Politik

Flüchtlingspolitik konkret Was die Sicherung der EU-Grenze bedeutet

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Ein Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Tausende Flüchtlinge stranden hier täglich.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Die Kanzlerin will die EU-Außengrenzen sichern, Politiker von CDU und CSU fordern eine Begrenzung des Familiennachzugs – was für Folgen haben solche Maßnahmen für die Betroffenen?

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sei "einfach zu hoch", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in dieser Woche, erst im Bundestag, dann im Bundesrat. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, diese Zahl zu verringern."

Der Verringerung dieser Zahl dient auch die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei an diesem Wochenende. Man werde die Flüchtlingsbewegung nicht ordnen und eindämmen können, ohne mit der Türkei zusammenzuarbeiten, sagte Merkel. "Das beinhaltet auch, dass wir bei der Grenzsicherung und bei der Bekämpfung krimineller Schlepperbanden zusammenarbeiten." Die Kanzlerin, der Parteifreunde noch immer unterstellen, sie habe die Grenzen Deutschlands geöffnet, will Grenzen abriegeln – nicht die deutschen, aber die europäischen.

Für Syrer, die über die Türkei nach Europa kommen wollen, bedeutet das, dass ihre Überfahrt noch schwieriger wird. Kein Politiker spricht gern über die Abschottung der Grenze, lieber darüber, die Türkei bei der "Versorgung der Flüchtlinge" zu unterstützen. Bislang gibt es eine solche Versorgung für viele Flüchtlinge in der Türkei allerdings gar nicht.

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Zu seiner Familie hält Abd-Alrahman Algrwan vor allem über Whatsapp Kontakt. Dieses Foto hat ihm seine Frau aus der Türkei geschickt.

(Foto: privat)

Das war auch der Grund, warum Abd-Alrahman Algrwan nicht in der Türkei geblieben ist. Aus seiner Heimatstadt Deir ez-Zor floh er vor der Terrormiliz Islamischer Staat; Deir ez-Zor liegt im Osten Syriens, an der Frontlinie zwischen IS und dem Assad-Regime. Vor sieben Monaten erreichte der 31-Jährige Deutschland, seit ein paar Wochen lebt er in einem Flüchtlingsheim in Birkenwerder, einer kleinen Gemeinde im Norden Berlins. Der Plan war, dass seine Familie ihm folgt – seine Frau Mousa, seine drei Töchter und zwei Söhne. Doch ihr Boot kenterte bei der Überfahrt vom türkischen Festland zur griechischen Insel Kos. In dem Krankenhaus, in das die vier Jahre Hanan gebracht wurde, konnte nur noch der Tod des Mädchens festgestellt werden.

"Wir werden einen Preis zu zahlen haben"

Einen zweiten Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, will Algrwans Frau Mousa nicht unternehmen – nach dem Unglück am 16. September hat sie zu große Angst vor einer Überfahrt im Schlauchboot. Beim Gespräch mit Abd-Alrahman Algrwan im Flüchtlingsheim in Birkenwerder fungiert ein Arzt aus Ägypten als Dolmetscher. Die Frage, warum Algrwan seine Familie nicht gleich mitgenommen habe, übersetzt er gar nicht erst. "Ich brauche ihn das nicht zu fragen, das machen alle Flüchtlinge so. Einer geht vor, die anderen kommen nach."

Doch Algrwans Familie kann nicht nachkommen, solange er keinen deutschen Aufenthaltstitel hat. Erst als anerkannter Flüchtling oder Asylberechtigter kann seine Familie legal aus der Türkei nach Deutschland kommen. Zumindest theoretisch: Selbst nach einer Anerkennung dauert es in der Regel lange, bis die Botschaft oder ein Konsulat ein Visum erteilt. Nicht selten warten Nachzugsberechtigte ein Jahr, bevor sie auch nur einen Termin bei der zuständigen deutschen Botschaft bekommen.

Bis es soweit ist, könnte der Familiennachzug gar nicht mehr möglich sein. Beim Treffen der Jungen Union in Hamburg forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag, den Familiennachzug auszusetzen, zumindest aber zu begrenzen. Auch in der CDU gibt es entsprechende Überlegungen: "Die, die jetzt als Flüchtlinge kommen, kriegen Familiennachzug nur dann, wenn sie in einigen Jahren so integriert sind, dass sie keine Sozialleistungen brauchen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich.

Algrwan behauptet nicht, dass seine Frau und die Kinder in der Türkei verfolgt würden. Allerdings leben sie dort ohne jede Unterstützung der türkischen Behörden in einem einzigen Zimmer. Die Kinder gehen nicht zur Schule, Mousa Algrwan spricht kein Türkisch und traut sich nicht aus dem Haus.

In Birkenwerder hofft die Willkommensinitiative, dass die Familie trotzdem bald nach Deutschland kommen kann. "Wir bitten die Bundesregierung, sich aus humanitären Gründen dafür einzusetzen, dass die Ehefrau und Mutter mit ihren Kindern baldmöglichst aus der Türkei legal ausreisen kann, um mit dem Vater und Ehemann vereint zu sein", sagt Anne Wihstutz, eine Sprecherin der Gruppe. Die Initiative hat einen Aufruf gestartet, um die Familie bis dahin finanziell zu unterstützen. Denn Geld, um die Miete für ihr Zimmer in der Türkei zu bezahlen, hat die Familie nicht mehr.

"Wenn wir von der Türkei etwas wollen, werden wir einen Preis zu zahlen haben", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen hochrangigen deutschen Diplomaten. Es könnte sein, dass nicht "wir" diesen Preis zahlen müssen, sondern Menschen wie Mousa Algrwan und ihre Kinder.

Quelle: ntv.de

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