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Donnerstag, 14. Juni 2018

Liveticker zur Regierungskrise: +++ 17:49 Seehofer bekommt Unterstützung aus Niedersachsen +++

Der Streit um den Masterplan Asyl lässt die Regierung wackeln. Wer setzt sich durch? Merkel oder Seehofer? Die Kanzlerin und der Innenminister belauern sich. Seehofer fordert, Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu dürfen, Merkel will eine europäische Lösung. Im Liveticker erfahren Sie die jüngsten Entwicklungen.

Seehofer bekommt Unterstützung aus Niedersachsen. "Ich glaube, Seehofer zielt mit seinen Vorschlägen in die richtige Richtung", sagte der dortige CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Eine Einigung auf EU-Ebene sei richtig und wichtig, lasse aber auf sich warten. Der niedersächsische Minister betonte daher: "Solange wir keine europäische Lösung haben, können wir nicht alles laufen lassen, die ungeregelte Zuwanderung ist ein echtes Problem." Die Kanzlerin wolle die europäische Lösung: "Sie denkt Deutschland stets im europäischen Kontext." Althusmann mahnte jedoch zur öffentlichen Zurückhaltung in der Debatte: "Ich finde, jetzt sollten sich alle mal ein wenig zurücknehmen und wieder an der Sache orientieren."

+++ 17:36 Klingbeil: Bin entsetzt über Chaos in Union +++
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ruft die CSU im Asylstreit innerhalb der Union auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. "Wir haben klar vereinbart, dass wir keine nationalen Alleingänge wollen, sondern für ein geschlossenes und handlungsfähiges Europa stehen", erklärte Klingbeil laut Mitteilung. Das sei der Auftrag, den diese Regierung habe, es sei alles bis ins kleinste Detail im Koalitionsvertrag geregelt. "Ich bin entsetzt über das Chaos, das wir in der Union gerade erleben", so Klingbeil weiter.

+++ 17:32 Klingbeil: CSU nicht Mittelpunkt der Welt +++
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnt vor nationalen Alleingängen und stellt sich damit indirekt hinter Merkel. "Die CSU ist nicht der Mittelpunkt der Welt", sagt er. Es müsse Schluss damit sein, dass sich alles um die bayerische Landtagswahl dreht.

+++ 17:19 Koalitionsbruch und Rücktritte kein Thema bei Sitzung +++
Ungeachtet des hohen Drucks der CSU ist in der Krisensitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten nach Angaben von Teilnehmerkreisen nicht über einen Koalitionsbruch gesprochen worden. Auch über Rücktritte habe man sich nicht unterhalten, hieß es vor dem Hintergrund der Drohung von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, sich beim Streit über einen nationalen Alleingang bei der Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze über den Willen Merkels hinwegzusetzen. Der in der Gesamtfraktion hoch angesehene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte demnach als erster Redner nach dem Einführungsstatement von Merkel, er unterstütze den Vorschlag der Kanzlerin für zwischenstaatliche Abkommen zur Zurückweisung von Migranten. Es sei eine schwierige Situation für CDU, CSU, das Land und Europa. Einige Abgeordnete wüssten offenbar gar nicht, welchen großen Schaden sie anrichten könnten.  Trotz des Streits mit der Schwesterpartei hätten zahlreiche Abgeordnete die Bedeutung der gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft mit der CSU betont, hieß es in den Fraktionskreisen. Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen stark verärgert darüber, dass selbst ihm der sogenannte Masterplan Migration Seehofers nicht vorliege. Dies sei ihm in seiner Zeit als Fraktionschef noch nie passiert.

+++ 17:08 Pro Asyl warnt vor "hysterischer Debatte" +++
Die Hilfsorganisation Pro Asyl warnt vor einer "zunehmend irrational und hysterisch" geführten Debatte: "Die Verfolgungssituation vor Europas Grenzen, in Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Ländern ist dramatisch, nicht die Situation in Deutschland." Zurückweisungen an der Grenze ohne rechtsstaatliches Verfahren seien und blieben rechtswidrig.

+++ 16:52 Polizeigewerkschaft für Ablehnung an Grenze +++
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will - wie von Innenminister Seehofer gefordert - Flüchtlinge bei Einreisen aus sicheren Drittstaaten an den Grenzen zurückweisen können. Bundeskanzlerin Merkel solle Seehofer erlauben, eine anderslautende Anweisung seines Vorgängers Thomas de Maizière wieder zurückzunehmen, sagte der DPolG-Vorsitzende Ernst Walter der "Heilbronner Stimme". Sonst solle Seehofer dies "notfalls" eigenmächtig tun. Es sei wichtig, dass "die Bundespolizei an den Grenzen endlich wieder ihren Job machen kann", sagte Walter weiter. Er verwies auf die Vorschrift im Aufenthaltsgesetz, wonach "Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen werden". Auch das Asylrecht sowie das Dubliner Übereinkommen der EU sähen das dann vor, wenn ein Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat einreisen wolle.

