Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:22 Journalistin Owsjannikowa muss vor russisches Gericht +++

Die durch ihre Live-Protestaktion im russischen Fernsehen gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa muss sich ab Donnerstag vor Gericht verantworten. Der 44-Jährigen wird vorgeworfen, die russische Armee "diskreditiert" zu haben. Bei dem Prozess in Moskau droht ihr eine lange Haftstrafe.

+++ 22:39 Baerbock: Putin darf uns nicht brechen +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat das Festhalten an den Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine betont. "Putin darf uns nicht brechen", sagt sie in einer Veranstaltung der RND-Mediengruppe in Hannover. Man habe die Sanktionen gegen Russland nicht in der Hoffnung verhängt, damit den Krieg schnell beenden zu können. Aber es müsse klar sein, dass Russland für seinen eklatanten Bruch des Völkerrechts einen hohen Preis zahlen müsse. Es gebe bereits einen massiven Schaden für die russische Wirtschaft, viele IT-Kräfte verließen das Land - "leider nicht unbedingt nach Deutschland", sagt die Grünen-Politikerin.

+++ 22:07 Baerbock gesteht Probleme beim Ringtausch ein +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, dass die Regierung die Praxis des Waffen-Ringtauschs mit osteuropäischen Ländern überprüfen wird. "Es klappt nicht in allen Bereichen", sagt die Grünen-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick etwa auf die Verhandlungen mit Polen. Man überprüfe dies und schaue, ob man andere Wege gehen müsse. Hintergrund ist, dass Deutschland osteuropäischen Partnern Waffen anbietet, damit diese etwa Panzer aus russischer Produktion an die Ukraine liefern. Allerdings hatte Polen einen solchen Tausch nun nicht mit Deutschland, sondern mit den USA abgeschlossen.

+++ 21:41 Russische Grenzregion wirft Ukraine Beschuss mit Todesfolge vor +++
Die russische Grenzregion Belgorod macht die ukrainische Seite für einen Angriff mit einem Todesopfer verantwortlich. Am Mittwoch seien die Dörfer Nechotejewka und Schurawljowka beschossen worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, mit. In Nechotejewka seien dadurch mehrere Häuser beschädigt worden. Außerdem sei ein Zivilist gestorben. Russland, das vor fünf Monaten selbst den Krieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen hat, beklagt seitdem immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet. Belgorod ist unter den russischen Grenzregionen die, die den bislang folgenschwersten Angriff gemeldet hat: Anfang Juli starben dort infolge von Beschuss vier Menschen. Die ukrainische Seite äußert sich in der Regel nicht zu diesen Vorwürfen.

+++ 21:17 Bundesnetzagentur: Gazprom reduziert für Donnerstag angekündigte Gasmenge +++
Nach Aussage des Chefs der Bundesnetzagentur hat das russische Gasunternehmen Gazprom die für Donnerstag angekündigte Gas-Liefermenge über die Pipeline Nord Stream 1 reduziert. Den Ankündigungen zufolge würden nun etwa 530 Gigawattstunden am Donnerstag geliefert, twitterte Klaus Müller am Vorabend des Wiederaufnahme der Gaslieferungen über die Pipeline. Ihm zufolge wäre das eine etwa 30-prozentige Auslastung. Weitere Änderungen seien möglich. Zuvor hatte Müller auf Twitter 800 Gigawattstunden genannt und dabei auf Anmeldungen bei Transportnetzbetreibern - sogenannte Nominierungen verwiesen. Das wäre einer höheren Auslastung als vor der Wartung gleichgekommen. Nominierungen dienen Netzbetreibern zur Gewährleistung des Transports und können sich bis kurz vor Lieferbeginn ändern.

+++ 20:37 Putin: Westen schiebt Russland eigene Fehler in die Schuhe +++
Kremlchef Wladimir Putin wirft westlichen Politikern vor, für eigenes Fehlverhalten Russland verantwortlich zu machen. In vielen Ländern sei es bereits "zur Mode" geworden, etwa im Energiesektor herum zu spekulieren, sagt Putin der Agentur Interfax zufolge. "Sie machen den Menschen mit diesen Problemen Angst, und dann treffen sie Entscheidungen, die unvernünftig und unberechenbar sind. Und der nächste Schritt ist: Sie suchen nach Schuldigen." Als Energielieferant werde Russland verantwortlich gemacht, obwohl es damit nichts zu tun habe.

+++ 20:17 Ukrainischer Außenminister: Russland will Blut statt Verhandlungen +++
Die Ukraine hat russische Drohungen über die Einnahme weiterer Gebiete erwartungsgemäß heftig kritisiert. "Russland verwirft die Diplomatie und ist auf Krieg und Terror konzentriert", schreibt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Anstelle von Verhandlungen seien die Russen auf Blutvergießen aus. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskaus Gebietsforderungen an Kiew seien mittlerweile größer als noch zu Kriegsbeginn Ende Februar.

