Mittwoch, 22. März 2023Der Tag

Liebe Leserinnen und Leser,

der Vize-Kanzler ist bedient. Robert Habeck reagiert verschnupft auf die Angriffe seiner Koalitionspartner auf die Politik der Grünen. Gesetzesentwürfe werden durchgestochen, Klientelpolitik betrieben - die Klimaneutralität als großes gemeinsames Ziel der Ampel droht damit zu scheitern, fürchtet Habeck. Mein Kollege Sebastian Huld kommentiert, warum SPD und FDP im eigenen Interesse handeln, wenn sie Habecks Frust ernst nehmen.

Ansonsten möchte ich Ihnen diese Geschichten ans Herz legen:

• "Banken sind inhärent instabile Gebilde"
• Wie die Gruppe Wagner das System Putin stützt
• Trump-Anklage bleibt in Schwebe
• "Unkontrollierbarer" Verstappen pfeift aufs Team

Ich wünsche Ihnen einen friedlichen Abend und eine gute Nacht.

Whiskey-Flasche oder Hundespielzeug: Mit einem bizarr anmutenden Markenrechtsstreit hat sich der Oberste Gerichtshof der USA befasst. Bei der Anhörung vor dem Supreme Court in Washington ging es um eine Klage des Whiskey-Produzenten Jack Daniel's gegen die Firma VIP Products, die mit einem Hundespielzeug die berühmte Jack-Daniel's-Flasche mit ihrem schwarzen Etikett parodiert.

Jack Daniel's wirft VIP Products einen Verstoß gegen das Markenrecht vor. Das Etikett der Spielzeugflasche imitiert das Etikett von Jack Daniel's, anstelle des Namens des Bourbon aus dem Bundesstaat Tennessee stehen auf dem Spielzeug aber die Wörter "Bad Spaniels" (böse Spaniels). Statt der Angabe zu 40 Prozent Alkoholgehalt heißt es auf dem Spielzeug "43 Prozent Kacka", die "auf ihrem Tennessee-Teppich" landen könnten.

Jack Daniel's war in dem Rechtsstreit bereits 2014 vor Gericht gezogen. Die zum Getränkekonzern Brown-Forman gehörende Marke konnte zwar in erster Instanz einen Sieg erringen, unterlag aber in einem Berufungsverfahren und zog daraufhin vor den Supreme Court. Dessen Entscheidung, die bis zum Sommer erwartet wird, könnte weitreichende Auswirkungen auf das Markenrecht in den USA haben.

Im US-Bundesstaat Virginia sind zwei Männer auf skurrile Weise aus einem Gefängnisgebäude ausgebrochen - und nur Stunden später in einem nahe gelegenen Pfannkuchen-Lokal wieder gefasst worden. Die Polizei der Stadt Newport News teilte mit, die zwei Insassen seien in einem weniger gesicherten Nebengebäude des eigentlichen Gefängnisses untergebracht gewesen. Sie hätten dort eine "Konstruktionsschwäche" ausgenutzt und mit "primitiven" Werkzeugen - zusammengebaut aus einer Zahnbürste und einem Metallgegenstand - ein Loch in die Wand gemacht. Dadurch seien sie entflohen.

Draußen seien sie über eine Mauer geklettert und hätten so das Gelände verlassen. Am Montagabend (Ortszeit) seien der 37-Jährige und der 43-Jährige bei einer Kontrolle als vermisst gemeldet worden. In den frühen Morgenstunden am Dienstag seien sie in einem Pfannkuchenlokal im Nebenort gefasst worden. Andere Bürger hätten sie dort gesehen und die Polizei verständigt. Die Polizei hatte zuvor Fotos der Ausbrecher veröffentlicht.

Panorama 14.03.23

6682 Gesuche laut Bericht Ablehnquote von 7:1 bei Anträgen zu Impfschäden

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat einen Immobilienmanager nach einem "Impfen macht frei"-Post bei Facebook wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 46 Jahre alte Mann muss nach dem in München veröffentlichten Urteil 1800 Euro zahlen, aufgeteilt in 120 Tagessätze zu 15 Euro.

Er hatte im November 2020 vor Beginn der Corona-Impfkampagne bei Facebook ein zweigeteiltes Bild veröffentlicht, auf dessen unterer Hälfte der Eingang eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug "Arbeit macht frei" über dem Eingangstor zu sehen war. In der oberen Bildhälfte wurde ebenfalls der Eingangsbereich eines Konzentrationslagers dargestellt, der Schriftzug über dem Eingangsbereich lautete dort "Impfen macht frei". Außerdem waren dem Urteil zufolge zwei schwarz uniformierte Männer mit überdimensionalen Spritzen abgebildet. Der Angeklagte hatte das Bild mit dem Kommentar "Alles schon mal dagewesen" versehen.

Die Lufthansa nimmt nach dreijähriger Unterbrechung im Sommer ihren regulären Flugbetrieb mit den Großraumjets vom Typ Airbus A380 wieder auf. Ab 1. Juni gehe es damit täglich ab München nach Boston, teilte die Fluggesellschaft in Frankfurt mit. Ab 4. Juli werde zudem jeden Tag eine A380 Richtung New York abheben.

Die Lufthansa hatte die A380 bereits vor der Corona-Flaute aus der eigenen Flotte genommen. Weil die Langstreckennachfrage stark anzog und sich die Auslieferung neuer Flugzeuge verzögerte, wurden einige stillgelegte Riesen-Jets mit jeweils 509 Sitzen reaktiviert. Bis Ende 2023 werden den Angaben zufolge insgesamt vier A380 für den Einsatz ab München eingesetzt.

Der Sportwagenbauer Porsche zahlt Mitarbeitern für das vergangene Jahr eine Prämie von bis zu 9050 Euro. Anspruch darauf haben rund 27.000 Mitarbeiter, wie die Automobilwoche berichtet. "Unsere Mitarbeiter sollen angemessen am Erfolg des Unternehmens teilhaben. Das hat Tradition bei Porsche", sagte Personalchef Andreas Haffner im Gespräch mit der Zeitung. Aus diesem Grund habe die Volkswagen-Tochter auch einen Bonus in Höhe von 3000 Euro für den erfolgreichen Börsengang im September vergangenen Jahres bezahlt.

Bei BMW bekommt ein Facharbeiter mit entsprechender Eingruppierung laut Automobilwoche 9000 Euro Erfolgsbeteiligung zuzüglich Gutschriften für die Altersvorsorge. Mercedes zahlt bis zu 7300 Euro, bei Audi fließen für 2022 bis zu 8150 Euro Bonus. Bei der Kernmarke VW erhalten Beschäftigte bis zu 3630 Euro.

