Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:25 CDU-Chef Merz fordert stärkere Rolle Deutschlands in der Welt +++
07.09.2022, 22:25 Uhr
CDU-Chef Friedrich Merz verlangt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Herausforderungen durch China einen strategischen Kulturwandel der deutschen Außenpolitik. Deutschland müsse bereit sein, international "eine führende Rolle entsprechend seiner Größe und Leistungsfähigkeit" zu spielen, sagt Merz, der auch Unionsfraktionschef ist, bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Unterstützung der Ukraine in Berlin. "Deshalb brauchen wir einen strategischen und auch einen institutionellen Kulturwandel." Zu der Veranstaltung sind auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, zugeschaltet. "Eine außenpolitisch strategisch denkende Politik, die ist uns in Deutschland bisher jedenfalls immer noch weitgehend fremd", kritisiert Merz. Es gehe um das außenpolitische Selbstverständnis Deutschlands, seine Rolle in der Welt und der NATO, dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis. Zudem müsse die Frage beantwortet werden: "Welche Rolle wollen wir der Europäischen Union in einer sich entwickelnden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zuordnen?"
+++ 22:13 Litauen verlängert Ausnahmezustand bis 16. Dezember +++
In Litauen will die Regierung den wegen Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Ausnahmezustand bis zum 16. Dezember verlängern. Anders als bislang soll die Sonderregelung nun nicht mehr landesweit gelten, sondern nur noch im Grenzgebiet zu Russland und Belarus sowie anderen Grenzkontrollstellen wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen. Der Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes gebilligt werden. Der Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausnahmezustands soll nach Angaben von Innenministerin Agne Bilotaite auch eine "neue Notfallmaßnahme" umfassen. Diese ziele nach einem Bericht der Agentur BNS darauf ab, die Einreise russischer Staatsbürger einzuschränken.
+++ 22:00 Ersatz-Stromleitung in AKW Saporischschja durch Beschuss beschädigt +++
Beim Beschuss ist am Dienstag eine Ersatz-Stromleitung am AKW Saporischschja beschädigt worden, teilt die Internationale Atomenergiebehörde IAEA mit. Alle vier regulären Stromleitungen seien bereits ausgefallen. Von den drei Ersatz-Leitungen zwischen den Reaktoren und konventionellem Kraftwerk sei nun eine durch Beschuss beschädigt. Die beiden anderen seien abgeschaltet, habe ein leitendes Mitglied des ukrainischen Personals in dem größten Kernkraftwerk Europas den in der Anlage anwesenden IAEA-Experten mitgeteilt. Die Reaktoren müssen mit Strom versorgt werden, damit der Kühlkreislauf aufrechterhalten werden kann.
+++ 21:39 Separatisten geben Leichnam eines Briten nach zwei Monaten zurück +++
Fast zwei Monate nach dem Tod eines Briten in Gefangenschaft der prorussischen Separatisten in der Ukraine ist sein Leichnam an ukrainische Behörden übergeben worden. Das teilt der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinez, auf Facebook mit. Der Körper des Mannes weise Folterspuren und Schnittwunden auf, schreibt er. "Als Menschenrechtskommissar des Parlaments der Ukraine kann ich bereits heute in voller Verantwortung sagen, dass dieser Tod gewaltsam war." Unabhängig überprüfbar sind die Vorwürfe von Lubinez nicht. Die Separatistenführung von Donezk hatte Mitte Juli erklärt, der gefangene Brite sei an einer Reihe chronischer Krankheiten gestorben. Der Mann war nach Presseberichten 45 Jahre alt. Nach britischen Angaben war er im April mit einem Hilfstransport in der umkämpften Region Saporischschja im Südosten der Ukraine unterwegs, als er in die Hand moskautreuer Truppen fiel.
+++ 21:24 Gregor Gysi rechnet nicht mit Sieg der Ukraine +++
Gregor Gysi rechnet nicht damit, dass die Ukraine den Angriff durch Russland vollständig zurückschlagen kann. "Sie kann nicht gewinnen", sagt der außenpolitische Sprecher der Bundestags-Linksfraktion im "Spiegel"-Spitzengespräch mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth. "Militärisch ist Russland nicht zu schlagen", so Gysi, "dann müssten wir einen Atomkrieg führen." Die Stärke der Kremltruppen werde unterschätzt. "Was man machen kann, ist, dass ein dauerhafter Krieg stattfindet", sagt der Linkenpolitiker. Dabei werde Russlands Präsident Wladimir Putin womöglich feststellen, dass er nicht gewinnen könne. "Ich will aber nicht einen jahrelangen Krieg", erklärte Gysi. Roth warf ihm vor, einem Narrativ Putins aufzusitzen. "Er spielt ganz bewusst mit dem Einsatz von Atomwaffen", sagt der SPD-Politiker mit Blick auf den Kremlchef. Aus seiner Sicht seien die russischen Truppen in der Ukraine bereits jetzt gescheitert, sagt Roth.
+++ 21:04 Litauen liefert der Ukraine Haubitzen +++
Die Ukraine erhält aus Litauen Haubitzen als weitere Militärhilfe für ihre Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Dabei handelt es sich um 105-mm-Geschütze aus Reservebeständen der Armee des EU- und NATO-Landes, wie Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Facebook mitteilt. Mit dieser und einer weiteren Lieferung wird Litauen demnach militärische Hilfe im Wert von rund 180 Millionen Euro seit dem russischen Angriff Ende Februar geleistet haben.