+++ 19:55 Olena Selenska fordert im US-Kongress mehr Waffen +++
Die Frau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, hat in einer Rede vor dem US-Kongress für weitere Waffenlieferungen für ihr Land geworben. "Wir sind dankbar, dass die Vereinigten Staaten in diesem Krieg an unserer Seite stehen", sagt Selenska. "Aber der Krieg ist nicht vorbei." Die Ukraine brauche mehr Waffen, "um die Häuser aller Menschen zu schützen", damit alle "lebend in diesen Häusern aufwachen können", sagt sie weiter. "Helfen Sie uns (...), und wir werden gemeinsam einen großen Sieg erringen." Von den Abgeordneten erntet sie ausnahmslos Applaus.

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Selenska bei ihrer Ansprache vor Kongressmitgliedern auf dem Capitol Hill.

(Foto: picture alliance/dpa/EPA Pool/AP)

+++ 19:41 Deutsche Bahn plant "Getreidebrücke" aus der Ukraine +++
Mit einer "Getreidebrücke" will die Deutsche Bahn für den Export bestimmtes Getreide aus der Ukraine unter anderem in die deutschen Häfen Rostock, Hamburg und Brake nahe Bremerhaven bringen. Das für den Transport von Hilfsgütern aufgebaute Netz werde nun "gedreht" und soll Getreide per Güterzug an die Seehäfen bringen, teilt die Logistiktochter DB Cargo in Berlin mit. Mehrere Züge pro Woche sollen sich auf den Weg machen. Genaue Mengen könne man noch nicht nennen, "wir fahren so viel Getreide wie möglich", sagt ein Sprecher. Den Angaben zufolge soll ein großer Teil der Transporte durch Rumänien führen, da das Land nicht nur eine lange Grenze mit der Ukraine teile, sondern auch eine gute Infrastruktur für Agrartransporte mitbringe. Doch auch die Logistiktöchter etwa in Polen sollen sich an den Transporten beteiligen.

+++ 19:16 Russische Armee schießt auf Waffenlager der Ukrainer +++
Russische Truppen haben nach eigenen Angaben in der Ukraine wichtige Waffensysteme und Depots des Gegners getroffen. So sei ein Lager mit Munition für ukrainische Raketen bei dem Ort Soledar im Donbass vernichtet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in einem Lagebericht mit. Ebenso sei im Gebiet Odessa eine Abschussrampe für die Anti-Schiffs-Raketen Harpoon aus US-Produktion zerstört worden. Die Angaben des russischen Militärs waren nicht unabhängig überprüfbar.

+++ 18:48 Putin verspricht Wiederaufbau des Donbass +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts der schweren Zerstörungen durch seinen Krieg in der Ukraine einen Wiederaufbau der Städte im Donbass angekündigt. Es sei viel zu tun in den "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk, sagt Putin bei einer Videokonferenz mit Kindern und Jugendlichen. "Deshalb wird unser Land der Volksrepublik Luhansk und der Volksrepublik Donezk helfen", so Putin. Russland hatte im Februar die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und danach den Krieg begonnen.

+++ 18:15 Lawrow erteilt Friedensverhandlungen Absage +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erteilt Friedensverhandlungen eine Absage. Eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Ukraine ergebe im Moment keinen Sinn, sagt Lawrow laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

+++ 17:55 Neue Russland-Sanktionen sollen diesen Donnerstag in Kraft treten +++
Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte am Mittwoch in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten in Brüssel bestätigten. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben. Das neue Paket mit Russland-Sanktionen umfasst unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen.

+++ 17:19 Polen will Gasvorräte nur ungern mit Deutschland teilen +++
Politiker in der polnischen Führung äußern sich ablehnend zur Aussicht, Deutschland in der Energiekrise eventuell mit Erdgas aushelfen zu müssen. Dazu müssten im Verhältnis zu Berlin erst einige Meilensteine erreicht sein, sagte der Generalsekretär der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Krzysztof Sobolewski, im polnischen Fernsehen. Ein solcher Meilenstein könnte "die Frage der Kriegsreparationen" sein. "Wir sind immer offen und bereit zu helfen - das sieht man am besten an der Situation in der Ukraine", sagte Sobolewski in Warschau. Als anderen Meilenstein sah er eine Entschuldigung Deutschlands dafür, die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 immer als rein wirtschaftliches Projekt dargestellt zu haben.

+++ 16:51 Netzagentur: Etwas mehr Gas via Nord Stream 1 angekündigt +++
Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist für den Tag nach dem planmäßigen Ende der Wartung von Nord Stream 1 etwas mehr Gas als vor den Wartungsarbeiten angekündigt. In einem Tweet nennt der Chef der Bonner Behörde, Klaus Müller, 800 Gigawattstunden für den Donnerstag. An den Tagen vor der Wartung lag der Wert von Nord Stream 1 in etwa bei 700 Gigawattstunden. Damit würde weiterhin weniger als die Hälfte der maximal möglichen Menge geliefert. Zuletzt wurde die Pipeline zu etwa 40 Prozent ausgelastet. Müller weist daraufhin, dass sich die Angaben bis morgen noch ändern könnten. Es handelt sich bisher lediglich um vorläufige Ankündigungen.