Mit einer bewegenden Trauerfeier haben Angehörige und Freunde der getöteten Luise aus Freudenberg Abschied von dem zwölfjährigen Mädchen genommen. "Uns allen ist jetzt unsäglich schwer ums Herz", sagte Gemeindepfarrer Thomas Ijewski in der evangelischen Kirche der Stadt. "Zwölf Jahre lang hatte sie ein wunderschönes Leben. Oft war Eure Liese erfüllt von unbändiger Freude, laut und flippig werdet Ihr sie in Erinnerung behalten."

Panorama 19.03.23

Gedenken an Luise in Freudenberg "Eine tonnenschwere Last auf unserer Stadt"

Nur die Familie und enge Weggefährten waren in der recht kleinen Kirche zusammengekommen, draußen schirmte die Polizei das Gelände weiträumig ab. Mitschülerinnen und Mitschüler trafen sich zeitgleich in der Aula ihrer Schule und auf dem Schulhof. Dort war eine Tonübertragung des Gottesdienstes zu hören. Auch viele Freudenberger Bürgerinnen und Bürger waren dorthin gekommen.

Luises Tod habe für ihre Familie und Freunde alles verändert. "Wie gerne hätten wir sie begleitet in die Zukunft, wären gespannt gewesen auf Klassenfahrten, auf den ersten Freund, auf die Berufswahl und vielleicht die Gründung einer Familie. All das ist nun vorbei, bevor es angefangen hat."

Die US-Notenbank Fed lässt sich trotz des jüngsten Bankenbebens nicht vom Zinserhöhungskurs abbringen. Sie erhöht den Schlüsselsatz um einen Viertel-Prozentpunkt - auf die neue Spanne von 4,75 bis 5,0 Prozent. Die in den USA gehäuft aufgetretenen Probleme von Regionalbanken werden auch als Folge der rasant angehobenen Zinsen zur Bekämpfung der Inflation gesehen.

Ein früherer Nachhilfelehrer ist wegen sexuellen Missbrauchs von minderjährigen Schülern vor dem Landgericht Köln zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Mann soll für vier Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Verurteilt wurde der Mann in 20 Fällen wegen sexuellen Missbrauchs sowie in zwei Fällen wegen sexueller Belästigung. In weiteren Fällen wurde der Angeklagte freigesprochen.

Die Anklage hatte dem Mann vorgeworfen, neun Jungen in einer Nachhilfeschule in Hürth bei Köln seit Januar 2021 missbraucht zu haben. Die Taten beging der Angeklagte demnach bis Juni 2022. Zu den sexuellen und körperlichen Berührungen soll es bei Entspannungsübungen gekommen sein. Insgesamt ging die Staatsanwaltschaft von 50 Fällen aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Selbstjustiz beim Klimaprotest: Im Kampf für ein Tempolimit haben Klimaschutzaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion nach eigenen Angaben bundesweit etwa 250 Schilder abmontiert, die an Autobahnen Geschwindigkeitsbegrenzungen aufheben. Solche Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg und im Ruhrgebiet, wie die Gruppe auf Twitter schrieb.

Aktivistin Amelie Meyer sagte demnach: "Wir warten nicht mehr auf Verkehrsminister, die nur für die Autolobby Politik machen, sondern erfüllen den Wunsch der Bevölkerung nun selbst." Florian Zander, Pressesprecher der Aktion, fragte Verkehrsminister Volker Wissing: "Warum zwingen sie uns durch notorisches Nichthandeln, die notwendigen Klimamaßnahmen selber umzusetzen?" In Zeiten von Klima- und Umweltkrisen gebe es keine Ausreden mehr für unbegrenzte Autobahnen.

Die Stadt Zürich darf die Inschriften "Zum Mohrenkopf" und "Zum Mohrentanz" an zwei historischen Gebäuden nicht abdecken. Weil die Namen als rassistisch empfunden werden könnten, hatte sie dafür eine Baubewilligung beantragt. Das Baurekursgericht lehnte dies nun auf Antrag von Heimatschutzorganisationen ab. Man nehme die Problematik des Rassismus sehr ernst, teilte der Verein Zürcher Heimatschutz mit. Die Inschriften seien aber "bedeutend für das äußere Erscheinungsbild der Fassaden".

Die Häuser gehören der Stadt Zürich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt mit dem Fall vor das Verwaltungsgericht ziehen. Das Gericht argumentierte, das öffentliche Interesse an der Bekämpfung von Rassismus rechtfertige den Eingriff nicht. Es könnten Tafeln angebracht werden. "Mit dieser schonenderen Alternative könne der historische Hintergrund der Inschriften erklärt, auf die rassistische Konnotation der Begriffe hingewiesen und die Distanzierung von rassistischen Geisteshaltungen zum Ausdruck gebracht werden", fasste das Gericht das Urteil zusammen.

In Pulheim bei Köln hat sich am Mittwoch die Schaufel eines Kleinbaggers gelöst und ist auf einen Bauarbeiter gefallen. Der 29-Jährige sei noch an der Unfallstelle gestorben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Er hatte ersten Erkenntnissen zufolge mit einem 32 Jahre alten Kollegen auf einem Feld an der Landesstraße 91 gearbeitet. Kriminalbeamte wollen nun klären, wie sich die Schaufel lösen konnte.

Der Streit um das Verbrenner-Aus wird über den EU-Gipfel am Ende der Woche hinaus ausgetragen. Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag, sagten übereinstimmend deutsche Regierungs- und EU-Kommissionsvertreter. Damit hat das Kompromiss-Angebot der Kommission an Bundesverkehrsminister Volker Wissing bislang keinen Erfolg gehabt.

Angeregt wurde darin eine eigene Fahrzeugkategorie für Verbrenner, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden könnten. Ohne Deutschlands Zustimmung kann das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 nicht beschlossen werden. Italien forderte unterdessen, dass auch Biokraftstoffe im Verbrenner weiter genutzt werden können.

Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis geht seinen parteiinternen Konkurrenten, Ex-US-Präsident Donald Trump, nach längerer Zurückhaltung nun offensiv an. In einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan, das am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde, bedachte DeSantis seinen Parteikollegen mit Seitenhieben.

beisenherz 21.03.23

#beisenherz "Trumps Niveaulosigkeit kennt keine Grenzen"

Mit Blick auf die Ermittlungen gegen Trump in New York zu Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, stichelte DeSantis erneut, zu dem "zugrundeliegenden Verhalten" könne er nichts sagen. "Das ist nicht mein Fachgebiet." Auf die Frage nach Unterschieden zwischen ihm und Trump verwies DeSantis auf den eigenen Führungsstil, der "kein tägliches Drama" beinhalte, sondern sich auf das große Ganze konzentriere - und darauf, die Agenda des Volkes durchzusetzen und nicht die eigene.

Auf die Frage, ob er den amtierenden demokratischen Präsidenten Joe Biden bei einer Wahl schlagen könnte, sagte DeSantis: "Ich denke schon." Der 44-Jährige betonte, er sage damit nicht, dass er bei der Wahl antreten werde. Er sage lediglich, dass er das Zeug dazu habe. Es wird erwartet, dass DeSantis als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antreten wird.

Wirtschaft 16.03.23

Zugeständnisse der Vermieter Fünf Galeria-Filialen schließen doch nicht

Die Modekette Aachener hat nach eigenen Angaben die Vorbereitungen für die Übernahme und Fortführung von zunächst vier bisherigen Galeria-Standorten getroffen. Es gehe um die Galeria-Häuser in Coburg, Cottbus, an der Frankfurter Zeil sowie in Nürnberg-Langwasser, teilte Geschäftsführer Friedrich Göbel mit.

Sein Unternehmen habe die Mietverträge für die vier Immobilien bereits unterschrieben, erklärte Göbel. Die Verträge würden rechtswirksam, sobald der bisherige Mieter gekündigt habe. Für eine Reihe weiterer Galeria-Standorte gebe es "weit fortgeschrittene Verhandlungen" über Mietverträge, teilte Göbel weiter mit. Diese würden in weitere Anmietungen münden.

Rund jeder vierte Mann in Deutschland wechselt einer Umfrage zufolge nicht täglich seine Unterhose. Unter den Frauen trägt nur jede zehnte ihre Unterwäsche länger als einen Tag, wie die in Hamburg veröffentlichte GfK-Erhebung im Auftrag des Onlinehändlers Galaxus ergab. Insgesamt gaben 84 Prozent der Befragten an, ihre Unterwäsche wie empfohlen mindestens einmal am Tag zu wechseln.

Aufgeschlüsselt nach Altersgruppen tragen am häufigsten die 16- bis 29-Jährigen schmutzige Unterhosen, gefolgt von den 50- bis 74-Jährigen. Zu den Menschen, die Unterwäsche länger tragen, gehören demnach viele mit geringer Schulbildung und niedrigem Einkommen. Vier von zehn Befragten wechseln zudem ihre Bettwäsche seltener als im empfohlenen Zweiwochenrhythmus. Am reinlichsten sind diesbezüglich 16- bis 29-Jährige.

Politik 21.03.23

"Haben wir keinen Bock drauf" Habeck macht seinem Ärger über die Koalition Luft

Die FDP hat mit Widerspruch auf die offene Kritik von Grünen-Vizekanzler Robert Habeck an den Koalitionspartnern reagiert. "Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". "Ich kann nicht erkennen, dass die Grünen den Fortschritt beschleunigen, sie blockieren ihn an vielen Stellen", kritisierte er.

Als Beispiele nannte er den Ausbau der Infrastruktur oder einen "technologieoffenen Ansatz in der Klimaschutzpolitik". "Auch unzumutbare Belastungen etwa durch ein kurzfristiges Verbot von Heizungen seien kein Fortschritt", sagte Djir-Sarai. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck hatte am Dienstag seinem Unmut über die aktuelle Arbeit der "Ampel" Luft gemacht und insbesondere der FDP eine Blockadehaltung bei klimapolitischen Themen vorgeworfen. Am Sonntagabend wollen sich die Koalitionsspitzen in Berlin zu einem Koalitionsausschuss treffen, um die Streitfragen zu lösen.

Panorama 16.07.22

Neue Anklage trotz Freispruch Verdächtiger im Mordfall Frederike freigelassen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am 24. Mai mündlich darüber verhandeln, ob einem Verdächtigen trotz eines früheren Freispruchs wegen neuer belastender Beweise erneut der Prozess gemacht werden darf. Auslöser ist der Jahrzehnte alte Mordfall Frederike: Der Verdächtige war in den 1980er Jahren vom Mordvorwurf freigesprochen worden. Aufgrund neuer Beweise soll er aber ein zweites Mal vor Gericht.

Die gesetzliche Neuregelung, die das ermöglicht, ist umstritten. Der Mann legte Verfassungsbeschwerde ein. "Das Verfahren gibt dem Bundesverfassungsgericht Anlass, sich mit bisher nicht geklärten Rechtsfragen auseinanderzusetzen", teilte das Gericht weiter mit. Im Juli vergangenen Jahres hatten die Karlsruher Richter verfügt, dass der Mann unter Auflagen aus der Untersuchungshaft frei kommt und diese Anordnung im Dezember verlängert. Er bleibt solange auf freiem Fuß, bis über seine Verfassungsklage entschieden ist.

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Kollege Alexander Schultze hat mir das Mikrofon in die Hand gegeben. Mein Name ist Lea Verstl und ich werde Sie bis zum späten Abend durch diesen Mittwoch begleiten. Sie haben Fragen, Anregungen oder Kritik? Schreiben Sie mir: dertag@n-tv.de.

Rund drei Wochen nach dem Sinken eines Öltankers vor den Philippinen gibt es kaum noch Hoffnung, die Lecks des Schiffswracks unter Kontrolle zu bringen. Ein Tauchroboter aus Japan hatte am Dienstag die genaue Position der "Princess Empress" ausfindig gemacht. Dadurch sei nun klar, dass der Tanker "schwere strukturelle Schäden" davongetragen habe, teilte die Küstenwache des südostasiatischen Inselstaates mit.

Das Schiff war Ende Februar mit 800.000 Litern Industrie-Öl an Bord vor der Küste der Provinz Oriental Mindoro gesunken, südlich der Hauptstadt Manila. Seither hat sich ein Ölteppich gebildet, der sich der Meeresschutzorganisation Oceana Philippines zufolge mittlerweile auf eine Fläche von rund 10.000 Quadratkilometern ausgeweitet hat. Die Lebensgrundlage und Gesundheit von etwa 150.000 Menschen sind von der Umweltkatastrophe bedroht. "Das ferngesteuerte Unterwasserfahrzeug hat nicht die Mittel, die Öllecks des gesunkenen Schiffs zu stopfen", sagte der Kommandant der Küstenwache, Artemio Abu, in einem Fernsehinterview.