+++ 20:42 Verteidigungsminister und Militärs beraten in Ramstein über Ukraine-Krieg +++
Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus mehr als 50 Ländern beraten am Donnerstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zu der Konferenz auf der größten US-Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu ihr gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Großbritannien. Erwartet werden unter anderem Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Wie beim ersten Treffen dieser Art in Ramstein Ende April, wurden dem Vernehmen nach auch Nicht-NATO-Staaten eingeladen.
+++ 20:07 EU will Ukraine mit weiteren fünf Milliarden Euro unterstützen +++
Die Ukraine kann auf die Auszahlung weiterer EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro hoffen. Die EU-Kommission schlägt vor, Geld in entsprechender Höhe an den Kapitalmärkten aufzunehmen und dieses dann weiterzureichen. Die Zinskosten und Gebühren sollen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Ziel der Unterstützungspläne ist es nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den unmittelbaren Finanzbedarf der von Russland angegriffenen Ukraine zu decken. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und die Freiheit und Unabhängigkeit wiedererlangen", erklärt sie. Die EU werde dazu auch weiterhin ihren Beitrag leisten. Der Vorschlag ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Vor der Auszahlung der fünf Milliarden Euro müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen.
+++ 19:39 Russland rechtfertigt Angriff auf Ukraine erneut mit Biowaffen-Vorwurf +++
Russland versucht seinen Überfall auf die Ukraine im Februar unter anderem mit dem Vorwurf zu rechtfertigen, in dem Nachbarland würden im Auftrag der USA Biowaffen entwickelt. Das verstößt nach Angaben von Moskau gegen die UN-Biowaffenkonvention, und deshalb setzt die russische Regierung in Genf eine Anhörung unter den Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention durch. Das Sekretariat veröffentlicht neue von Russland unterbreitete Fragen. Konsequenzen hat so eine Anhörung nicht. Die USA, die Ukraine und westliche Länder verurteilen den Vorstoß Russlands vorab schon als Propagandafeldzug. "Dies ist Teil der russischen Desinformationskampagne, und die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage", sagt ein europäischer Diplomat in Genf.
+++ 19:18 Social Media zeigt Erfolge - Ukraine schweigt weiter zu Gegenoffensive +++
Die ukrainische Armee erzielt bei ihren Ende August begonnenen Vorstößen in der Südukraine offensichtlich Geländegewinne. Der Generalstabsbericht verzeichnet russische Luft- und Artillerieangriffe auf mehrere Ortschaften im Gebiet Cherson, die vorher noch als russisch kontrolliert galten. Konkrete Angaben zu Fortschritten macht Kiew jedoch weiterhin nicht. Parallel dazu werden in sozialen Netzwerken Videos und Fotos von zurückeroberten Dörfern um die Stadt Balaklija im Gebiet Charkiw in der Ostukraine veröffentlicht. Russischen Korrespondentenberichten nach hatte die ukrainische Armee am Dienstag dort auf etwa 20 bis 30 Kilometern Breite eine Offensive begonnen. Offiziell wurde das Geschehen aufgrund einer geltenden Informationssperre bisher nicht kommentiert. Russischen Quellen nach kamen die russischen Einheiten an diesem Abschnitt erheblich unter Druck, einige Einheiten seien von Einschließung bedroht.
+++ 19:00 Experte: Putin könnte Nordkoreas Nuklearprogramm helfen +++
Der südkoreanische Militärexperte Yank Wook vom Asan-Institut in Seoul hält es für wahrscheinlich, dass Russland Nordkorea beim Ausbau seiner nuklearen Fähigkeiten hilft. Dies sei eine durchaus denkbare Bezahlung für die Waffenbestellung des Kremls.
+++ 18:38 NRW droht mit Aufnahmestopp ukrainischer Flüchtlinge - andere Länder schicken nur weiter +++
Die nordrhein-westfälische Landesregierung droht angesichts hoher Flüchtlingszahlen aus der Ukraine mit einem Aufnahmestopp. In einen Brief an das Bundesinnenministerium (BMI) verweist der Staatssekretär im NRW-Flüchtlingsministerium darauf, dass sich die Lage in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen zugespitzt habe. Grund dafür sei vor allem, "dass sich einige Länder trotz bestehender Unterquote für eine Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine haben sperren lassen und Geflüchtete nach Nordrhein-Westfalen weitergeschickt werden", heißt es. Zuvor hatte der "Business Insider" berichtet. Seit mehreren Wochen verzeichne auch NRW einen zunehmend starken Zulauf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, schildert NRW-Staatssekretär Lorenz Bahr in dem Brief an seinen Amtskollegen im BMI, Hans-Georg Engelke. Nordrhein-Westfalen bekenne sich weiter "zu seiner humanitären Verantwortung bei der Aufnahme aller schutzbedürftigen Personen und insbesondere der aus der Ukraine geflüchteten Menschen", betont Bahr aus dem von Grünen-Politikerin Josefine Paul geführten Düsseldorfer Ministerium. Der Bund müsse jedoch seiner Steuerungsfunktion gerecht werden.
+++ 18:17 Russland stellt Getreide-Abkommen infrage +++
Russland stellt den ausgehandelten Kompromiss zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer wieder in Frage. Das eigentlich für arme Länder bestimmte Grundnahrungsmittel werde an die Türkei und in die Europäische Union geliefert, sagt Präsident Wladimir Putin in Wladiwostok im Osten Russlands. Möglicherweise müsse darüber nachgedacht werden, wie man die Exporte über das Schwarze Meer begrenzen könne. "Ich werde auf jeden Fall das Thema mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan beraten." Schließlich solle vor allem den ärmsten Ländern geholfen werden. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück. Das Abkommen mit Russland werde strikt eingehalten, sagt Präsidenten-Berater Mychailo Podoljak. "Solche (...) Erklärungen deuten eher auf den Versuch hin, neue Argumente zu finden, um die öffentliche Meinung in der Welt zu beeinflussen und vor allem Druck auf die Vereinten Nationen auszuüben." Im Vertrag zwischen den beiden kriegsführenden Ländern ist nicht festgelegt, wohin das Getreide geliefert werden soll. Nach Angaben der in Istanbul ansässigen Koordinierungsgruppe, die das Abkommen überwacht, gingen 30 Prozent der Fracht in ärmere Länder.
