Berliner Polizeibeamte sollen in einer Chatgruppe rassistische Nachrichten ausgetauscht haben. Nun wird gegen sie unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Bei einer Razzia in der Hauptstadt werden fünf Wohnungen durchsucht.

Wegen des Verdachts der Beteiligung an einer rechten Chatgruppe sind die Wohnungen von fünf Berliner Polizisten durchsucht worden. Ihnen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Dabei gehe es unter anderem um Bilder und Karikaturen und rassistische und rechte Inhalte.

Ursprünglich war gegen einen der Polizisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt worden. Dabei entdeckte die Kriminalpolizei in dem Handy des Kollegen die Chatgruppe mit den verbotenen Inhalten. Gegen den Handybesitzer und vier weitere Gruppenmitglieder wurden Strafermittlungen eingeleitet - wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen. Die weiteren Teilnehmer der Chatgruppe sollen selber keine Straftaten begangen haben. Allerdings prüft die Polizei auch bei ihnen Disziplinarmaßnahmen. Die Durchsuchungen der Wohnungen sowie von zwei Dienstanschriften waren nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgreich. Die Auswertung der Beweismittel dauert an.

Politik 12.07.21

Experten in Hessen empfehlen Nachrichtendienst soll Polizeianwärter prüfen

Zuletzt hatte in Hessen eine unabhängige Expertenkommission umfangreiche Reformen bei der hessischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen gefordert. "Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag. Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Reformen müssten deshalb schnell und nachhaltig kommen, damit der Neuanfang für alle unmittelbar sichtbar sei.

Hintergrund für das Einsetzen der Expertengruppe waren die unerlaubten polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit den rechtsextremen "NSU-2.0"-Drohschreiben. Empfänger der Drohschreiben waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens. Anfang Mai war der mutmaßliche Täter der Serie festgenommen worden. Zudem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Chats von hessischen Polizisten mit rechtsextremen Inhalten.