+++ 16:25 Wie ein russischer Soldat die Seiten wechselte +++
Schon zu seiner Zeit in der russischen Armee steht Stepan Kaplunov dem Putin-Regime kritisch gegenüber. Die Krim-Annexion 2014 bewegt den gebürtigen Russen schließlich dazu, die Seite zu wechseln. Seitdem kämpft er als Soldat in der ukrainischen Armee und verliert im Gefecht um Kiew fast sein Leben.

+++ 16:11 Deutschland und andere Länder gewähren Ukraine Zahlungsaufschub +++
Eine Gruppe wichtiger Ukraine-Gläubiger, darunter Deutschland, gewähren der Regierung in Kiew Aufschub beim Schuldendienst. Die Zahlungsverpflichtungen würden vom 1. August bis Ende 2023 ausgesetzt, teilen die Kreditgeber mit. Der Aufschub könne um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Gruppe gehören auch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan an. Sie fordern andere Gläubiger auf, der Ukraine ebenfalls entgegenzukommen. Das Land hatte zuvor erklärt, es wolle darum bitten, die Rückzahlung von Eurobonds und der darauf fälligen Zinsen vom 1. August an für 24 Monate aussetzen zu dürfen. Auch Zahlungen für bestimmte, an das Bruttoinlandsprodukt geknüpfte Optionsscheine sollen aufgeschoben werden - von Mai 2023 auf August 2024. Die Regierung in Kiew ringt mit den finanziellen Folgen des Kriegs mit Russland.

+++ 15:41 Panzermechaniker sehen Änderung in Russlands Taktik +++
Entlang der Frontlinie reparieren ukrainische Mechaniker beschädigte Panzer. Dabei beobachten sie Angriffe der Gegenseite und erleben einen Wechsel der russischen Militärtaktik. Es scheine, als würden die Streitkräfte nun "mit verbundenen Augen schießen".

+++ 15:08 US-Regierung will weitere HIMARS-Raketenwerfer liefern +++
Die US-Regierung will der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ HIMARS liefern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei einem Online-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisher gelieferten HIMARS-Raketenwerfer hätten "auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt". Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA außerdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben.

+++ 14:50 Gaslieferungen durch Nord Stream 1 angekündigt +++
Nach dem Ende einer Routinewartung sind für Donnerstag Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt. Das geht aus vorläufigen Daten des Netzbetreibers Gascade hervor. Gascade betreibt die beiden Empfangspunkte von Nord Stream 1 im vorpommerschen Lubmin. Für beide Punkte sind laut Gascade-Website Gaslieferungen vorgemerkt.

+++ 14:41 Selenskyj gefällt Bolsonaros Haltung zum Krieg in der Ukraine nicht +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kritik an der Haltung seines brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geübt. "Ich unterstütze seine Position der Neutralität nicht", sagte Selenskyj im brasilianischen Fernsehen nach einem Telefonat mit Bolsonaro tags zuvor. Selenskyj verglich dessen Position mit der von Staatschefs zu Beginn des Zweiten Weltkriegs. Brasiliens Präsident verfolgt angesichts des seit fast fünf Monaten andauernden Kriegs nach eigenen Angaben eine Linie des "Gleichgewichts". Medienberichten zufolge ist Brasilien dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschließen.

+++ 14:20 Söder: Süden und Osten Deutschlands bei Gasliefermengen nicht benachteiligen +++
Für den Fall einer Gasmangellage in Deutschland fordert die CSU eine bundeseinheitliche Strategie bei der Priorisierung von Gasnutzern. "Regionale Abschaltungen, wie sie diskutiert werden, sind absolut falsch", sagt Parteichef Markus Söder zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz. Wie unter den Ländern in Europa müsse es auch unter den Bundesländern Solidarität geben und eine Spaltung vermieden werden. Das gemeinschaftliche Schultern sei auch im nationalen Interesse. Wiederholt warnte Söder davor, den Süden und den Osten Deutschlands bei den Gasliefermengen zu benachteiligen.

+++ 13:51 Gazprom stellt sicheren Pipeline-Betrieb wegen Turbine infrage +++
Weil Gazprom nach eigenen Angaben trotz Anfrage immer noch keine Dokumente für die bei Nord Stream 1 gebrauchte Turbine erhalten hat, stellt der Konzern die Sicherheit des Pipelinebetriebs infrage. "Gazprom hat bis heute vom Konzern Siemens keine offiziellen Dokumente erhalten, die es unter den Bedingungen der Sanktionen Kanadas und der EU erlauben, den Gasturbinenmotor in die Kompressorstation 'Portowaja' einzubauen", heißt es auf Telegram. Siemens hat mit der Wartung der Gasturbinen allerdings nichts zu tun. Der Konzern hat sein Energiegeschäft 2020 als Siemens Energy ausgegliedert und an die Börse gebracht. Aus den Pressemitteilungen von Gazprom geht nicht hervor, welches Unternehmen die Russen mit ihrer Bitte kontaktiert haben.