+++ 17:55 Putin-Partei "Geeintes Russland" will Referenden am 4. November abhalten +++
Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin schlägt für Anfang November ein Referendum in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine über deren Annexion vor. "Es wäre richtig und symbolträchtig", ein solches Referendum am 4. November abzuhalten, dem Tag der Nationalen Einheit in Russland, erklärt Andrej Turtschak, Generalsekretär der Partei "Geeintes Russland". Nach der Abstimmung würden "Donezk, Luhansk und viele weitere russische Städte endlich in ihren Heimathafen zurückkehren". Die "russische Welt", die derzeit "formell durch Grenzen getrennt" sei, würde so "ihre Einheit zurückerlangen", fügt Turtschak hinzu.
+++ 17:34 Lambrecht will Tempo machen - Kauf von F-35-Jets und Chinook-Helikoptern geplant +++
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht die Neuausstattung der durch jahrelangen Sparkurs geschwächten Bundeswehr auf einem guten Weg. In der Debatte im Bundestag über den Haushalt für 2023 verweist sie auf zahlreiche Beschaffungsvorhaben, die bereits in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht worden seien. Lambrecht verweist auf zusätzliche Mittel im regulären Etat sowie zusätzlich das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Dieses sei "genau das, was wir brauchen, um die Lücken zu schließen, die entstanden sind durch jahrelanges Zusammensparen bei der Bundeswehr". Die Streitkräfte könnten damit nun die Waffen anschaffen, die für die Landes- und Bündnisverteidigung gebraucht würden. "Es muss jetzt auch schnell gehen bei der Umsetzung", betont Lambrecht weiter. So seien bereits 65 Beschaffungsvorhaben identifiziert und davon 41 haushalterisch abgesichert. Konkret nennt die Ministerin den Kauf neuer Kampfflugzeuge des Typs F-35 als Ersatz für die betagten Tornado-Kampfjets sowie der schweren Transporthubschrauber Chinook.
+++ 17:19 Scholz telefoniert mit Selenskyj und sichert Unterstützung zu +++
Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und tauschte sich zur militärischen, humanitären und wirtschaftlichen Lage der Ukraine und Möglichkeiten der weiteren konkreten Unterstützung, einschließlich beim Wiederaufbau, aus. Der Bundeskanzler betont, dass Deutschland nicht nachlassen werde, die Ukraine militärisch, aber auch politisch, finanziell und humanitär zu unterstützen. In diesem Zusammenhang spricht der Bundeskanzler über die intensiven Vorbereitungen für die Wiederaufbau-Konferenz in Berlin am 25. Oktober dieses Jahres. Mit Blick auf die Lage am Atomkraftwerk Saporischschja sind sich der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident einig, dass die Sicherheit und der Schutz des Atomkraftwerks von größter Bedeutung sei und, dass dem Bericht der Internationalen Atomenergieagentur und den dort empfohlenen Maßnahmen eine wichtige Rolle zukommt.
+++ 17:03 Propaganda-Hit auf Telegram erweist sich als Fälschung +++
In mehreren Telegram-Kanälen kursiert ein Video, das tote ukrainische Soldaten nach einem Angriff auf das Atomkraftwerk nahe Saporischschja zeigen soll. Eine neu aufgetauchte Version derselben Aufnahme entlarvt das Material als bewusste Täuschung.
+++ 16:39 UN-Botschafterin: Haben Beweise, dass Russland Hunderttausende Menschen deportiert +++
Russland deportiert seit seinem Überfall auf die Ukraine nach Angaben der Vereinigten Staaten Hunderttausende Menschen in teils entlegene Gebiete. "Wir haben Beweise dafür, dass die Russen Hunderttausende ukrainische Bürger, darunter auch Kinder, vertrieben haben", sagt die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield dem US-Radiosender NPR vor einer Sitzung des Weltsicherheitsrates zu diesem Thema. "Sie werden verhört, sie werden festgehalten, sie werden zwangsweise deportiert. Einige werden in die entferntesten Teile Ostrusslands nahe der nordkoreanischen Grenze geschickt", so Thomas-Greenfield. Dies sei der Versuch Moskaus, Widerstand der Ukrainer zu unterdrücken. Sie fordert, dass die UN und Menschenrechtsorganisationen Zugang zu den Camps erhalten, in denen die Menschen untergebracht seien.
+++ 16:29 Baerbock: Hinter den Kulissen wird verhandelt +++
In einer emotionalen Rede vor dem Bundestag weist Außenministerin Baerbock Vorwürfe zurück, Deutschland tue zu wenig auf diplomatischem Weg gegen den Ukraine-Krieg: Statt großer Auftritte und schöner Fotos setze die Regierung auf die Unterstützung ziviler Akteure und Verhandlungen "hinter den Kulissen".