+++ 16:38 Weidel: Seehofer wirft Nebelkerzen +++
Die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, kritisiert, die CDU/CSU wolle nur Zeit kaufen bis zum bayerischen Landtagswahlkampf. "Wenn Herr Seehofer, der die ganze Zeit über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mitgetragen hat, jetzt urplötzlich die AfD-Positionen für sich entdeckt, dann sind das alles nur Nebelkerzen", sagt sie. Am Ende werde ein fauler Kompromiss herauskommen; die AfD sei das Original.

+++ 16:29 Merkel bleibt hart +++
Kanzlerin Merkel lehnt trotz des massiven Drucks der CSU einen nationalen Alleingang bei Rückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze weiterhin ab. Sie wolle die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen, sagte die CDU-Chefin in einer gut vierstündigen Sondersitzung der CDU-Abgeordneten zum Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU nach Angaben von Teilnehmern. So soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Merkel hat angekündigt, bis zum Gipfel am 28. und 29. Juni weitreichende Fortschritte für eine neues gemeinsames Asylsystem in der EU zu erreichen.

+++ 16:20 Linke: Merkel sollte Koalition beenden +++
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert Kanzlerin Merkel auf, die Koalition angesichts des unversöhnlichen Asylstreits in der Union zu beenden. "Die Union ist offensichtlich nicht mehr regierungsfähig und zerlegt sich auf offener Bühne", sagte Wagenknecht in Berlin. "Merkel sollte jetzt Konsequenzen ziehen und der Bevölkerung eine Fortsetzung dieses Trauerspiels ersparen."

+++ 16:08 Keine weiteren Treffen zwischen Seehofer und Merkel geplant +++
Im ungelösten Asylstreit in der Union sind zunächst keine weiteren Treffen von Merkel und Seehofer geplant, erfuhr die dpa nach dem Ende der getrennten Sondersitzungen der Abgeordneten. Damit ist eine Lösung in der seit Tagen erbitterten Kontroverse weiterhin nicht absehbar. Am Montag will sich CSU-Chef Horst Seehofer den Auftrag des Parteivorstandes in München abholen, um notfalls per Ministerentscheid - also ohne Zustimmung von Merkel - Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen.

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+++ 16:01 Merkel ergreift Wort in Sitzung +++
Bei der Fraktionssitzung der Unionsparteien habe Merkel zum Schluss das Wort ergriffen, sagt der Fraktionssprecher. Sie habe erklärt, dass sie sich in der Absicht gestärkt fühle, sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen um Abmachungen mit anderen Regierungen zu bemühen. Die Kanzlerin habe um Zeit gebeten, um bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen eine europäische Lösung zu erarbeiten, und dafür sei die "Zustimmung sehr groß" gewesen, sagte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak. "Alle wollen gemeinsam zusammenarbeiten und wissen, dass das unsere Stärke ist", sagte der JU-Chef. Die Lage im unionsinternen Streit mit der CSU bezeichnete er als "sehr schwierig".

Lindner.
Lindner.(Foto: imago/photothek)

+++ 15:47 Lindner bei n-tv: "Gesichtswahrend kommt keiner da raus" +++
Nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner gibt es keine Möglichkeit, dass Merkel und Seehofer gesichtswahrend aus der Situation herauskommen, "es sei denn durch einen wachsweichen Kompromiss, der nichts bewegt". Er glaube aber nicht, dass die Regierung an dem Streit zerbrechen werde, sagt Lindner bei n-tv. Im Grundsatz plädiere er dafür, den EU-Gipfel abzuwarten. Allerdings müsse den europäischen Partnern klar sein, gebe es beim Gipfel keine Einigung, dann werde Deutschland alleine handeln.

+++ 15.20 Dobrindt trifft sich mit Kauder +++
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt trifft sich mit Unionsfraktionschef Volker Kauder. Am Montag werde sich der CSU-Parteivorstand mit dem Asylstreit befassen, kündigt Dobrindt außerdem an.

+++ 15.10 Uhr CSU-Landesgruppenchef Dobrindt drückt aufs Tempo +++
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt drückt beim Asylstreit aufs Tempo. Die CSU unterstütze die Bemühungen um eine europäische Lösung, könne darauf aber nicht warten, sagt Dobrindt. Er glaube nicht, dass eine europäische Lösung binnen weniger Tage möglich sei.

+++ 15.09 Uhr Bundestag verlängert Unterbrechung +++
Der Bundestag verlängert die Unterbrechung seiner Plenarsitzung wegen der Unions-Fraktionsberatungen zur Flüchtlingspolitik bis 15.45 Uhr. Zunächst wollte das Parlament seine Beratungen um 13.30 Uhr wiederaufnehmen, später dann um 15 Uhr.

Quelle: n-tv.de