+++ 13:34 Ministerium: Russische Gaslieferungen auf 26 Prozent gesunken +++
Deutschland hat die Abhängigkeit von russischer Energie laut Bundeswirtschaftsministerium weiter verringert - beim Gas ist das aber weiter schwierig. Der Anteil der russischen Gaslieferungen, der früher im Mittel bei 55 Prozent lag, ist bis Ende Juni 2022 auf 26 Prozent gesunken, heißt es im "Dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit". Das liege auch am Gazprom-Konzern, der im Juni die Gasflüsse über Nord Stream 1 unter dem "Vorwand von technischen Fragen" auf 40 Prozent reduziert hatte. Im Juli werde der Anteil russischer Gaslieferungen wegen der jährlichen Wartung der Pipeline noch weiter sinken. "Als Alternativen zum russischen Gas wurden der Erdgasbezug aus Norwegen und den Niederlanden erhöht sowie die LNG-Importe signifikant gesteigert", so das Ministerium.

+++ 13:18 Lawrow: Geografische Ziele Russlands nicht mehr auf Donbass begrenzt +++
Die geografischen Ziele des von Russland so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine sind nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr auf den Donbass begrenzt. Sie beträfen bereits eine Reihe anderer Gebiete, sagt er der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge und droht mit einer weiteren Ausweitung. Wenn der Westen Langstreckenwaffen an die Führung in Kiew liefere, dann würden die geographischen Ziele in der Ukraine noch mehr ausgeweitet werden.

+++ 13:01 Militärexperte Richter: "Russen haben gewisse Personalnot" +++
Trotz geringer Geländegewinne hält Militärexperte Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Russland für militärisch überlegen. Die Russen hätten anfangs vor Kiew viele Soldaten verloren, ein Viertel, vielleicht sogar bis zu 30 Prozent der Truppen seien ausgefallen. "Insofern können wir sehen, dass tatsächlich eine gewisse Personalnot besteht", sagt Richter bei ntv. "Aber die Russen haben Reserven, sowohl Reservisten als auch Materialreserven." Die Russen hätten aus ihren Fehlern gelernt, so der Brigadegeneral a.D., und konzentrierten sich jetzt auf kleinere Räume im Donbass. "Sie schaffen dort eine große Artillerieüberlegenheit, eine hohe Feuerüberlegenheit und bohren sich langsam durch." Richter geht deshalb davon aus, dass es weitere Geländegewinne geben wird.

+++ 12:43 Wagenknecht nimmt Kretschmer gegen Melnyk in Schutz +++
Im Streit über die Folgen des Ukraine-Kriegs unterstützt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Linie von Sachens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Kretschmer hatte erklärt, Deutschland müsse vermitteln und erwirken, "dass dieser Krieg eingefroren wird". Man brauche weiter russische Rohstoffe. "Kretschmer hat in diesem Punkt recht", so Wagenknecht laut Deutscher Presse-Agentur. Russische Rohstoffe und vor allem die relativ billige russische Energie seien "Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie, auf die wir nicht verzichten können. Der Wirtschaftskrieg ruiniert Deutschland, während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet."

+++ 12:20 Russland nimmt Wikipedia wegen "Desinformation" ins Visier +++
Russlands Kommunikationswächter nehmen die Wikimedia Foundation, Betreiber der Online-Enzyklopädie Wikipedia, ins Visier, weil sie gegen russisches Recht im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine verstoßen haben soll. In einer Erklärung der Behörde Roskomnadzor heißt es, dass Wikipedia "verbotenes Material, einschließlich Fälschungen über den Verlauf der speziellen Militäroperation auf dem Territorium der Ukraine" bereitstelle und man nun Suchmaschinen dazu verwende, um Benutzer darüber zu informieren, dass Wikimedia russisches Recht verletzt habe. Desinformationen würden laut Behörde etwa in den Artikeln "Russische Invasion in der Ukraine" und "Massaker in Butscha" verbreitet.

+++ 12:05 Ampel-Politiker werten Putin-Angebot zu Nord Stream 2 als "Erpressung" +++
Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler nennt die jüngsten Aussagen von Putin, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, einen "plumpen Erpressungsversuch". "Das Thema Nord Stream 2 ist aus gutem Grund erledigt - und dieser Grund sitzt im Kreml", so Köhler zur Deutschen Presse-Agentur. "Mehr gibt es zu Putins neuerlicher Showeinlage gar nicht zu sagen." Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, sagt: "Die Frage stellt sich insofern nicht, als dass aus europäischer Sicht mit Rückführung der Turbine keine technischen Gründe gegen die Nutzung von Nord Stream 1 sprechen."