+++ 16:22 Ukrainischer Präsidentenberater kritisiert IAEA-Bericht als unkonkret +++
Der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zur Inspektion des umkämpften Atomkraftwerks Saporischschja geht der Ukraine nicht weit genug. Der entscheidende Teil fehle, sagt Präsidentenberater Mychailo Podoljak. "Es gibt keinen eindeutigen Algorithmus dafür, was wir tun müssen." In dem Bericht stehe zwar, dass beide Seiten verhandeln müssten. "Aber es heißt darin nicht, dass russische Truppen das Kernkraftwerk Saporischschja räumen müssen. Es wird kein zehn bis 15 Kilometer großes Demilitarisierungsgebiet erwähnt." Ein Team der IAEA hatte das AKW vergangene Woche inspiziert.
+++ 16:00 Mölling: Europa wird nicht in NATO-Baracken verteidigt +++
Der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Christian Mölling, ist Experte für die USA und Russland und Berater der Bundesregierung und des Parlaments. Bei ntv sieht er den Westen in der Pflicht, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine aufrechtzuerhalten. Es brauche "von allem mehr".
+++ 15:42 Westen habe laut Erdogan russischen Gasstopp provoziert +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft dem Westen "Provokation" im Ukraine-Krieg vor. "Ich kann ganz offen sagen, dass ich die Haltung, die der Westen an den Tag legt, nicht für richtig halte. Denn es handelt sich hier um einen Westen, der eine auf Provokation basierende Politik verfolgt", sagt das Staatsoberhaupt am Rande einer dreitägigen Balkanreise in Belgrad. "Solange man sich bemüht, so einen Krieg über Provokation zu führen, wird es nicht möglich sein, zu einem Ergebnis zu gelangen". Russland habe als Reaktion darauf das Erdgas abgedreht. "Die Preise in Europa sind plötzlich angestiegen. Jetzt denken alle angestrengt darüber nach, wie sie diesen Winter überwinden sollen. Wieso habt ihr euch das nicht früher überlegt?", so Erdogan. Gleichzeitig warf er dem Westen vor, die Ukraine nur mit "Schrott" zu unterstützen: "Es wird behauptet, dass Waffen geschickt wurden. Jeden Schrott, den sie finden, schicken sie in die Ukraine."
+++ 15:21 Ukrainischer Oberbefehlshaber bestätigt Raketenangriffe auf Krim +++
In einem langen Bericht bestätigt Walerij Saluschnyj, Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, dass die Explosionen auf der Halbinsel Krim durch ukrainische Raketenangriffe herbeigeführt wurden. Dort war unter anderem der Flugplatz Saki beschossen worden, es wurden dabei zahlreiche Flugzeuge zerstört. Konkret schreibt er, dass der Krieg für viele "Durchschnittsrussen" aktuell weit weg sei und sie somit Verluste, Misserfolge und vor allem Kosten der Kämpfe kaum wahrnähmen. Das Ziel der Ukraine sei es gewesen, den Krieg näher an die Menschen heranzutragen. Das wäre etwa über die "erfolgreichen Raketenangriffe auf die gegnerischen Luftwaffenstützpunkte, allen voran der Flugplatz Saki" passiert.
+++ 15:01 Gegenoffensive der Ukraine - zwei Kämpfer berichten +++
Seit mehr als einer Woche versucht die Ukraine, die russischen Truppen im Süden des Landes zurückzudrängen. Das gelingt stellenweise, jedoch mühsam und langsam. Ein britischer und ein US-amerikanischer Kämpfer berichten von der Front.
+++ 14:37 Ukraine will Ortschaft in Charkiw zurückerobert haben +++
Nach ukrainischen Angaben haben ihre Soldaten die Kleinstadt Bairak in der Region Charkiw von russischen Truppen zurückerobert. Videos in sozialen Netzwerken sollen verlassene russische Stellungen vor Ort zeigen und ukrainische Truppen, die in die eroberte Ortschaft einfahren. Der kleine Ort liegt rund 90 Kilometer südöstlich vom Zentrum der Millionenstadt Charkiw entfernt. Am Vortag berichten ukrainische Truppen, sie hätten die Ortschaft Werbiwka befreit. Die liegt nur wenige Kilometer nördlich von Bairak. Ziel der ukrainischen Armee könnte die Stadt Balaklija sein, die sich genau zwischen den beiden Ortschaften erstreckt. Vor dem Krieg hatte Balaklija rund 30.000 Einwohner.
+++ 14:18 Baerbock will Gaspreise nicht gegen ukrainische Kinder ausgespielt sehen +++
Außenministerin Annalena Baerbock wehrt sich gegen Vorwürfe, Deutschland tue nicht genug, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Man verhandele hinter den Kulissen, sagt Baerbock im Deutschen Bundestag. Die Vereinten Nationen seien in diesen Zeiten der einzige Schlüssel, der in Richtung Frieden bewegen könne. "Das ist Diplomatie, die wirkt." Zugleich mahnt Baerbock, sich gegen falsche Nachrichten zu wappnen. Steigende Gaspreise dürften nicht ausgespielt werden gegen ukrainische Mütter und Kinder, die sich nichts sehnlicher wünschten, als dass ihre Männer und Väter aus dem Krieg zurückkehrten. Das sei "mehr als zynisch".
+++ 13:56 Ukraine will Frauen Ausreise nicht verbieten +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium will Frauen nicht verbieten, das Land zu verlassen. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maliar erklärte auf Facebook, dass Frauen auf freiwilliger Basis in der Armee dienten. Die Wehrpflicht für einige Frauen in einschlägigen Berufen werde auf den 1. Oktober 2023 verschoben, da der Gesetzgebungsprozess "langwierig" sei. Nach dem Kriegsrecht ist es ukrainischen Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren in den meisten Fällen verboten, das Land zu verlassen.
