunterkünften, etwa in der Türkei, Jordanien, Libanon und Irak, deutlich verbessern. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Flüchtlinge von dort auf den Weg nach Europa machen.

Griechenland ist mit der Sicherung der Außengrenze überfordert. In den vergangenen Monaten leitete die Regierung in Athen die Flüchtlinge einfach weiter und ermöglichte den Zugang zur Balkanroute. Die EU will künftig aushelfen, etwa mit Eingreif-Teams der Grenzschutzagentur Frontex, aber auch bei der Einrichtung von Hotspots zur Registrierung der Zuwanderer. Mehr verspricht sich die Bundesregierung von dem geplanten Abkommen mit der Türkei. Die Regierung in Ankara soll Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro erhalten und dafür mehr zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms tun.

CDU und CSU wollen die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten erweitern. Konkret geht es dabei um Marokko, Algerien und Tunesien. Die Zahl der Zuwanderer aus Nordafrika ist zuletzt deutlich gestiegen. Im Juli kamen 674 Personen aus Algerien und 329 aus Marokko, im Dezember 2296 aus Algerien und 2896 aus Marokko. Die Bundesregierung will die Rückführung entsprechender Asylbewerber erleichtern – notfalls auch mit Druck. Vizekanzler Sigmar Gabriel drohte bereits mit Entzug der Entwicklungshilfe. Im Herbst hatte die Bundesregierung Albanien, Kosovo und Montenegro als sicher eingestuft, daraufhin war die Zahl der Zuwanderer aus den entsprechenden Staaten deutlich gesunken.

In ihrem im November beschlossenen Asylpaket einigte sich die Bundesregierung auf schnellere Asylverfahren in so genannten Registrierzentren. Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung werden in speziellen Aufnahmeeinrichtungen, unter anderem in Bamberg und Manching, untergebracht und rascher als bisher wieder ausgewiesen. Kanzlerin Merkel spricht sich seit Monaten für eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise aus. Im Sommer beschloss die EU die  Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten. Davon sind bis heute jedoch erst weniger als 300 verteilt. Vor allem osteuropäische Länder sperren sich. "Das Jahr 2016 ist entscheidend, ob Europa das gemeinsam schaffen kann", sagt SPD-Innenexperte Burkhard Lischka n-tv.de.

"Wir müssen die Reset-Taste drücken"

Aber reicht das? Vor allem bei CDU und CSU halten sich Forderungen nach einer Schließung der Grenze hartnäckig. Eigentlich wollte eine Gruppe von Abgeordneten in der Fraktion darüber abstimmen lassen, Flüchtlinge schon an der Grenze zurückzuweisen. Die Merkel-Kritiker ruderten jedoch zurück, weil die Abstimmung als Vertrauensfrage gegen Merkel verstanden würde. Der CDU-Politiker Schuster hält eine Schließung der Grenze dennoch für das wirksamste Instrument. "Wenn wir im Juni eine Reduzierung hinbekommen wollen, haben wir nur noch wenige Wochen, um damit zu beginnen. Wir müssen die Reset-Taste drücken und uns auf das Grundsystem der nationalen Grenzen besinnen, um dann zu Schengen und den offenen Grenzen zurückzukehren", so Schuster. Für die Sicherung der deutsch-österreichische Grenze hält der frühere Bundespolizist ungefähr 3000 Polizisten für nötig. "Nach wenigen Wochen würde der Druck nachlassen, denn das würde sich bis zu den Flüchtlingen herumsprechen."

Das Szenario Grenzschließung, das auch in Österreich diskutiert wird, ist umstritten. Zwar wächst auch in der SPD die Ansicht, dass dies im Frühjahr möglicherweise unumgänglich sein könnte. Offiziell lehnt Gabriel jedoch eine Schließung der Grenze zu Österreich ab, die Kanzlerin ebenfalls. Sie fürchtet die Folgen, die Bilder von zurückgewiesenen Flüchtlingen, die in der Kälte an der deutschen Grenze verharren. Sie fürchtet auch eine Kettenreaktion. Wenn Deutschland die Grenzen schließt, wäre es wahrscheinlich, dass andere Staaten folgen. Es wäre das vorläufige Scheitern von Europa und Schengen, die Länder an den Außengrenzen, wie Griechenland, wären am Ende noch stärker als jetzt ihrem Schicksal überlassen. Befürworter wie Schuster würden das vorübergehend in Kauf nehmen. Europa müsse dann ein Hilfsprogramm für Athen aufsetzen, Flüchtlinge könnten künftig von dort aus per Flugzeug auf Europa verteilt werden. Geregelt und nach festen Kontingenten versteht sich.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer Grenzschließung. "Wer Schengen killt, wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen", sagte er. Grenzkontrollen führten zu Wartezeiten im Güterverkehr, höheren Kosten für die Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit. Für die Kanzlerin gilt dieses Szenario daher als allerletztes Mittel. Vor allem für ein Export-Land wie Deutschland hätte eine Grenzschließung eben spürbare Konsequenzen. Die Ablehnung siegt daher über die Dringlichkeit. Noch.

Quelle: n-tv.de

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