+++ 11:47 Kommersant: Ukrainische Soldaten in US-Biolabors zu "Monstern" gezüchtet +++
Die russische Propaganda treibt immer wildere Blüten: Einem Bericht der russischen Tageszeitung "Kommersant" (Auflage: 78.000) zufolge soll eine parlamentarische Kommission die Aktivitäten US-amerikanischer Biolaboratorien auf dem Territorium der Ukraine untersuchen. Nach Angaben der Ko-Vorsitzenden der Kommission habe eine Blutuntersuchung ukrainischer Soldaten ergeben, dass sie "geheimen Experimenten" unterzogen wurden, wodurch sie in "die grausamsten Monster" verwandelt wurden. Zudem erhielten sie "leistungssteigernde Medikamente, die auch letzte Spuren menschlichen Bewusstseins vollständig neutralisieren". Der "Kommersant" gehört Putin-Freund Alischer Usmanow.

+++ 11:21 Putin will Exportblockade von Getreide aufheben - unter einer Bedingung +++
Russlands Präsident Wladimir Putin knüpft die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte an die Aufhebung von Agrarsanktionen gegen sein Land. "Das sollte eine Paketlösung sein", sagt Putin beim Besuch in Teheran. "Wir werden den Export von ukrainischem Getreide unterstützen, gehen aber davon aus, dass alle Beschränkungen für den Export von russischem Getreide aufgehoben werden", sagt er der Agentur Interfax zufolge. Die Ukraine ist einer der größten Getreidelieferanten der Welt. Durch den russischen Angriffskrieg seit dem 24. Februar sind ihre Exporte aber blockiert.

+++ 10:59 Rakete trifft Busstation in Charkiw - 13-jähriger Junge stirbt +++
In der Stadt Charkiw sind drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden, eine weitere Person wurde verletzt. Offenbar hatte eine russische Rakete einen Busbahnhof in Saltivka, einem nördlichen Bezirk der Stadt, getroffen. Unter den Toten ist auch ein 13-jähriger Junge, bestätigt der Gouverneur von Charkiw, Oleh Syniehubov. Die Rettungsarbeiten seien noch im Gange.

+++ 10:40 Schwedischer Ex-Offizier stirbt bei Kämpfen in Donezk +++
Ein schwedischer Offizier, der zuvor als Leutnant der Luftwaffe bei der Flotte in Uppsala stationiert war, ist bei Kämpfen an der Front im Raum Donezk gefallen. Der 28-jährige Mann soll schwedischen Medienberichten zufolge von einer Granate getroffen worden sein. Er habe schwere Brustverletzungen erlitten. Die schwedischen Streitkräfte bestätigten, dass ein ehemaliger Mitarbeiter in der Ukraine getötet wurde. Dem Sender SVT zufolge war er vor ein paar Monaten in die Ukraine gereist, "um sein taktisches Wissen einzubringen".

+++ 10:26 Kühnert: "Völig egal, was morgen mit Nord Stream 1 passiert" +++
Ob nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 wieder Gas nach Deutschland fließt, ist nach Aussage von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert "völlig egal". "Wir bereiten uns nicht auf Szenario A oder B vor, sondern wir arbeiten daran, so schnell wie möglich unabhängig von diesen Gaslieferungen zu werden", so Kühnert. Er betont im "ntv Frühstart", dass bei aller Sorge um die Energieversorgung, die Unabhängigkeit oberstes Ziel sein müsse. Wörtlich sagt Kühnert: "Wir müssen da so schnell wie möglich raus, völlig egal was morgen mit Nordstream 1 passiert."

+++ 10:15 Deutsche Exporte nach Russland sinken im Juni um 41,6 Prozent +++
Die deutschen Exporte nach Russland sanken im Juni laut vorläufigen Zahlen im Vorjahresvergleich um 41,6 Prozent auf ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Insgesamt stiegen die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union im Vormonatsvergleich um 4,2 Prozent. Russland belegte im Juni somit den zehnten Platz der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Vor Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar hatte Russland noch Platz fünf belegt, im April war Russland auf dem vierzehnten Platz.

+++ 10:01 Regierung in Kiew will Schuldendienst bis 2024 aufschieben +++
Die Regierung in Kiew ringt mit den finanziellen Folgen des Kriegs mit Russland und strebt deshalb einen Aufschub bei ihrem Schuldendienst an. Die Rückzahlung von Eurobonds und der darauf fälligen Zinsen soll vom 1. August an für 24 Monate ausgesetzt werden, wie aus einer Regierungsresolution hervorgeht. Das Finanzministerium soll demnach bis zum 15. August mit den Kreditgebern über die Pläne verhandeln. Auch Zahlungen für bestimmte, an das Bruttoinlandsprodukt geknüpfte Optionsscheine sollen aufgeschoben werden - von Mai 2023 auf August 2024.

+++ 09:43 Putin plant ab Herbst wieder mehr Auslandsreisen +++
Präsident Putin will nach Angaben aus dem Kreml im Herbst wieder öfter ins Ausland reisen. In nächster Zeit stünden keine weiteren Auslandsbesuche auf dem Programm, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow am Rande des Putin-Besuchs in Teheran. "Aber im Herbst sind noch einige Besuche geplant." Am 15./16. November soll der G20-Gipfel der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte in Bali stattfinden. Der Kreml hat die persönliche Teilnahme Putins daran bisher offen gelassen.

