Politik

Person der Woche: Wolfgang Schäuble: Übernimmt er als Übergangskanzler?

Von Wolfram Weimer

Die Migrationskrise bedroht inzwischen die Kanzlerschaft Angela Merkels. In Berlin werden Gerüchte gestreut, sie könne UN-Generalsekretärin werden. Schäuble könnte sie dann beerben.

Angela Merkel wankt. Erstmals in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft wirkt sie verlassen. Die Migrationskrise lässt ihre Akzeptanz und Umfragewerte fallen. In Europa will ihr kaum ein Land folgen bei ihrer Politik radikal offener Grenzen. In der Großen Koalition fliegen die Fetzen, die CSU stellt gar ihre Regierungsfähigkeit und die Rechtmäßigkeit ihrer Politik offen infrage.

Wolfgang Schäuble greift Merkel bislang nicht offen an.
Wolfgang Schäuble greift Merkel bislang nicht offen an.(Foto: picture alliance / dpa)

Im Land braut sich eine ängstlich-aggressive Stimmung zusammen, Pegida-Demonstrationen sind wieder da, ein Attentat in Köln entsetzt die Republik, die AfD verdoppelt binnen eines Quartals ihre Umfragewerte. Die politische Architektur der Republik steht auf dem Spiel.

Merkel versucht nun unverhohlen, die Türkei als Grenzpolizei für Europa zu engagieren - ein diplomatisches Risikospiel mit ungewissem Ausgang. Der finanzielle Preis wäre gewaltig, der politische auch, denn der Partner ist zwielichtig, die Perspektive erpressungsanfällig, die Moral fragwürdig. "Die Welt" kommentiert den versuchten Befreiungsschlag so: "Bundeskanzlerin Merkel sagt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern, zahlt aber der Türkei Geld, damit die ihre Grenze sperrt. Scheinheiliger geht's kaum noch."

Anfragen aus New York

Der hastig herbei gewünschte Türkei-Deal zeigt an, wie sehr Angela Merkel unter Druck steht. Kann Deutschland dem Zuwanderungsdruck von 10.000 Migranten am Tag noch lange Stand halten? Sie bekommt mit, dass erstmals in ihrer Kanzlerschaft über ihr Amt verhandelt wird. Hinter den Kulissen Berlins kursieren Szenarien über einen möglichen Kanzlerwechsel. Könnte Gabriel das konstruktive Misstrauensvotum mit Grünen und Linken wagen? Könnte Seehofer selber nach Berlin wechseln? Wäre Schäuble nicht ein guter Krisenkanzler?

Und die Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs steht an. 2016 endet die Amtszeit von Ban Ki Moon - und Angela Merkel wäre eine perfekte Nachfolgerin. Sie wird weltweit geschätzt als eine Politikerin des Ausgleichs, der Klimabewahrung und des Friedens. Ihre offenherzige Migrationspolitik hat diesen Nimbus noch verstärkt. Und sie ist eine Frau. Nach acht Männer in Folge wünschen sich viele Staaten endlich einmal ein weibliches Gesicht für die Uno. Auf einer Liste der "Campaign to Elect a Woman UN Secretary-General" stehen mögliche Kandidatinnen: etwa die ehemalige UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour, Liberias Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf und Norwegens Ex-Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland. Am liebsten aber hätte man in New York die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Und mit jedem Tag, mit dem der innenpolitische Druck auf Merkel größer wird, steigt die Chance, dass sie sich den Gang nach New York tatsächlich überlegt.

Von Unionsabgeordneten ist zu hören, dass man über diese "Lösung" hoch erfreut wäre. Denn dann könnte man den Kanzler austauschen und die Migrationspolitik revidieren, ohne großen politischen Flurschaden anzurichten.

Widerstand gegen Merkels Migrationspolitik wächst

Sollte es so weit kommen, wäre wohl Wolfgang Schäuble am ehesten der Wunschkandidat der CDU, als Kanzler den Übergang zu organisieren. Der Bundesfinanzminister hat enormen Rückhalt in der Fraktion, und er bleibt nach außen betont loyal mit der Kanzlerin, obwohl er bei der Griechenlandrettung wie bei der Grenzöffnung grundlegend anderer Meinung ist. Die Bild-Zeitung berichtet: "Er missbilligt, was sie da macht. Er lässt es sie wissen. Nicht öffentlich. Da schweigt er noch. Auffällig." Schäuble weiß, dass er ihr nicht nachfolgen könnte, wenn er sie selber öffentlich angreifen würde. Er vermeidet penibel alles, was danach wirken könnte, dass er wie Brutus einen Dolch im Gewande führt.

Doch in Fraktion und Partei werden die Rufe nach Schäuble hörbar. Er selbst gibt dieser Stimmung Nahrung, indem er in der Sache fordert, Flüchtlingen müsse der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. So etwas würde Merkel nie sagen. Sie spricht den Menschen derzeit lieber aus dem Herzen, er appelliert an den Verstand.

Schäuble verkörpert eine klassische, fast preußisch-knarrende Staatsauffassung von ausgeglichenen Haushalten, Recht, Ordnung und auch geschützten Grenzen. Genau das wird unter Unionisten jetzt herbei gesehnt. "Wir wollen nach Mutti jetzt mal einen Vati, nach der Willkommenskultur eine Wahrheitskultur", sagt ein Abgeordneter. Die nächste Fraktionssitzung werde ein Tribunal, falls Merkel sich nicht endlich von "ihrer fundamentalistischen Grenzenlosigkeit" verabschiede. Vielleicht aber verabschiedet sie sich auch nach New York, und es braucht gar keine Tribunale mehr, um Schäuble zum Übergangskanzler zu machen.

Quelle: n-tv.de

Themenseiten Politik
Empfehlungen