Panorama

Triage-Urteil aus Karlsruhe Ärzte fürchten um Entscheidungsfreiheit

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Wenn Intensivstationen überlastet sind, könnten Ärzte zu der Entscheidung gezwungen sein, die Aufnahme zu verweigern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Bundesverfassungsgericht pocht auf Gesetze zum Schutz von Menschen mit Behinderung, wenn Intensivmediziner entscheiden müssen, wen sie behandeln. Unter Ärzten ist das Urteil umstritten. Sie befürchten etwa das Erzwingen unnötiger Therapien aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen.

Ärzte hoffen, dass er während der Pandemie niemals eintreffen wird: Der Moment, in dem sie bei einer Überlastung der Intensivstationen darüber entscheiden müssen, welcher Patient behandelt wird und welcher nicht. Den rechtlichen Rahmen für diese Corona-bedingte Triage hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom Dienstag enger gefasst. Darin forderte es den Bund auf, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei einer Triage zu treffen, damit diese nicht benachteiligt werden, falls Betten und Geräte knapp werden sollten. Einige Ärzte fürchten nun um ihre Entscheidungsfreiheit - und betonen, dass sie bereits nach derartigen Vorgaben handelten.

Auf Twitter mahnte Paula Piechotta, Ärztin und Grünen-Abgeordnete, es sei "Aufgabe des Bundestags, diesem schwierigen Urteil eine Gesetzgebung folgen zu lassen, die die medizinische Praxis am Krankenbett nicht absurder macht, sondern besser." Es gebe einen Punkt, an dem gesetzliche Regelungen über komplexe medizinische Entscheidungen an ihre Grenzen stießen, schrieb Piechotta.

Dabei gelte es, zu vermeiden, dass auf deutschen Intensivstationen "amerikanische Verhältnisse" Einzug hielten, welche ihr zufolge durch "unnötige Diagnostik und Übertherapie" gekennzeichnet seien. Die Ärzte in den USA wollten sich auf diese Weise absichern, um nicht rechtlich belangt zu werden. Doch auch hierzulande sei "das Erzwingen aussichtsloser Therapien" bereits ein "seit Jahrzehnten auf vielen deutschen Intensivstationen ein immer wieder zu beobachtendes, Lebensqualität verschlechterndes Phänomen", so Piechotta.

Erfolgsaussichten der Therapie als Kriterium

Im Interview mit dem "Spiegel" erklärte die Grünen-Abgeordnete, sie könne die Angst der Menschen mit Behinderung, die mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht Erfolg hatten, gut nachvollziehen. Zudem sei es wichtig, Diskriminierung im Gesundheitswesen in jedweder Form auch im Rahmen der Gesetzgebung zu thematisieren. Dennoch glaube sie, dass "wir den Fokus nicht nur auf eine mögliche Diskriminierung legen sollten."

Zentral sei viel mehr die "Sinnhaftigkeit der medizinischen Behandlung" sowie ihr Aussicht auf Erfolg. Die Letztverantwortung der Ärzte wird ihrer Ansicht nach in dem Urteil berücksichtigt. Aus diesem Grund sollte medizinisches Pflegepersonal unbedingt zu Rate gezogen werden, wenn das Gesetz erarbeitet werde. "Die Entscheidungsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten ist ein hohes Gut", betonte Piechotta.

Ähnliche Befürchtungen äußerte Uwe Janssens, einstiger Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstagabend. Bevor die Verfassungsrichter das Urteil fällten, galten die maßgeblichen "Empfehlungen" der DIVI als Anhaltspunkte für die Triage-Entscheidungen der Ärzte. Dort sind die klinischen Erfolgsaussichten das entscheidende Kriterium. Die DIVI-Empfehlungen sind im Dezember zum dritten Mal weiterentwickelt worden.

Auch DIVI-Empfehlungen verbieten Diskriminierung

Janssens weist wie Piechotta darauf hin, dass das Urteil aus Karlsruhe die Entscheidungsfreiheit der Ärzte und die Bedeutung der DIVI-Empfehlungen de facto einschränken könnte. "Wir hätten uns sehr gefreut, wenn das Bundesverfassungsgericht uns Ärztinnen und Ärzten mehr den Rücken gestärkt hätte, indem es ganz klar gesagt hätte, das uns das Vertrauen für solche Entscheidungen ausgesprochen wird", sagte Janssens.

Dennoch begrüßte er die Entscheidung der Verfassungsrichter im Allgemeinen. Denn das sei "genau das gewesen, was wir in unseren Empfehlungen schon geschrieben haben". Die DIVI habe immer darauf hingewiesen, "dass bei Priorisierungsentscheidungen am Krankenbett die Behinderung oder das Alter keine Rolle spielen dürfen".

Quelle: ntv.de, lve/AFP

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