Politik

Geplante Kohle-Abgabe 15.000 Kumpel demonstrieren gegen Gabriel

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Die Gewerkschaften machen sich auf der Straße für den Kohleabbau stark. Hier demonstrieren sie vor dem Kanzleramt.

(Foto: dpa)

Um die CO2-Ziele der Bundesregierung irgendwie einzuhalten, plant Wirtschaftsminister Gabriel daher eine Kohle-Abgabe für ältere Bergwerke. Dagegen gehen nun Tausende Bergarbeiter auf die Straße. Aber Protest kommt auch von der anderen Seite.

  Zehntausende Menschen haben den Streit über die Braunkohle-Kraftwerke auf die Straße getragen. In Berlin folgten rund 15.000 Kumpel und Kraftwerker einem Aufruf der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Verdi für Proteste gegen eine geplante Kohle-Abgabe von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Im rheinischen Revier am Tagebau Garzweiler zogen zur gleichen Zeit nach Angaben der Organisatoren rund 6000 Menschen auf, um für mehr Klimaschutz und gegen die Kohlendioxid-Belastung der Kohle zu demonstrieren.

"Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohle-Förderung und Braunkohle-Verstromung in Deutschland bedeuten würde", erklärte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Kanzleramt.  Gabriel war zuletzt auf die Gewerkschaften zugegangen.

Auch Kohle-Gegner demonstrieren

Hintergrund des Streits ist, dass Deutschland sein Klimaziel einer CO2-Minderung von 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 zu verfehlen droht. Gabriel will daher den CO2-Ausstoß von älteren Kraftwerken um 22 Millionen Tonnen drücken. Die Kürzungen sollen Meiler im Alter von mindestens 21 Jahren treffen. Wenn diese CO2 über eine Grenze hinaus produzieren, sollen die Betreiber eine Strafe zahlen.

Gewerkschaften und Betriebsräte befürchten den Verlust Tausender Arbeitsplätze. Umweltorganisationen halten die Abgabe dagegen für richtig. Damit trifft der SPD-Politiker auch auf Widerstand in der Union. Das Thema soll beim Koalitionsausschuss am morgigen Sonntag besprochen werden.

Tausende Menschen haben am rheinischen Tagebau Garzweiler für Klimaschutz und den Ausstieg aus der Kohleverstromung demonstriert. Die Teilnehmer bildeten eine 7,5 Kilometer lange "Anti-Kohle-Kette", zu der ein Bündnis aus Klimaschützern aufgerufen hatte. Die Menschenkette ging von dem fast komplett umgesiedelten Dorf Immerath bis nach Keyenberg in Erkelenz, wo 2023 die Bagger anrollen sollen. Die Kette sollte eine symbolische Grenze für die Braunkohlebagger sein.

Quelle: ntv.de, vpe/hla/rts/dpa