Die AfD wählt in Magdeburg ihre Kandidaten für die anstehende Europawahl. Dabei ist die Rhetorik gewohnt scharf. Zugleich nehmen die Rechtspopulisten Anlauf für die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern.

Mehrere hundert Menschen haben in Magdeburg gegen den AfD-Parteitag protestiert. Die Kundgebung in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt stand unter dem Motto "#ausgehetzt! Für ein solidarisches Europa". Die Polizei schätzte die Anzahl der Teilnehmer auf etwa 450, die Veranstalter sprachen von zwischenzeitlich bis zu 1000 Demonstranten.

Die Teilnehmer wollten mit ihrer Kundgebung nach eigenen Angaben "ein starkes Zeichen für ein offenes Europa setzen". Der gesellschaftlichen Spaltung "durch rechten Populismus und Hetze gegen Minderheiten" müsse Einhalt geboten werden, hieß es in dem Aufruf. Nach einer Kundgebung am Opernplatz zogen die Demonstranten in Richtung des AfD-Parteitags. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle, wie die Polizei nach Abschluss mitteilte.

Profilierung mit Attacken auf Brüssel

01:18 min

Politik 17.11.18

Immer mehr Ungereimtheiten Spendenaffäre um Weidel beherrscht AfD-Parteitag

Die Rechtspopulisten waren am Vortag zu ihrem Europaparteitag in Magdeburg zusammengekommen. Am Freitagabend hatte der Parteitag den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Am Tag nach seiner Wahl sagte er: "Über 15 Prozent bundesweit ist ein gutes Ergebnis. Mein Ehrgeiz geht aber deutlich weiter." Ein "sehr gutes Ergebnis" wären mehr als 20 Prozent.

Auf Platz zwei der Liste tritt der Essener AfD-Politiker Guido Reil an. Er war 2016 wegen der Flüchtlingspolitik der großen Koalition nach 26 Jahren aus der SPD ausgetreten. Reil ist Bergmann und Mitglied des AfD-Bundesvorstands.

Der auf Platz drei der Liste gewählte sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah hofft in Sachsen sogar auf mindestens 30 Prozent. Dies werde dann bundesweite Auswirkungen haben. "Lasst uns euer Eisbrecher sein, damit wir überall in Deutschland sächsische Verhältnisse haben", sagte Krah unter dem Jubel der Delegierten. Am 1. September 2019 wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, am 27. Oktober in Thüringen.

Platz vier ging an den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg. Europa müsse eine Festung der Sicherheit bieten, "die uns beschützt vor menschen- und frauenverachtenden Messerstechern und Vergewaltigern", sagte er. Platz fünf sicherte sich Bernhard Zimniok aus München, der vor einer "Islamisierung unserer Heimat" warnte. Viele Bewerber um die Listenplätze versuchten, sich mit scharfer Kritik an der EU, an Bürokratie und Überreglementierung in Brüssel zu profilieren. Christiane Christen nannte die Union einen "Bürgerausschaltungsapparat". Die wegen Großspenden aus dem Ausland an ihren Kreisverband in die Kritik geratene Fraktionschefin Alice Weidel nahm am Samstag nicht an dem Kongress teil.

Bundesvorstand beendet Ausschlussverfahren

Bei dem noch bis Montag dauernden Parteitag will die AfD insgesamt 40 Listenplätze besetzen. Intern wird damit gerechnet, dass die Partei bei der Europawahl im Mai 2019 etwa 20 Mandate erringen könnte. Bei der Wahl 2014 errang sie sieben Sitze, infolge der Spaltung und weiterer Führungskämpfe der Partei blieb nur ein Mandat bei der AfD, das Meuthen innehat. Ihr Europawahlprogramm will die AfD bei einem weiteren Parteitag im Januar beschließen.

Am Rande der Europawahlversammlung beschloss der AfD-Bundesvorstand, den Magdeburger Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann nicht aus der Partei auszuschließen. Der sachsen-anhaltische Landesverband hatte ein entsprechendes Verfahren gegen den 58-Jährigen beantragt. Begründet worden war der Antrag damit, dass Pasemann der Partei vorsätzlich und wiederholt geschadet habe. Er gehört zum rechtsnationalen Flügel der AfD.

Zu einem Zwischenfall war es am Freitagabend gekommen, als ein Taxi mit vier Teilnehmern des AfD-Parteitags vor einem Magdeburger Hotel vorfuhr. Beim Aussteigen wurde laut Polizei einer der Insassen von sieben bis acht Vermummten angesprochen und gefragt, ob er AfD-Mitglied sei. Der Angesprochene setzte sich daraufhin wieder in das Taxi. Die Vermummten zerschlugen nach Angaben der Polizei die Heckscheibe des Wagens. Es gab keine Verletzten.