+++ 09:26 Bericht: Antonovsky-Brücke muss für Verkehr gesperrt werden +++
Die strategisch wichtige Antonovsky-Brücke über den Dnepr ist einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge durch ukrainische Angriffe so stark beschädigt worden, dass sie voraussichtlich für den Verkehr gesperrt wird. Die Agentur beruft sich auf Informationen der von Russland eingesetzten Behörden in der südukrainischen Region Cherson. Zuvor hatte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstberichte mitgeteilt, die Brücke sei wahrscheinlich noch nutzbar. Sie sei aber eine Schwachstelle für die russischen Truppen in der besetzten Region gegenüber der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

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Die Antonovsky-Brücke ist offenbar schwer beschädigt.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

+++ 09:05 Syrien bricht diplomatische Beziehungen zu Ukraine ab +++
Das mit Russland verbündete Syrien gibt die Aufkündigung seiner diplomatischen Beziehungen zur Ukraine bekannt. Damaskus habe dies "entsprechend dem Prinzip der Gegenseitigkeit und als Reaktion auf die Entscheidung der ukrainischen Regierung" beschlossen, meldet die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium. Kiew hatte seine Beziehungen zu Syrien bereits Ende Juni aufgekündigt. Zuvor hatte die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad als erster Staat der Welt nach Russland die von pro-russischen Separatisten kontrollierten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine offiziell anerkannt.

+++ 08:40 Wartender Putin sorgt für Häme im Netz +++
Der russische Präsident Putin ist seit Langem dafür bekannt, dass er Staatsgäste gern warten lässt. Nun erging es ihm selbst wie denen, die er damit beeindrucken will. Bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Teheran war es Putin, der quälend lange auf seinen Gesprächspartner warten musste. Im Netz sorgt ein Video davon - und Putins Mimik dabei - nun für reichlich Schadenfreude. "Putin erhält eine Kostprobe seiner eigenen Medizin", schrieb ein Nutzer auf Twitter. Zu sehen sei die "ganze Bandbreite der Emotionen von 'Gedemütigten und Beleidigten'".

+++ 08:12 Kaum Geländegewinne für Russen im Donbass +++
Die russische Offensive im Donbass im Osten der Ukraine kommt nach britischen Angaben weiterhin nur langsam voran. Es gebe minimale Geländegewinne, da die ukrainischen Streitkräfte Widerstand leisteten, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter mit und beruft sich auf den neusten Bericht des militärischen Geheimdienstes.

+++ 07:56 Ukraine: Russen bereiten Offensive auf Bachmut vor +++
Der ukrainische Generalstab berichtet von russischem Beschuss und Angriffen in zahlreichen Gebieten. Die russischen Truppen bereiteten eine Offensive auf Bachmut vor. Es gebe in Richtung der in der Region Donezk gelegenen Stadt Kämpfe mit dem Ziel, die Bedingungen für diese Offensive und die Übernahme des Kraftwerks Wuglegirsk zu schaffen. "Es mangelt den feindlichen Einheiten an Munition, Nahrung und Wasser", fügt der Generalstab hinzu, nennt aber keine Details.

+++ 07:31 ISW: Russland könnte Gegenoffensive mit Nukleardrohungen beantworten +++
Nach Ansicht der Experten vom US-amerikanischen Thinktank "Institute for the Study of War" (ISW) könnte Russlands Präsident Putin nukleare Drohungen nutzen, um eine ukrainische Gegenoffensive in den annektierten Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk abzuschrecken. Die russische Doktrin, die den Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung russischen Territoriums erlaubt, gelte demnach auch für neu annektierte Gebiete in der Ukraine. Dem ISW zufolge bleibt der Ukraine möglicherweise nur ein enges Zeitfenster, um durch eine Gegenoffensive besetztes ukrainisches Gebiet zurückzuerobern, bevor der Kreml dieses Gebiet annektiert.

+++ 07:02 Britischer Geheimdienst: Antonovsky-Brücke in Cherson teilweise zerstört +++
Britischen Geheimdienstinformationen zufolge ist die für den russischen Vormarsch wichtige besetzte Antonovsky-Brücke in der Region Cherson bei Gefechten mit ukrainischen Truppen teilweise zerstört worden. Die Brücke führt über den Fluss Dnepr und ist eine von zwei verbliebenen Brücken, über die Russland seine Truppen noch abziehen oder verstärken könnte. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei sie aber noch nutzbar, heißt es im täglichen Geheimdienstbericht.

+++ 06:40 Zwei Tote, neun Verletzte nach Angriff auf Wohngegend in Nikopol +++
Bei einem russischen Angriff auf die Großstadt Nikopol in der Region Dnipropetrowsk sind nach Angaben des Gouverneurs Valentyn Reznichenko zwei Menschen getötet worden, neun weitere wurden verletzt. Unter den Verletzten seien auch vier Kinder, das jüngste sei drei Jahre alt, erklärt Reznichenko. Drei Häuser in der angegriffenen Wohngegend seien komplett zerstört worden.