Panorama 13.03.23

"Es ist ein Albtraum" Riesiger Ölteppich dehnt sich vor Philippinen aus

Die Stadt München wird das Konzert des wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratenen Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters am 21. Mai in der Olympiahalle nicht verbieten. Es sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, den Vertrag mit dem Konzertveranstalter außerordentlich zu kündigen, heißt es in dem Beschluss, den der Stadtrat gefasst hat. Stattdessen werde die Stadt rund um das Konzert Zeichen für Völkerverständigung, internationale Solidarität und gegen Antisemitismus setzen, ebenso für das Existenzrecht Israels und die Souveränität der Ukraine.

Oberbürgermeister Dieter Reiter will zudem mit der bayerischen Staatsregierung nach Möglichkeiten suchen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Kommunen in ähnlich gelagerten Fällen Auftritte verbieten können. Waters wird unter anderem kritisiert für seine Nähe zur BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), die zum Boykott des Staates Israel und seiner Güter wegen der Palästina-Politik aufruft. Bei Konzerten ließ er Ballons in Schweineform mit einem Davidstern aufsteigen.

Unterhaltung 15.03.23

Musiker schaltet Anwälte ein Roger Waters will Show-Absagen nicht hinnehmen

Die spanischen Rechtspopulisten sind mit dem Versuch gescheitert, den linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu stürzen. Das Misstrauensvotum der Partei Vox wurde im Unterhaus des Parlaments in Madrid mit einer klaren Mehrheit von 201 zu 53 Stimmen bei 91 Enthaltungen abgelehnt. Für die Absetzung von Sánchez stimmten bis auf eine Ausnahme nur die Abgeordneten von Vox. Es ist bereits der zweite Misstrauensantrag von Vox gegen Sánchez in der laufenden Legislaturperiode. Der erste scheiterte im Oktober 2020. Bei der Ankündigung der erneuten Initiative hatte Vox-Präsident Santiago Abascal erklärt, man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Sánchez den Staat zerstöre. Der Koalitionsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos wirft Vox die "Förderung der illegalen Einwanderung" sowie die Zusammenarbeit mit separatistischen Parteien der Regionen Katalonien und Baskenland vor. Die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hatte vor der Abstimmung angekündigt, sich zu enthalten.

Im Hafen von Edinburgh ist ein Schiff im Trockendock umgekippt. Wie der britische Nachrichtensender Sky News berichtete, sollen dabei mehrere Menschen verletzt worden sein. Offizielle Angaben dazu gab es zunächst aber keine. Auf Bildern war zu sehen, wie das Schiff schräg im Trockendock lag. Ein Großaufgebot von Rettungskräften eilte laut Nachrichtenagentur PA zum Hafen in der schottischen Hauptstadt. Den Berichten zufolge handelt es sich um ein Forschungsschiff namens "Petrel". Starker Wind könnte zu dem Vorfall beigetragen haben, twitterte Gemeinderatsmitglied Adam McVey von der Schottischen Nationalpartei SNP.

Panorama 22.03.23

Unglück im Hafen von Edinburgh Umkippendes Schiff hinterlässt zwei Dutzend Verletzte

Der Hamburger Hafen ist von der Hafenverwaltung wegen des angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi für große Schiffe gesperrt worden. Seit dem Vormittag können lotsenpflichtige Schiffe Deutschlands größten Hafen bis auf Weiteres weder anlaufen noch verlassen.

Die große Mehrheit der Tarife in der Energie-Grundversorgung ist aktuell teurer als die Preisbremse. Zwar böten viele Versorger wegen gesunkener Preise im Großhandel für Neukunden mittlerweile auch niedrigere Tarife an - 82 Prozent der Strom-Grundversorgungstarife und sogar 92 Prozent der Gas-Anbieter in der Grundversorgung lägen aber noch über dem Deckel, teilte das Portal Verivox mit. Die staatlichen Subventionen summieren sich demnach für alle Grundversorgungskunden auf voraussichtlich 3,3 Milliarden Euro. Für Strom liegt die Preisbremse bei 40 Cent pro Kilowattstunde inklusive Steuern und Abgaben, für Gas bei zwölf Cent pro Kilowattstunde. Die Grenzen gelten für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs, so soll ein Sparanreiz bleiben. Der durchschnittliche Stromtarif liegt derzeit den Angaben zufolge bei 44,4 Cent je Kilowattstunde, wie Verivox mitteilte. Von den 824 ausgewerteten Stromgrundversorgungstarifen hatten 676 noch einen Arbeitspreis über der Preisgrenze und wurden also subventioniert. Beim Gas liegt der durchschnittliche Tarif bei 16,1 Cent - hier waren von den 712 analysierten Gasgrundversorgungstarifen noch 655 über dem Preisdeckel.

Wirtschaft 01.03.23

Versuchung für Energieversorger Preiserhöhungen sind "ein gefährliches Spiel"

Die Klimagruppe Letzte Generation hat die Gründung einer Partei erwogen, aber bisher verworfen. Dies teilte die Gruppe anlässlich eines Berichts der "Welt" mit. "Es gibt aktuell jedenfalls keine konkreten Planungen, eine Partei zu gründen", erklärte ein Sprecher. Die "Welt" hatte sich auf Äußerungen der Aktivistin Caris Connell in einem Video bezogen. Dort sagt sie: "Jetzt bemühen wir uns, eine politische Partei zu gründen." Dazu erklärte der Sprecher, die Letzte Generation sei als politische Bewegung im vergangenen Jahr "explosionsartig angewachsen" und umfasse viele Tausend Menschen. "Die Idee, eine Partei als Organisationsform zu nutzen, kam im zurückliegenden halben Jahr mehrfach auf und wurde bis heute immer wieder verworfen oder auf Eis gelegt", hieß es weiter. Man wolle nicht den Eindruck erwecken, dass allein Parteien das "absolute klimapolitische Versagen der Regierung lösen" werden. Vielmehr brauche es "volksnähere Formen demokratischer Beteiligung", hieß es in der Mitteilung.

