Verbotener Volksentscheid Kataloniens Ex-Premier legt Berufung ein
21.03.2017, 15:27 UhrDer frühere katalanische Regionalpräsident Artur Mas will gegen seine Verurteilung zu einem zweijährigen Ämterverbot Berufung vor dem Obersten Gericht Spaniens einlegen. Der Oberste Gerichtshof Kataloniens (TSJC) hatte den 61-Jährigen vor einer Woche verurteilt, weil er trotz eines vom Verfassungsgericht verhängten Verbots am 9. November 2014 einen symbolischen Volksentscheid über die Abspaltung der Region von Spanien durchführen ließ.
Mit dem Urteil hätten die Richter mindestens fünf in der Verfassung verankerte Rechte missachtet, darunter das Recht auf ideologische Freiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit, zitierte die Zeitung "El Mundo" am Dienstag ein entsprechendes Schreiben von Mas' Anwälten. Notfalls wolle man bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, hieß es.
An der Volksbefragung hatten etwa 2,3 der 6,3 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen, mehr als 80 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt eine Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes strikt ab.
Quelle: ntv.de, dpa