+++ 13:35 Saporischschja-Betreiber ruft nach Blauhelmen +++
Der staatliche Betreiber des ukrainischen AKW Saporischschja plädiert für die Entsendung von UN-Blauhelmen zu der von Russland besetzten Anlage. Dies könne eine Möglichkeit sein, um eine Sicherheitszone an dem AKW zu schaffen und die russischen Truppen abzuziehen, sagt der Chef von Energoatom, Petro Kotyn, in einer vom ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Stellungnahme. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zuvor schnelle Maßnahmen gegen die "unhaltbare" Situation rund um das größte Atomkraftwerk Europas gefordert. Sie plädiert unter anderem für die Einrichtung einer "Sicherheitszone" rund um das AKW, um einen Atomunfall zu verhindern.
+++ 13:14 Russland weitet EU-Sanktionen aus +++
Russland weitet seine gegen die EU gerichteten Sanktionen aus. Das Außenministerium in Moskau teilt mit, das für weitere EU-Bürger Einreiseverbote verhängt würden. Betroffen seien führenden Vertreter des Militärs und aus der Waffenbranche. Namen nennt das Außenministerium in seiner Mitteilung nicht.
+++ 12:54 EU-Kommission will Preisdeckel für Gas aus Russland +++
Die EU-Kommission dringt auf eine Preisdeckelung für russisches Gas. Präsidentin Ursula von der Leyen begründet den Vorschlag der Brüsseler Behörde mit den explodierenden Preisen. Die Einnahmen Russlands müssten reduziert werden, Präsident Wladimir Putin nutze das Geld, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu finanzieren. Zudem will die EU-Kommission eine Deckelung auf Gewinne von Stromunternehmen einführen, die günstig produzieren könnten. Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft sollten demnach einen Solidaritätsbeitrag leisten, um die hohen Belastungen der Menschen kompensieren zu können. Schließlich sollte der Stromverbrauch in Spitzenzeiten rationiert sein. Die Vorschläge sollen den Energieministern der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen am Freitag zur Beratung vorgelegt werden.
+++ 12:38 Putin: Ukraine gefährdet Europas Sicherheit durch AKW-Beschuss +++
Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigt Vorwürfe Moskaus, dass die Ukraine Europas nukleare Sicherheit gefährde, indem sie das Atomkraftwerk Saporischschja beschieße. Russland habe an der Anlage keine militärische Ausrüstung stationiert. Zum Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA, die das russisch-besetzte AKW vergangene Woche inspizierte, sagt Putin, er vertraue der Darstellung. Er kritisiert die IAEA aber zugleich, weil diese nicht der Ukraine die Schuld für den Beschuss des AKW gebe. Das Kraftwerk kam in den vergangenen Wochen wiederholt unter Beschuss, was Befürchtungen vor einer Nuklearkatastrophe schürte. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig verantwortlich.
+++ 12:21 Russland meldet Eroberung von Dorf im Osten der Ukraine +++
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Siedlung Kodema im Osten der Ukraine erobert. Der Ort hat weniger als 600 Einwohner. Er liegt in einem Gebiet, dass von pro-russischen Separatisten beansprucht wird.
+++ 11:51 Putin: Nord Stream 2 wäre bereit zur Inbetriebnahme +++
Inmitten des Gasstreits mit Europa bekräftigt der russische Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit einer Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. "Wir bauen nichts umsonst", sagt Putin in Wladiwostok. "Bei Bedarf, bitteschön, werden wir Nord Stream 2 einschalten." Den Vorwurf, Russland setze Gas als Waffe ein, bezeichnete Putin als "Unsinn und Wahn". Russlands Staatskonzern Gazprom hatte zuletzt die ohnehin stark gedrosselten Gaslieferungen über Nord Stream 1 ganz eingestellt - mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien. Die Bundesregierung hält diese Begründung hingegen für vorgeschoben. Vermutet wird unter anderem, dass Moskau so Druck machen will, damit Nord Stream 2 doch noch in Betrieb genommen wird. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren dafür im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt.
+++ 11:35 Putin spricht von "Abzocke" bei Getreideabkommen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin kritisiert die Umsetzung des Abkommens über die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine als unzureichend. Beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik beklagt Putin insbesondere weiter anhaltende Beschränkungen für russische Exporte. "Es hat sich herausgestellt, dass wir ein weiteres Mal einfach nur grob abgezockt wurden, wie man im Volksmund sagt", sagt der Kremlchef. Leidtragende seien auch die von Armut bedrohten Länder, da das Getreide aus den ukrainischen Häfen nicht wie ursprünglich zugesichert an sie gehe, sondern vor allem nach Europa. Infolge des Ende Februar begonnenen russischen Angriffskriegs waren in der Ukraine monatelang tonnenweise Getreide in den Häfen blockiert gewesen. Im Juli dann wurde unter türkischer Vermittlung ein Abkommen ausgehandelt, das drei ukrainische Seehäfen wieder für die Ausfuhr von Lebensmitteln öffnete, um die Lage auf den Weltmärkten zu entspannen.
+++ 11:11 Heftige Kämpfe an drei Fronten in der Ukraine +++
In der Ukraine wird nach britischen Angaben an mehreren Fronten heftig gekämpft: nahe der Stadt Charkiw im Nordosten, in der Region Donbass im Osten sowie im Gebiet Cherson im Süden. Die russischen Angreifer planen vermutlich vor allem, den Vormarsch auf die ostukrainische Stadt Bachmut fortzusetzen, wie das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mitteilt. Dabei stießen die Truppen aber auf Probleme. "Die Kommandeure stehen vor dem Dilemma, ob sie operative Reserven zur Unterstützung dieser Offensive einsetzen oder sich gegen fortgesetzte ukrainische Vorstöße im Süden verteidigen sollen." Die ukrainischen Vorstöße erschwerten die Lage der Angreifer, heißt es weiter. "Mehrere gleichzeitige Bedrohungen, die sich über 500 Kilometer verteilen" dürften demnach die russischen Fähigkeiten auf die Probe stellen, die Operationen zu koordinieren. Das habe Russland schon früher nicht geschafft.