Panorama 19.03.23

Klimaprotest in Museum misslingt Aktivisten zielen auf "Wanderer über dem Nebelmeer"

Fast-Food-Lieferungen gehören in Moskau zum Alltag - diese aber ist gleich mehrfach bemerkenswert: Etliche Tüten mit Logo der US-Kette KFC werden vor ein Luxus-Hotel gestellt. In dem Hotel untergebracht: Chinas gastierender Präsident Xi. Und: Die US-Kette gibt es in Russland eigentlich gar nicht mehr.

Panorama 22.03.23

US-Fast-Food trotz Boykott? Vor Xis Hotel in Moskau: Lieferanten bringen KFC-Tütenberg

83 Prozent der Eltern in Deutschland wünschen sich einer Umfrage zufolge, dass Informatik ab der fünften Klasse verpflichtend unterrichtet wird. "Schülerinnen und Schüler sollten früh an die Informatik herangeführt werden", erklärte Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom, der die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. 93 Prozent aller Deutschen wollen demnach, dass der Einsatz digitaler Technologien und Medien in allen Schulen Standard wird. Zwei Drittel seien davon überzeugt, dass Digitalkompetenzen wie Programmieren Schülerinnen und Schüler fit für die Arbeitswelt machten, hieß es weiter. "Letztlich geht es um eine große Bildungsreform, die auch sehr grundsätzlich die Lehr- und Lernkultur an den Schulen verändern wird", erklärte Berg. Für die Erhebung wurden 1007 Menschen ab 16 Jahren befragt.

Rund sieben Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Transmanns beim Christopher Street Day in Münster wird ein 20-jähriger Angeklagter zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Das Landgericht spricht den Heranwachsenden wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig und ordnet die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt an.

Die Linke appelliert an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die beschlossene Wahlrechtsreform zu stoppen. "Wir haben ja den Bundespräsidenten auch aufgefordert, dieses Wahlrecht genau juristisch zu prüfen und es nicht zu unterzeichnen, weil wir schon die Befürchtung haben, dass es auch verfassungswidrig ist", sagte Parteichefin Janine Wissler im Deutschlandfunk. Der Bundestag hatte vergangene Woche mit der Mehrheit der Ampel-Parteien eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Nun fehlt noch Steinmeiers Unterschrift. Union und Linke sehen sich durch die Reform benachteiligt und wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wissler kritisierte, die Reform beinhalte Dinge, die komplett unlogisch seien: "Wenn jemand mit 25 Prozent einen Wahlkreis gewinnt, kann er im Bundestag sein oder aber nicht", sagte die Linken-Vorsitzende. "Wenn jemand als unabhängiger Direktkandidat antritt, seinen Wahlkreis gewinnt, dann ist er drin. Wenn er aber für eine Partei antritt, die unter fünf Prozent bleibt, ist er nicht drin." Da stehe die Gleichgewichtung von Stimmen infrage. 

Politik 18.03.23

Kritik von Verfassungsrechtler Klage gegen Wahlrecht hätte "Aussicht auf Erfolg"

In mehreren Bundesländern rückt das SEK zu Razzien gegen mutmaßliche Reichsbürger aus. Bei den Verdächtigen werden Waffen vermutet. Beim Einsatz in Reutlingen fallen Schüsse, ein Beamter wird verletzt. ntv-Terrorismus- und Extremismusexperte Michael Ortmann berichtet, was bisher bekannt ist.

Politik 22.03.23

SEK-Beamter verletzt Mann schießt bei "Reichsbürger"-Razzia auf Polizei

Einem Medienbericht zufolge haben Betrügerinnen und Betrüger mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests mindestens eine halbe Milliarde Euro unrechtmäßig erlangt. Seit März 2020 leiteten die Ermittlungsbehörden deshalb bundesweit mehr als 30.000 entsprechende Verfahren ein, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete. Die meisten Ermittlungsverfahren wurden demnach in Berlin eingeleitet. Dem dortigen LKA zufolge gab es bislang mehr als 13.000 Verfahren wegen Betrugs mit den verschiedenen Wirtschaftshilfen und über 500 wegen der Abrechnung mit Corona-Tests. Der verursachte Schaden wird auf mindestens 243 Millionen Euro geschätzt. In der Hauptstadt konnten Unternehmer und Soloselbständige demnach zu Beginn der Pandemie schnell und unkompliziert Hilfsgelder beantragen. An zweiter Stelle liegt Nordrhein-Westfalen. Hier wurden fast 5400 Verfahren wegen Betrugs mit Corona-Hilfen mit einem Schadensvolumen von mehr als 79 Millionen Euro eingeleitet. Baden-Württemberg gab demnach an, dass Schäden im mittleren zweistelligen Millionenbereich polizeilich bekannt seien. Die Höhe des tatsächlichen Schadens durch Corona-Betrug wurde laut RBB jedoch bislang nicht statistisch erfasst.

Panorama 19.01.23

Betrug mit Corona-Hilfsgeldern Razzia gegen hessische Steuerberater

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einer Kirmes in Münster hat sich der gesuchte Tatverdächtige gestellt. Der 21-Jährige habe sich im Beisein seines Anwalts bei der Polizei gestellt, sagte ein Sprecher. Der junge Mann werde nun vernommen. Gegen den Kasachen liegt ein Haftbefehl wegen Mordverdachts vor. Er soll am Samstagabend auf der Kirmes Send einen 31-Jährigen erstochen haben. Die Polizei hatte mit einem Foto nach dem flüchtigen Verdächtigen gefahndet.

Schluss für ESC-Urgestein Peter Urban: Der diesjährige Eurovision Song Contest wird für den Hamburger Journalisten der letzte sein. Das teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) mit. "Ich werde 75, es ist der 25. ESC und das ist ein perfekter Zeitpunkt, um aufzuhören. Und irgendwann hätte es ja sowieso sein müssen", sagte Urban in Hamburg. Der NDR-Journalist hatte die Aufgabe 1997 übernommen und musste in der Zeit nur ein Mal wegen Krankheit aussetzen. Seitdem kommentiert der 74-Jährige die Beiträge des europäischen Gesangswettbewerbes mit einer Mischung aus Ruhe, Wertschätzung, Expertise und feiner Ironie. Die Entscheidung für einen Schlussstrich sei von ihm selbst gekommen, so der gebürtige Niedersachse weiter. "Das sollen jetzt mal andere machen." Der ESC gilt als größtes Fernsehmusikereignis der Welt, jedes Jahr schalten in mehr als 40 Ländern rund 200 Millionen Menschen ein. Die 67. Ausgabe wird am 13. Mai in Liverpool ausgetragen - obwohl Großbritannien im vergangenen Jahr lediglich den zweiten Platz belegt hatte. Grund dafür ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Vergleich mit Kreml-Chef Wladimir Putin "in aller Form" entschuldigt. "Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht", sagte Kubicki in Berlin. "Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung." Kubicki hatte in der Talksendung "Veto" auf der Plattform Massengeschmack-TV unter anderem gesagt: "Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist." Habeck habe einen Freiheitsbegriff, "den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen".

