Monatelang müssen Asylbewerber auf ihre Bewilligungsbescheide warten. Viel zu lang, kritisieren nicht nur die Kommunen. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt geht es auch ums Geld.

Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen hat der Städte- und Gemeindebund vor einem Gipfeltreffen heute im Kanzleramt eine Neuausrichtung der Politik gefordert. Vor allem bei Menschen aus Bürgerkriegsgebieten müsse die Entscheidung über einen Asylantrag binnen weniger Wochen gefällt werden können, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Landsberg rief die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern dazu auf, weitere finanzielle Hilfen zu beschließen.

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Politik 08.05.15

400.000 neue Anträge erwartet Merkel will Asylverfahren beschleunigen

Unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel beraten ab heute Mittag mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten über die Hilfe für Flüchtlinge. Angesichts drastisch steigender Asylbewerberzahlen verlangen die meisten Bundesländer mehr Geld vom Bund. Sie verweisen auf enorme Belastungen der Kommunen. Im laufenden Jahr wird mit mehr als 400.000 Asylanträgen gerechnet. Das wären doppelt so viele wie 2014. Vertreter von Städten und Gemeinden sowie von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen sind zu dem Treffen nicht eingeladen.

Länder benötigen mehr Geld

Seit längerem wächst der Druck auf die Bundesregierung, den Ländern mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zu zahlen. Merkel werde bei dem Treffen in Berlin möglicherweise darauf einschwenken, verlautete aus Koalitionskreisen. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, die Bundesregierung wolle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit bis zu 1600 zusätzlichen Mitarbeitern ausstatten. Das BAMF entscheidet über die Asylanträge.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will Änderungen bei der Finanzierung und damit eine Entlastung der Kommunen erreichen. Der Bund solle sich pro Flüchtling über einen Pauschalbeitrag für Unterbringung, Betreuung und Integration stärker an den Kosten beteiligen und die Gesundheitskosten übernehmen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Asylverfahren künftig in durchschnittlich drei - statt bisher gut sechs - Monaten bearbeitet werden, sagte die SPD-Politikerin.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl forderte die Bundesländer auf, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. "Die Länder dürfen die Kommunen nicht alleine lassen. Ein abgelehnter Asylbewerber, der nicht zurückgeführt wird, muss trotzdem in einer Stadt oder einem Landkreis untergebracht werden", sagte Strobl. Vor allem SPD- und Grüne-geführte Länder müssten konsequenter handeln.