Die Bundesregierung stockt das Personal zur Bearbeitung von Asylanträgen massiv auf. Zur Bewältigung des wachsenden Zustroms von Flüchtlingen sollen 2000 neue Stellen geschaffen werden.

Die Bundesregierung stockt das Personal zur Bearbeitung von Asylanträgen massiv auf. Zur Bewältigung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen seien 2000 zusätzliche Stellen vorgesehen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt. Für die Bearbeitung von Asylanträgen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Die Behörde hat derzeit 2800 Mitarbeiter.

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Politik 08.05.15

400.000 neue Anträge erwartet Merkel will Asylverfahren beschleunigen

De Maizière sagte, der Stellenaufwuchs sei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits besprochen. 750 zusätzliche Stellen sollten noch in diesem Jahr besetzt werden. Die Asylbewerberzahlen gehen seit langem nach oben. Bis zum Jahresende werden rund 450.000 Asylanträge erwartet - so viel wie noch nie zuvor in Deutschland.

Bund und Länder haben sich außerdem darauf verständigt, Asylbewerber aus sicheren Ländern schneller in ihre Heimat abzuschieben. Das betrifft vor allem Schutzsuchende aus den Ländern vom Westbalkan, wie zum Beispiel dem Kosovo. Allein in den ersten Monaten des Jahres kam laut Bundesinnenministerium die Hälfte der Asylsuchenden aus dieser Region Europas.

Kraft: Verfahrensdauer reduzieren

Im Gegenzug sollen Antragsteller aus den von Bürgerkrieg und Kämpfen gezeichneten Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten eine bessere Perspektive bekommen. "Der Schlüssel liegt zunächst einmal in der Verfahrensdauer (für Asylverfahren). Wir müssen die Verfahrensdauer nach unten bekommen", sagte die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. Zu diesem Zweck sollen die neuen Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. "Es war heute ein guter Anfang, aber es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns", sagte sie. Auf eine genaue Summe, mit wie viel Geld der Bund die Länder unterstützt, hat sich die Runde am Freitag noch nicht geeinigt. "Wir sind gewillt, eine Lösung zu finden", versicherte die CDU-Vorsitzende. Konkret beschlossen werden soll das Maßnahmenpaket von der gemeinsamen Konferenz von Ministerpräsidenten und Ländern im Juni.

Inzwischen geht die Bundesregierung von 400.000 Asylanträgen aus, die 2015 gestellt werden dürften. Das gab Innenminister Thomas de Maiziere bei der Pressekonferenz bekannt. In der nächsten Woche will die EU-Kommission einen neuen Vorschlag präsentieren, wie die nach Europa kommenden Flüchtlinge gerechter verteilt werden. Deutschland und Schweden nehmen beispielsweise mehr Geflohene auf, als sie nach EU-Statut müssten, während sich vor allem Osteuropa um seine Verantwortung drückt.