Mit einem langen Blog-Eintrag, Fotos und einem Tweet hat der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von seinem Hund Attila auch online Abschied genommen. "Ein wunderbarer Begleiter ist seines Weges gegangen", schrieb der Linken-Politiker auf Twitter. Dazu postete er Aufnahmen eines noch jungen Attila vor 15 Jahren. In einem als "Ode an unseren treuen Attila" betitelten Blog-Eintrag schrieb er von dem Verlust eines geliebten Familienmitglieds. "Wenn man ins Zimmer kommt und das leere Körbchen sieht, in dem sonst eingerollt wie eine Katze unser Attila lag, dann tut es im Herzen weh." Der Jack-Russell-Terrier war ein häufiger Begleiter Ramelows bei Medienterminen etwa, aber auch in der Staatskanzlei hatte er sein Körbchen. Dass der kleine Hund auch über seinen Tod und über politische Lager hinaus Bande knüpfen lässt, zeigte sich auch in einem Tweet Mario Voigts. "Politisch trennt uns viel. Was uns verbindet - ist die Liebe zum tierischen Freund. Ich kann mir die Trauer nur vorstellen", schrieb der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag als Reaktion.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich dafür ausgesprochen, dass mutmaßlich gefährlichen Personen legale Waffen vorübergehend abgenommen werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass künftig schnell vorübergehend Waffen entzogen werden können, wenn es konkrete Hinweise auf eine Gefährdung gibt", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal "t-online". "Während diese Hinweise genau geprüft werden, wäre eine möglicherweise gefährliche Person dann nicht mehr im Besitz legaler Waffen." Ihr Ministerium prüfe zudem, "wie man Behörden zu Internetrecherchen verpflichten kann, wenn es entsprechende Hinweise gibt", sagte Faeser. Den Behörden dürfe kein Hinweis auf eine Gefahr durch Waffenbesitzer entgehen. Der Attentäter, der am 9. März in Hamburg bei einer Versammlung der Zeugen Jehovas sieben Menschen und schließlich sich selbst tötete, hatte im Internet einiges über sich und seine Gedankenwelt preisgegeben. Faeser hatte bereits kurz nach der Amoktat angekündigt, einen im Januar vorgelegten Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes noch einmal prüfen zu wollen.

Panorama 14.03.23

Antisemitische Schrift Amoktäter hätte Waffen auch trotz seines Traktats behalten dürfen

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat sein Nein zur Vereinbarung mit der EU über neue Brexit-Regeln für Nordirland angekündigt. "Die vorgeschlagenen Vereinbarungen würden entweder bedeuten, dass Nordirland von der EU-Rechtsordnung gefangen bleibt - und zunehmend vom Rest des Vereinigten Königreichs abweicht", sagte der konservative Abgeordnete der Zeitung "Telegraph". Oder das gesamte Vereinigte Königreich könne nicht vom Brexit profitieren. "Das ist inakzeptabel", fügte Johnson hinzu. Das Unterhaus in London stimmt heute über die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien ab, die erst nach jahrelangen Debatten zustande kam. Mit seinem angekündigten Nein stellte sich Johnson auch gegen den heutigen konservativen Premierminister Rishi Sunak. Johnson forderte Sunak auf, ein noch von ihm eingebrachtes Gesetz voranzutreiben, das es Großbritannien erlauben würde, die bestehende Vereinbarung mit der EU einseitig aufzukündigen. Das neue Abkommen soll den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs einfacher machen.

Politik 02.03.23

"Hätten es anders machen sollen" Johnson mit Brexit-Deal höchst unzufrieden

Bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Reutlingen in Baden-Württemberg im "Reichsbürger"-Milieu ist zu einem Zwischenfall mit Schusswaffen-Gebrauch gekommen.

Bei dem schweren Erdbeben am späten Dienstagabend (Ortszeit) sind in Pakistan und auch in Afghanistan mehrere Menschen ums Leben gekommen. In Pakistan sprachen lokale Behörden in der im Norden gelegenen Provinz Khyber Pakhtunkhwa von mindestens 9 Toten und mehr als 40 Verletzten. Es seien zudem mehrere Häuser beschädigt worden. Der Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums Scharafat Saman sprach von insgesamt 4 Toten und mindestens 70 Verletzten im ganzen Land. 60 Häuser wurden dort zerstört. Laut der pakistanischen meteorologischen Behörde hatte das Erdbeben in der Hauptstadt Islamabad eine Stärke von 6,8. Die US-Erdbebenwarte verortete das Epizentrum in der nordafghanischen Provinz Badachschan nahe der Ortschaft Dschurm und gab für den Ort eine Stärke von 6,5 an. Dort wurden nach Angaben von lokalen Behörden rund 50 Häuser beschädigt.

Politik 22.03.23

Demonstrant geht zu Boden Video soll schlagenden Polizisten in Paris zeigen

In Frankreich ist es erneut zu Protesten gegen die umstrittene Rentenreform gekommen. Wie die Polizei in der Nacht zum Mittwoch mitteilte, wurden dabei bei Ausschreitungen in Paris 46 Menschen festgenommen. Rund 3500 Menschen hätten am Dienstagabend zunächst friedlich im Zentrum der Hauptstadt demonstriert. Später sei es dann zu Auseinandersetzungen zwischen einigen hundert Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Demonstranten warfen den Angaben zufolge Gegenstände auf die Polizei, diese setzte Tränengas ein. Eine Metro-Station musste vorübergehend geschlossen werden. Präsident Emmanuel Macron will sich in dem Streit heute an die Bevölkerung wenden. Der Staatschef werde sich eine halbe Stunde lang live in den Mittagsnachrichten interviewen lassen, teilte der Elysée-Palast mit.