+++ 06:21 Chamenei: Putin hatte keine Alternative zu Angriff auf Ukraine +++
Nach dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei hat der Iran Verständnis für das russische Vorgehen in der Ukraine gezeigt. Moskau habe in der Ukraine kaum eine Alternative gehabt, sagt Chamenei nach dem Treffen in Teheran. "Wenn sie nicht die Initiative ergriffen hätten, hätte die andere Seite (der Westen) von sich aus einen Krieg begonnen."

+++ 06:00 USA sichern Ukraine 100 Millionen Dollar Agrar-Hilfen zu +++
Die USA sichern der Ukraine über die Entwicklungshilfebehörde USAID 100 Millionen US-Dollar zu, um die ukrainischen Agrarexporte zu stärken und die globale Ernährungskrise zu lindern, die im Zuge des Ukraine-Kriegs verschärft wurde. Die Initiative AGRI-Ukraine wird "die unmittelbaren Herausforderungen der ukrainischen Agrarexporte angehen und gleichzeitig die breiteren Bedürfnisse des ukrainischen Agrarsektors unterstützen", heißt es in einer Pressemitteilung von USAID. Sie soll zudem die weitere Produktion von Agrarrohstoffen in der Ukraine bis 2023 stärken.

+++ 05:36 Jill Biden empfängt ukrainische Präsidentengattin +++
Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska ist in den USA, wo sie zu bilateralen Gesprächen mit First Lady Jill Biden zusammenkommt. Beide hatten sich bereits bei einem Überraschungsbesuch der First Lady in der Ukraine im Mai getroffen. Bei ihrem Besuch im Weißen Haus überreicht ihr US-Präsident Joe Biden einen Blumenstrauß. Die Frau von Wolodymyr Selenskyj wirbt in den USA für die Unterstützung ihres Landes gegen die russischen Invasoren. Heute soll sie auf Einladung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor Mitgliedern des US-Kongresses sprechen. US-Außenminister Antony Blinken war bereits am Montag mit Selenska zusammenkommen. Die USA sind seit dem russischen Einmarsch der mit Abstand wichtigste Waffenlieferant der Ukraine.

+++ 04:14 Putin: "Ukraine hält sich nicht an Abkommen vom März" +++
Die Regierung in Moskau sieht nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Bereitschaft der Ukraine, die Bedingungen eines vorläufigen Friedensabkommens vom März zu erfüllen. Kiew habe sich nicht an die Bedingungen eines vorläufigen Friedensabkommens gehalten, das im März "praktisch erreicht" worden sei, sagt Putin nach einem Besuch im Iran Reportern, ohne das weiter auszuführen. Auf die Frage nach einem möglichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij sagt Putin, dass dies von dem Willen der beider Seiten abhänge, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. "Heute sehen wir, dass die Machthaber in Kiew diesen Willen nicht haben." Bei den Verhandlungen im März war jedoch kein Durchbruch erzielt worden. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben nun laut Putin angeboten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

+++ 02:35 Selenskyj will Kontrolle über westliche Waffenlieferungen verstärken +++
Eine neue Parlamentskommission in der Ukraine soll den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren. Es gebe keine Vorwürfe über einen Missbrauch der Waffen aus dem Westen, betont Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Aber um alle Manipulationen russischer Propagandisten und derer, die ihnen in der Ukraine oder anderswo helfen, zu beseitigen, wird ein solches zusätzliches parlamentarisches Kontrollinstrument eingerichtet", sagt er.

+++ 00:40 Putin droht mit weiterer Drosselung der Gaslieferungen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu fallen, sagt der Kremlchef am Rande eines Treffens in Teheran der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Gleichzeitig verweist er auf Nord Stream 2, die Pipeline, deren Inbetriebnahme nach Russlands Überfall auf die Ukraine abgeblasen worden ist: "Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", so Putin. Mehr dazu hier.

+++ 00:19 Irans geistliches Oberhaupt: "Zusammenarbeit mit Russland kommt beiden Ländern sehr zugute" +++
Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ruft das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, zur dauerhaften engen Zusammenarbeit mit Russland auf. Dies käme "beiden Ländern sehr zugute", erklärt er auf seiner Website. "Es gibt viele Abkommen zwischen beiden Ländern, auch zu Öl und Gas, die gänzlich umgesetzt werden müssen." Der russische Gaskonzern Gazprom und das iranische staatliche Ölunternehmen hatten zuvor online eine Absichtserklärung über eine strategische Zusammenarbeit unterzeichnet, die nach iranischen Angaben etwa 40 Milliarden Dollar umfasst. Dabei geht es etwa um die Erschließung iranischer Öl- und Gasfelder. Chamenei hebt zudem hervor, dass sowohl Russland als auch der Iran von westlichen Sanktionen betroffen seien.