+++ 11:00 Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine auch weiterhin die Unterstützung Deutschlands +++ einschließlich der Lieferung von schweren Waffen zu. "Wir werden das auch weiter tun, das ist unsere Verpflichtung, so lange es notwendig ist", sagt Scholz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Und: "Wir werden keine Alleingänge machen."
+++ 10:49 Putin: Deutschland Schuld an Aussetzen von Nord Stream 1 +++
Der russische Präsident Wladimir Putin gibt Deutschland und den vom Westen verhängten Sanktionen die Schuld daran, dass die Gaspipeline Nord Stream 1 derzeit nicht in Betrieb ist. Der russische Energieriese Gazprom könne den ausgesetzten Gasfluss durch die Röhre wieder herstellen, wenn eine entscheidende Turbine zurückgegeben werde, sagt Putin auf einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Vorwürfe, Russland setze Energie als Kriegswaffe ein, weist er zurück.
+++ 10:41 Baltische Staaten einigen sich auf Einreisebeschränkungen für Russen +++
Die baltischen EU-Mitglieder Litauen, Lettland und Estland haben sich grundsätzlich darauf verständigt, die Einreise russischer Staatsbürger aus Russland und Belarus einzuschränken. Das teilt der lettische Außenminister Edgars Rinkevics mit. Das Verbot werde in den kommenden Tagen verkündet. Ausnahmen werde es für Diplomaten, Lkw-Fahrer und auf Basis familiärer oder humanitärer Gründe geben.
+++ 10:15 Zur Geisterstadt gebombt: Letzten Bewohnern Orichiws bleibt nur der Sarkasmus +++
Orichiw ist eine Kleinstadt in der Oblast Saporischschja. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird sie ausdauernd beschossen. Von den 17.000 Einwohnern bleibt kaum jemand in dem Ort. Die Übriggebliebenen begegnen ihrem Alltag zynisch und verbittert.
+++ 09:49 Putin: Krieg gegen Ukraine stärkt Russlands Souveränität +++
Kremlchef Wladimir Putin hat den vor mehr als sechs Monaten angeordneten Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine erneut als angeblich notwendig zum Schutz Russlands verteidigt. "Ich kann sagen, dass der hauptsächliche Zugewinn die Stärkung unserer Souveränität ist - und das ist ein unweigerliches Ergebnis dessen, was gerade passiert", sagt Putin in Wladiwostok. Mit Blick auf den Krieg fügt er an: "Wir haben (dadurch) nichts verloren und werden nichts verlieren."
+++ 09:30 Putin: China bezahlt Gazprom je zur Hälfte in Yuan und Rubel +++
China wird den russischen Staatskonzern Gazprom laut Präsident Wladimir Putin sowohl in Yuan als auch in Rubel bezahlen. Dabei werde die Summe jeweils zur Hälfte in russischem Rubel und chinesischem Yuan entrichtet, sagt Putin beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok.
+++ 09:12 Putin: Alles für Getreide-Exporte der Ukraine getan +++
Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor wachsenden Problemen auf den weltweiten Lebensmittelmärkten, die für viele Menschen katastrophale Auswirkungen haben könnten. Russland habe alles getan, damit die Ukraine Getreide exportieren könne, sagt Putin beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok.
+++ 08:50 Putin räumt sanktionsbedingte Wirtschaftsprobleme ein +++
Der russische Präsident Wladimir Putin sagt, die heimische Wirtschaft trotze den Sanktionen, die er als finanzielle und technologische Aggression des Westens bezeichnet. Zugleich räumt Putin beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok aber auch ein, dass es in einigen Branchen und Regionen Schwierigkeiten gebe. So hätten Unternehmen zu kämpfen, die auf Zulieferungen aus Europa angewiesen seien.
+++ 08:39 Putin kritisiert Sanktionen als Gefahr für gesamte Welt +++
Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert die Sanktionen des Westens scharf. Sie seien kurzsichtig und eine Gefahr für die gesamte Welt, sagt Putin beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok im Osten Russlands. Der Westen habe die Weltwirtschaft ausgehöhlt mit einem "aggressiven" Versuch, seine internationale Vorherrschaft durchzusetzen. Die Welt orientiere sich zunehmend in Richtung Asien. Der asiatisch-pazifische Raum befinde sich im Aufstieg.
+++ 08:10 Ukraine meldet Angriff auf sieben russische Kommandoposten +++
Die Ukraine meldet Angriffe auf sieben russische Kommandoposten. Zudem seien 13 "Objekte, an denen russische Streitkräfte konzentriert sind", angegriffen worden, teilt das ukrainische Militär in seinem regelmäßigen Lagebericht mit. Wo diese Ziele liegen, bleibt offen. Zudem seien in der Region Donezk im Osten russische Angriffe auf mehrere Städte abgewehrt worden, darunter Bachmut. Zuvor hat ein ranghoher pro-russischer Separatist in Donezk erklärt, ukrainische Streitkräfte hätten die vom russischen Militär gehaltene Stadt Balakliia in der Region Charkiw attackiert. Sollte Balakliia fallen, würden die russischen Streitkräfte in Isjum an ihrer Nordwestflanke verwundbar, erklärte Daniil Bessonow auf Telegram. Balakliia liegt zwischen Charkiw und Isjum, einer Stadt mit einem für den russischen Nachschub wichtigen Eisenbahnknotenpunkt.