Politik 21.03.23

Polizei meldet Festnahmen Proteste in Frankreich eskalieren nach Rentenbeschluss

Angesichts der Wohnungsnot in den deutschen Städten will Bundesbauministerin Klara Geywitz mehr Menschen zum Umzug aufs Land bewegen. In Deutschland gebe es schätzungsweise 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen, und der überwiegende Teil davon "befindet sich in ländlichen Regionen", sagte die Ministerin den Funke-Zeitungen. Besonders für Familien mit Kindern biete der ländliche Raum "eine hohe Lebensqualität, weg vom Lärm der Großstadt". Damit es gelinge, mehr Menschen vom Leben im ländlichen Raum zu überzeugen, brauche es unter anderem mehr Digitalisierung und eine noch stärkere Verbreitung von Homeoffice, sagte Geywitz weiter. Insgesamt wolle die Regierung "das Leben auf dem Land attraktiver machen". Allein in diesem Jahr "stellen wir erneut 790 Millionen Euro bereit, um damit Projekte zum Erhalt von Innenstädten und Ortskernen zu finanzieren und die Städte und Gemeinden lebenswerter zu gestalten", sagte die Ministerin. Der Nahverkehr werde mit dem geplanten Deutschlandticket verbessert.

Politik 21.03.23

Wohnungsnot in den Metropolen Städtebund empfiehlt Umzug aufs Land

Liebe Leserinnen und Leser,

Wirtschaft 22.03.23

Zinsen höher schrauben? Die US-Notenbank ist im Blindflug

wir haben Halbzeit in der Arbeitswoche vieler. Ich hoffe, Sie freuen sich über das Bergfest. Über den Berg ist bereits der dreitägige Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Moskau. Er ist wohl bereits wieder abgereist. Welche Ergebnisse das Treffen brachte, können Sie in unserem "Ukraine-Ticker" nachlesen.

Ansonsten stehen heute zahlreiche wichtige internationale Entscheidungen an. So könnte das schwedische Parlament heute dem NATO-Beitritt des Landes zustimmen, und damit die Aufnahme in das Militärbündnis freimachen. Unter den Mitgliedsländern müssen allerdings noch Ungarn und die Türkei zustimmen.

Das britische Unterhaus stimmt über die Einigung mit der EU über das Nordirland-Protokoll ab. Wenn hier eine endgültige Lösung erzielt wird, kann ein lange schwelender Konflikt, der durch den britischen Brexit entstand, beigelegt werden.

Wirtschaftspolitisch zentral ist heute die Entscheidung der US-Notenbank Fed über den Leitzins. Gerade vor dem Hintergrund der Turbulenzen bei einigen Banken in den letzten Wochen, wird dieser Entscheidung mit Spannung entgegengeblickt. In Deutschland ist wirtschaftlich der "Windkraftgipfel", zu dem Wirtschaftsminister Robert Habeck geladen hat, wichtig. Die Bundesregierung will endlich mehr Flächen zur Verfügung gestellt sehen und die Planungsverfahren spürbar beschleunigen.

Um 12 Uhr wird das Urteil im Prozess um die tödliche Attacke während des Christopher Street Days in Münster erwartet. Ein 25-Jähriger stellte sich damals schützend vor eine Gruppe attackierter Menschen und wurde letztlich selbst niedergeschlagen, und verstarb an den Folgen.

Jubiläum für "Mr. Musical": Andrew Lloyd Webber wird 75. Jahre alt. Der Komponist ist vor allem für seine Musicals "Cats" und "Das Phantom der Oper" bekannt. Herzlichen Glückwunsch dazu!

So, ich hoffe, ich habe Sie auf den aktuellen Stand bringen können. Holen Sie sich gern noch einen Kaffee und dann lassen Sie uns starten. Mein Name ist Alexander Schultze. Ich begleite Sie bis 14 Uhr durch den "Tag". Falls Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, schreiben Sie mir unter dertag@n-tv.de.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Zusammenarbeit mit Taiwan auf dem Gebiet der Halbleiter-, Wasserstoff- und Batterieforschung ausbauen. "Deutschland ist sehr stark in Grundlagenforschung, Taiwan sehr stark in der Anwendung und dem Transfer", sagte die FDP-Politikerin während ihres zweitägigen Besuchs in Taipeh. Auf mögliche Pläne des Halbleiter-Herstellers TSMC, in Sachsen eine Chip-Fabrik zu errichten, ging sie nur am Rande ein. Dies liege eher in der Kompetenz des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramtes. Aber natürlich habe man hohes Interesse. Man wolle in Deutschland und Europa eine Chip-Infrastruktur aufbauen. "Taiwan kann dabei Vorbild und Partner sein."

Politik 21.03.23

Scharfe Protestnote an Botschaft China empört über deutschen Taiwan-Besuch

Die Energiebranche erwartet von einem "Windkraft-Gipfel" mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Aufbruchsignal für mehr Tempo beim Ausbau von Windrädern. Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, sagte, vor allem die Länder und die nachgeordneten Behörden seien nun bei der Umsetzung gefragt. "Sie sind nun am Zug." Länder könnten sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Die Zubauziele drohten, verfehlt zu werden. Es gehe vor allem noch um eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sagte Axthelm. Er warnte außerdem vor zusätzlichen Hürden durch mögliche schärfere Vorgaben für Schwerlasttransporte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute in Berlin zu einem "Windkraft-Gipfel" eingeladen. Seit Langem gibt es vor allem ein Nord-Süd-Gefälle beim Ausbau der Windkraft. Im vergangenen Jahr stellten Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen nach Branchenangaben zusammen 77 Prozent des Zubaus.

Politik 03.03.23

Tausende Seiten Papier weniger Gesetz soll Ausbau von Erneuerbaren beschleunigen

Der Mittwoch fällt im Süden dank reichlich Sonnenschein und Temperaturen zwischen 18 und 20 Grad frühlingshaft aus. Im Nordwesten hingegen ziehen am Vormittag dichte Regenwolken auf, die sich im weiteren Verlauf bis nach Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern ausbreiten.

Wetter 22.03.23

Temperaturen sacken ab Nach launischem Donnerstag steigt die Gewitter-Gefahr

Und hier die aktuelle Wetterlage:

Kurz vor der Anhörung im US-Kongress werden Einzelheiten der Aussagen des Firmenchefs Shou Zi Chew bekannt. "Tiktok hat niemals Daten von US-Nutzern an die chinesische Regierung weitergegeben oder eine entsprechende Anfrage erhalten. Auch würde Tiktok einer solchen Anfrage nicht nachkommen, sollte sie jemals gestellt werden", wird Chew am Donnerstag aussagen, wie aus der am Dienstagabend veröffentlichten Stellungnahme hervorgeht. Die Tiktok-Mutter Bytedance sei nicht im Besitz oder unter der Kontrolle einer Regierung oder staatlichen Einrichtung. "Lassen Sie mich das unmissverständlich sagen: Bytedance ist kein Vertreter Chinas oder eines anderen Landes." Am Donnerstag soll Chew einem US-Kongressausschuss wegen einer möglichen Weitergabe von Nutzerdaten an die Regierung in Peking und anderen Themen Rede und Antwort stehen.