+++ 23:29 Putin: Gazprom wird Verpflichtungen "in vollem Umfang" erfüllen +++
Der russische Gaskonzern Gazprom wird laut Russlands Präsident Wladimir Putin seine Verpflichtungen "in vollem Umfang" erfüllen. "Gazprom hat seine Verpflichtungen erfüllt, erfüllt sie jetzt und wird sie auch in Zukunft erfüllen", sagt Putin nach einem Gipfeltreffen mit der Türkei und dem Iran in Teheran. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der westlichen Sanktionen hatte Gazprom die Lieferungen nach Europa zuletzt bedeutend reduziert.

+++ 22:18 Melnyk findet Kretschmers Äußerungen "ekelerregend" +++
Mit den Worten "Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird " hatte der sächsische Ministerpräsidenten Michael Kretschmer heute eine Vermittlerrolle Deutschlands im Krieg Russlands gegen die Ukraine gefordert und dabei auch in Frage gestellt, ob die Haltung, nie wieder Rohstoffe von Russland zu beziehen, für Waffenstillstandsverhandlungen sachdienlich sei. Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, äußert nun scharfe Kritik an Kretschmers Äußerungen. "Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um Ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend", schreibt Melnyk auf Twitter.

+++ 21:55 USA setzen Russland auf Schwarze Liste wegen Menschenhandel +++
Die USA setzen Russland auf eine Schwarze Liste mit Ländern, die in Menschenhandel und Zwangsarbeit verwickelt sind. Die Liste ist Teil eines Berichts des US-Außenministeriums. Der Regierung in Moskau wird darin auch vorgeworfen, Kindersoldaten zu rekrutieren und Kinder nach Russland zu verschleppen. Millionen von Ukrainern seien wegen des russischen Angriffs auf der Flucht, weshalb sie anfällig für Ausbeutung seien, heißt es in dem Bericht weiter.

+++ 21:17 Hohe Energiepreise: Polnische Regierung plant Einmalzahlung für Kohleofen-Besitzer +++
Wegen steigender Energiepreise plant die polnische Regierung einen einmaligen Zuschuss von 3000 Zloty (630 Euro) für jeden Haushalt mit Steinkohleheizung. Das sagte Umweltministerin Anna Moskwa nach einer Regierungssitzung in Warschau, wie die Agentur PAP meldete. Das Projekt der Kohlezulage war erst am Vorabend vorgestellt worden. Die nationalkonservative Regierung änderte damit ihren erst wenige Tage alten Plan, wie sie der Energieknappheit nach dem Importstopp für russische Kohle abhelfen will. In der europäischen Energiekrise, ausgelöst durch Russlands Angriff auf die Ukraine, ist Polen anders als Deutschland wenig anfällig bei der Gasversorgung; schwieriger ist es mit dem Hauptenergieträger Kohle. Hunderttausende Polen heizen mit Steinkohle. Der einmalige Zuschuss solle Haushalte entlasten, die am meisten unter Energiearmut leiden, hieß es in dem Entwurf. Vorher hatte die Regierung versucht, den Steinkohlepreis für Privatverbraucher auf knapp 1000 Zloty je Tonne zu deckeln. Dabei spielten aber die Kohleversorger nicht mit, weil die Höhe der jeweiligen staatlichen Zuschüsse unsicher war. Am neuen Modell wird kritisiert, dass die Entlastung weniger stark ausfällt als bei dem Festpreis.

+++ 20:43 Irans Religionsführer Chamenei beschwört Zusammenarbeit mit Russland +++
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, ruft nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur dauerhaften engen Zusammenarbeit mit Russland auf. Dies käme "beiden Ländern sehr zugute", erklärt Chamenei auf seiner Website. "Es gibt viele Abkommen zwischen beiden Ländern, auch zu Öl und Gas, die gänzlich umgesetzt werden müssen." Er hob hervor, dass beide Länder vom Westen mit Sanktionen belegt seien. Bei seinem Treffen mit Putin hatte Chamenei dem Westen erneut Vorwürfe wegen der NATO-Osterweiterung gemacht. Hätte Russland nicht die Initiative im Angriffskrieg gegen die Ukraine ergriffen, wäre es zu einem anderen Konflikt gekommen, so Chamenei.

+++ 20:17 EU will Sberbank auf Sanktionsliste nehmen +++
Die Europäische Union will Russlands größte Bank und den Chef des Zink- und Kupferkonzerns UMMC auf ihre Sanktionsliste nehmen. Sie wirft der Sberbank und dem UMMC-Chef Andrej Kosizyn vor, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, wie aus einem Reuters vorliegenden Entwurfsdokument hervorgeht. Für die Bank hätte der Schritt weitreichende Konsequenzen: Die Behörden würden in diesem Fall das Vermögen der Bank im Westen einfrieren und alle Transaktionen mit Ausnahme von Zahlungen für Lebensmittel- und Düngerlieferungen stoppen, sagte ein EU-Insider. Die EU hat den Zugang der Sberbank zum internationalen Zahlungssystem SWIFT bereits gesperrt und damit die Geschäfte des russischen Geldhauses eingeschränkt.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts/AFP

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