+++ 07:37 Lawrow fordert mehr Details zu IAEA-Bericht über AKW Saporischschja +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert weitere Erläuterungen zu Teilen des IAEA-Berichts über die Lage am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. Eine entsprechende Anfrage habe Russland bereits an die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) gerichtet, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Minister. Die UN-Behörde IAEA hat am Dienstag die Einrichtung einer Sicherheitszone um das größte AKW Europas gefordert, in dessen Umgebung seit Wochen gekämpft wird. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief beide Kriegsparteien auf, eine demilitarisierte Zone um das AKW zu errichten. In einem ersten Schritt müssten sie sich dazu verpflichten, keine militärischen Aktivitäten in Richtung des AKWs oder von dort aus zu unternehmen, sagte Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat.
+++ 07:04 Russischer Experte: Ukraine wird im Winter die Oberhand haben +++
Die ukrainische Armee werde im Winter die Oberhand über die russischen Streitkräfte haben, sagt der Analyst der unabhängigen russischen Ermittlungsorganisation Conflict Intelligence Team (CIT), Kyrylo Mykhailov, in einem Interview mit NV Radio. Mykhailov zufolge deuten abgehörte Telefongespräche zwischen russischen Truppen darauf hin, dass Moskaus mobilisierte "Freiwilligen"-Truppe mit einem akuten Mangel an geeigneter Winterausrüstung zu kämpfen hat. "Ich glaube nicht, dass die russische Armee in der Lage ist, dieses Problem schnell genug zu lösen", sagt Mykhailov. Jegliche Kampfeinsätze seien im Winter schwieriger durchzuführen, fügt Mykhailov hinzu. Die ukrainische Armee erhalte jedoch Winterausrüstung "sowohl von internationalen Partnern als auch von ukrainischen Zivilisten" und habe einen "gewissen Vorteil" gegenüber den russischen Streitkräften.
+++ 06:35 Ukrainischer Waffenkoordinator: Deutsches Equipment reicht nicht für weiteren Monat +++
Der ukrainische Waffenkoordinator Rustem Umerov fordert von Deutschland neue Waffenlieferungen. "Das bisher gelieferte deutsche Equipment reicht nicht einmal aus, um einen einzigen weiteren Monat durchzuhalten", sagt er dem "Spiegel". "Wir benötigen mindestens zehnmal so viel, und zwar von allem. Die Kampfintensität ist extrem hoch, und diese Intensität ist tödlich. Man hat uns jetzt Zusagen gemacht, dass die Industrie nachproduziere, es müssen aber noch Finanziers gefunden werden, die dann die Rüstungsindustrie bezahlen." Die Ukraine brauche weitere Haubitzen und Schützenpanzer, sowie Luftverteidigungswaffen. Laut Umerov arbeite Deutschland "an einem Mechanismus, um zu liefern".
+++ 06:02 Russisches Gericht entzieht auch Magazin der Zeitung "Nowaja Gaseta" die Lizenz +++
Russland entzieht einem von der wichtigsten unabhängigen Zeitung im Land herausgegebenen Magazin die Lizenz. Ein Gericht in Moskau habe die Lizenz der "Nowaja Rasskas-Gaseta" widerrufen, teilt das Medium in den Online-Netzwerken mit. Am Vortag hatten die russischen Behörden der Zeitung bereits die Drucklizenz aberkannt und damit international Kritik ausgelöst. Ohne Lizenz darf keines der beiden Angebote mehr gedruckt werden. Die Entscheidung folgt auf eine Beschwerde der russischen Medienaufsichtsbehörde. Nach ihren Angaben ist zwischen der Registrierung des Magazinnamens im Jahr 2009 und dem Erscheinen einer ersten Ausgabe im Juli 2022 zu viel Zeit vergangen. Die Behörde habe nicht angegeben, warum sie so lange damit gewartet habe, ihre Beschwerde einzulegen, gab die "Nowaja Gaseta" an. Die "Nowaja Gaseta" hatte bereits im März im Zuge der Kampagne gegen Kritiker der russischen Militärintervention in der Ukraine ihre Veröffentlichung in Print sowie online eingestellt. Unabhängige russische Medien sind seit Jahren großem Druck ausgesetzt.
+++ 05:15 100 Schiffe mit Lebensmitteln haben Ukraine verlassen +++
Seit Wiederaufnahme der Getreideausfuhr aus der Ukraine haben rund 100 Schiffe mit 2,5 Millionen Tonnen Agrarprodukten an Bord das Land verlassen. Das sagt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskriegs monatelang blockiert. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland unterzeichneten dann am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen.
+++ 04:04 Balten warnen Deutsche davor, Putin nachzugeben +++
Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und einer drohenden Gasknappheit im Winter haben die baltischen Staaten die Deutschen vor einem Einknicken gegenüber Russland gewarnt. "Dass einige sagen, man muss dem Erpresser nachgeben, ist brandgefährlich", sagte Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins der Zeitung "Welt" laut Vorabbericht. "Die Energiekrise wird in diesem Winter ein Problem sein, vielleicht im nächsten. Dann nicht mehr." Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte laut dem Blatt, die einzige Lösung sei, Russland in seine Grenzen zurückzudrängen. "Alles andere bedeutet, dass sich die Aggression für ihn ausgezahlt hat." Das wäre eine Einladung und kein Staat könne sich mehr sicher fühlen.