Wirtschaft 16.03.23

Washington fordert Abspaltung USA drohen Tiktok mit landesweitem Verbot

Die Amoktat in einer Hamburger Gemeinde der Zeugen Jehovas bietet aus Sicht des CDU-Innenpolitikers Marc Henrichmann keinen Anlass für eine Verschärfung des Waffenrechts. Sie werfe vielmehr ein Schlaglicht auf Versäumnisse der lokalen Behörden im Umgang mit dem späteren Schützen, sagte der Bundestagsabgeordnete. "Es ist unverantwortlich, dass die Hamburger Behörden dem Täter die waffenrechtliche Erlaubnis nicht entzogen haben", sagte Henrichmann. "Unsere Waffengesetze bieten alle Möglichkeiten, bei psychischen Auffälligkeiten die Waffen sofort einzuziehen - bis der Sachverhalt geklärt ist." Am 9. März hatte Philipp F. in Hamburg sieben Menschen - darunter ein ungeborenes Kind - mit Schüssen aus einer halbautomatischen Pistole getötet und sich danach selbst umgebracht. Der Sportschütze hatte ein Buch veröffentlicht, in dem er wirre religiöse Thesen auch im Zusammenhang mit dem Holocaust äußert. Ein anonymer Hinweisgeber hatte zwei Monate vor der Tat auf eine mögliche psychische Erkrankung und Gefährlichkeit des 35-Jährigen aufmerksam gemacht und das Buch als Beleg angeführt. Die Polizei sah nach einer Internet-Recherche jedoch keinen Grund, ihm die Waffe abzunehmen.

Panorama 22.03.23

Nach Attacke auf Zeugen Jehovas Union: Behörden hätten Amoktat wohl verhindern können

Gerade erst erreichte der kanadische Musiker The Weeknd den Rekord von 100 Millionen Hörern auf Spotify innerhalb eines Monats. Nun hat das renommierte Guinness-Buch der Rekorde den 33-Jährigen offiziell zum "statistisch gesehen populärsten Musiker des Planeten" erklärt, um hinzuzufügen: "Und niemand anderes kommt überhaupt in die Nähe". Die in der britischen Hauptstadt London beheimateten Rekord-Sammler des Guinness-Buchs attestieren dem Künstler in ihrem Artikel gleich zwei Weltrekorde. Auf Spotify kommt The Weeknd demnach auf die meisten monatlichen Zuhörer, nämlich - Stand 20. März - sagenhafte 111,4 Millionen, wodurch der Superstar seinen Rekord aus dem Vormonat bereits jetzt mit Leichtigkeit überboten hat. Außerdem ist der Sänger der erste Künstler, der 100 Millionen Zuhörer im Monat auf Spotify erreicht hat. Die Konkurrenz ist angesichts solcher Fabel-Zahlen weit abgeschlagen, wie auch das Guinness-Buch der Rekorde bemerkt. So belegt aktuell Miley Cyrus mit über 82,4 Millionen Hörern den zweiten Platz im Spotify-Ranking. Auf Platz drei folgt Shakira mit 81,6 Millionen, gefolgt von Ariana Grande mit 80,6 und Taylor Swift mit 80,2 Millionen.

Unterhaltung 07.09.22

"Ich liebe euch alle so sehr" The Weeknd ist wieder bei Stimme

Reggaeton-Star Bad Bunny ist von einer Ex-Freundin auf 40 Millionen Dollar (37 Millionen Euro) verklagt worden, weil er ohne Erlaubnis eine Aufnahme ihrer Stimme verwendet haben soll. Bei der in einem Gericht in Puerto Ricos Hauptstadt San Juan eingereichten Klage heißt es, Carliz De La Cruz Hernandez habe 2015 den Satz "Bad Bunny, baby" aufgenommen. Der Sänger mit dem bürgerlichen Namen Benito Martínez Ocasio habe die Aufnahme dann ohne Genehmigung für seinen Song "Pa Ti" und Jahre später für den Song "Dos Mil 16" von dem Hit-Album "Un Verano Sin Ti" verwendet. Für "Dos Mil 16" hätten Vertreter der Frau zwar kurzfristig einen Vertrag für eine Zustimmung der Nutzung der Aufnahme geschickt, das Album dann aber veröffentlicht, ohne eine Antwort abzuwarten. Die Frau, die zwischen 2011 und 2016 mit Bad Bunny zusammen war, gibt an, dass "Tausende Menschen" die Stimmaufnahme auf Online-Plattformen kommentiert hätten oder sie in der Öffentlichkeit darauf ansprechen würden. Sie sei "besorgt, verängstigt, eingeschüchtert, erschöpft und beunruhigt" und verlangt mindestens 40 Millionen Dollar an Musikrechten und Schadenersatz.

Er heißt "Goethe", ist gerade vier Monate alt, hat braue Knopfaugen, große Ohren, ist noch ziemlich verspielt - und er ist der jüngste Polizei-Anwärter in Duisburg. Hundeführerin Silke Lichtner bei der Polizeihundestaffel in der Stadt in Nordrhein-Westfalen bildet den schwarzen Schäferhund-Welpen seit einigen Wochen aus. Mit eineinhalb bis zwei Jahren soll der Rüde als Schutzhund bei der Polizei eingesetzt werden. Doch dafür muss er noch viel lernen - angefangen beim Bei-Fuß-Gehen. Später kommt das Witterung-aufnehmen, verbellen, zufassen und loslassen hinzu - alles auf Kommando der Hundeführerin. Ganz klein ist "Goethe" inzwischen nicht mehr. Er wiegt bereits etwa 16 Kilogramm, kann kräftig bellen und hat durchaus Kraft. Einen Fotografen, der ihn beim Fotoshooting aus allernächster Nähe ablichten wollte, sprang der Hund so kräftig an, dass der Mann überrascht am Boden landete. Genau das wird später, wenn "Goethe" einen Gesundheitscheck und seine Eignungsprüfung bestanden hat, zu seinen Aufgaben als Schutzhund gehören: Täter stellen und - um Schlimmeres zu verhindern - auch beißen, um sie außer Gefecht zu setzen, wie eine Polizeisprecherin sagte.