Das Bundesjustizministerium plant nach Angaben des Auto Clubs Europa (ACE) eine Verschärfung des Punktesystems in der Flensburger Verkehrssünderkartei.

Künftig sollten Punkte ab dem Tattag gelten, nicht mehr ab dem Zeitpunkt, an dem der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird.

Damit soll laut ACE verhindert werden, dass Autofahrer mit fast überschrittenem Punktekonto bei einem neuen Verkehrsverstoß nur deshalb gegen die Strafe Einspruch einlegen, damit alte Punkte in der Zwischenzeit erlöschen und die Fahrerlaubnis nicht mehr entzogen werden kann.

Besonders betroffen sind den Angaben zufolge jene Kraftfahrer, die wegen bevorstehender Überziehung des Punktekontos unmittelbar vom Entzug ihrer Fahrerlaubnis bedroht sind. Vorgesehen ist, die Löschung von eingetragenen Strafpunkten zu erschweren.

Die geplante Neuregelung sei allerdings "unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zweifelhaft", kritisierte der ACE. Grundsätzlich solle es dabei bleiben, dass die negativen Folgen eines Verkehrsverstoßes den Fahrer erst dann treffen können, wenn darüber rechtskräftig entschieden sei.