Nach einer Reihe schwerer Bus- und Lkw-Unfälle verlangt die Deutsche Polizeigewerkschaft schärfere Bestimmungen für das Verhalten der Fahrer am Steuer. "Wir brauchen Rechtsbegriffe, die genauso bestimmt sind wie das Handy-Verbot", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG), Wolfgang Speck, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Es müsse endlich geklärt werden, ab wann ablenkende Tätigkeiten im Führerhaus ordnungswidrig seien, um lang anhaltende Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Verdeckte Kontrollen etwa der Autobahnpolizei in Karlsruhe hätten "himmelschreiende" Zustände im Lkw-Cockpit ans Licht gebracht, sagte Speck. So komme es häufig vor, dass Lkw-Fahrer während der Fahrt die Beine hochlegten.

Einige schrieben aber auch Briefe oder studierten intensiv Landkarten. "Es ist die Justiz gefragt, dagegen deutliche Rechtsbegriffe einzuführen." Dies alles komme jedoch bei Busfahrern weniger häufig vor, weil sie von den Fahrgästen beobachtet werden können.

Um den sich ablenkenden Fahrern auf die Schliche zu kommen, sind nach Ansicht des Gewerkschaftsvorsitzenden erheblich mehr Kontrollen nötig: "Das ist aber personalintensiv. Die Autobahnpolizei bräuchte daher rund 30 Prozent mehr Mitarbeiter. Der mit den Kontrollen entstehende Überwachungsdruck auf die Fahrer zeige aber Erfolg. Um 50 Prozent seien die Unfälle mit Lastwagen im Bereich der Autobahndirektion Karlsruhe zurückgegangen, seit dort vor etwa fünf Jahren die Überwachungen per Videoaufahmen eingeführt wurden.

Für mehr Verkehrssicherheit bei den Bussen forderte Speck zudem eine allgemeine Anschnallpflicht für die Insassen. Besonders die Gefahr schwerer Verletzungen verringere sich so nachweislich. "Die Unfälle an sich lassen sich aber auch mit der Anschnallpflicht nicht verhindern", gab der der Gewerkschaftsvorsitzende zu bedenken.