+++ 02:56 Guterres fordert demilitarisierte Zone um Atomkraftwerk +++
UN-Generalsekretär Antonio Guterres ruft Russland und die Ukraine auf, eine demilitarisierte Zone um das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja zu ziehen. Als ersten Schritt müssten beide Seiten sich dazu verpflichten, keine militärischen Aktivitäten in Richtung des AKW oder von dort aus zu unternehmen, sagt er vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Internationale Atomenergiebehörde hat ebenfalls die Einrichtung einer Sicherheitszone um das größte Kernkraftwerk Europas gefordert.
+++ 02:36 Biden will Russland nicht als "Terror-Unterstützer" einstufen +++
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden lehnt eine Einstufung Russlands als einen "staatlichen Sponsor des Terrorismus" ab. Dieser Schritt sei "nicht der effektivste oder stärkste Weg", um "Russland zur Verantwortung zu ziehen", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, vor Journalisten. Vielmehr sei eine Einstufung als "Terrorstaat" kontraproduktiv, da sie die Lieferung von Hilfsgütern in die vom Krieg verwüstete Ukraine behindern oder die Vermittlungen der Vereinten Nationen mit der Türkei zur Getreideausfuhr aus blockierten ukrainischen Häfen beeinträchtigen könnte.
+++ 01:26 Selenskyj-Berater: Gegenoffensiven an zwei Stellen im Osten +++
Die ukrainische Armee hat nach Angaben des Sicherheitsexperten Olexij Arestowytsch an zwei Stellen im Osten und Süden des von Russland angegriffenen Landes eine Gegenoffensive begonnen. Die Orte nannte der Berater im Präsidialamt in Kiew nicht. Das sei Sache des Generalstabs, sagte er in einem Videointerview mit einem oppositionellen russischen Anwalt. Der doppelte Angriff solle russische Reserven binden und die russische Armee daran hindern, einen Frontabschnitt zulasten des anderen zu verstärken. Seine Angaben waren nicht zu überprüfen. Kriegskorrespondenten des russischen Staatsfernsehens nannten aber die Stadt Balaklija im ostukrainischen Gebiet Charkiw als eine Angriffsstelle. Schon seit vergangener Woche läuft ein ukrainischer Gegenangriff im Gebiet Cherson im Süden des Landes.
+++ 00:44 Selenskyj: Haben fünf russische Raketen abgeschossen +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj haben ukrainische Streitkräfte fünf russische Marschflugkörper vom Himmel geholt. "Allein heute Morgen wurden fünf von sechs russischen X-101-Raketen abgeschossen", sagt Selenskyj in seiner Abendansprache. "Dies ist ein kostspieliger Verlust für Russland und rettet viele ukrainische Leben." Reuters war nicht in der Lage, die Angaben unabhängig zu überprüfen und es gab zunächst keine unmittelbare Reaktion aus Russland.
+++ 00:12 Selenskyj begrüßt EU-Einreisebeschränkung für Russen +++
Der ukrainische Präsident begrüßt die kommende Verschärfung der Einreisebedingungen für Russen in die Europäische Union. "Es ist notwendig, den Bürgern dieses Terrorstaates zu zeigen, dass sie moralisch für die Aggression ihres Staates gegen die Ukraine und ganz Europa verantwortlich sind", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Die EU könnte bereits ab kommendem Montag ein Abkommen mit Russland über erleichterte Visaerteilung aussetzen. Damit wird es für Russen schwieriger und teurer, ein Visum zur Einreise in die EU zu bekommen. Das sei noch kein vollständiger Visastopp, sagte Selenskyj. Aber er danke der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für diesen Schritt. Bei den Beschränkungen gehe es nicht nur um die moralische Seite, sondern auch um Sicherheit. "Russland hat wiederholt Killer unter dem Deckmantel gewöhnlicher Touristen nach Europa geschickt."
+++ 23:30 IAEA-Chef: "Etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren" +++
Nach seiner Reise zum gefährdeten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja schlägt der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vor dem Weltsicherheitsrat Alarm. "Wir spielen mit dem Feuer und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Der Beschuss des Gebäudes sei extrem gefährlich. Militärfahrzeuge in den Gebäuden der Anlage müssten entfernt werden, sagt Grossi weiter. Auch die externe Stromversorgung der Reaktoren müsse sichergestellt werden, um unter anderem die Kühlung des AKW zu gewährleisten. Russische Streitkräfte halten das ukrainische AKW im Süden des Landes besetzt. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für den Beschuss der Anlage verantwortlich.
+++ 22:47 Truss nimmt Einladung in die Ukraine an +++
Die neue britische Premierministerin Liz Truss hat am Abend mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesprochen. Es sei ihr erstes Telefonat mit einem Amtskollegen seit ihrer Ernennung gewesen, teilte das Büro von Truss mit. Weiter hieß es, sie werde bald die Ukraine besuchen. Sie habe eine entsprechende Einladung von Selenskyj angenommen. Selenskyj erklärte auf Twitter, beide hätten eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit vereinbart.
+++ 22:01 Verlängerung der EU-Sanktionen: Ungarn droht mit Blockade +++
Ungarn droht nach Angaben von EU-Diplomaten mit einer Blockade der Verlängerung von Sanktionen gegen Russland. Wie mehrere Beamte berichten, will das Land mit dem Vorgehen erzwingen, dass die Strafmaßnahmen gegen drei russische Oligarchen aufgehoben werden. Konkret handele es sich dabei um Alischer Usmanow, Pjotr Awen und Viktor Raschnikow. EU-Diplomaten verweisen darauf, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu Putin noch immer ein recht gutes Verhältnis pflege und bereits in den vergangenen Montaten mehrfach Strafmaßnahmen torpediert hatte. So musste die EU wegen des Widerstands Ungarns auf geplante Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill und ein vollständiges Öl-Embargo verzichten.
Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de
