Politik

Flüchtlinge sollen kämpfen AfD stellt sich gegen Syrien-Einsatz

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Die AfD-Delegierten sind gegen einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Syrien.

(Foto: dpa)

Auf dem Bundesparteitag der AfD spricht sich die Partei deutlich gegen einen deutschen Einsatz im Syrien-Krieg aus. Sie fordert. dass syrische Flüchtlinge gegen den IS kämpfen - und ein Bündnis zwischen Nato und Russland.

Die Alternative für Deutschland lehnt den geplanten Bundeswehreinsatz im Syrien-Konflikt kategorisch ab. Mit großer Mehrheit billigten die Delegierten des Bundesparteitags in Hannover eine entsprechende Resolution. Zugleich wurde der Parteivorstand beauftragt, eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuleiten.

In der Debatte wurde die Ablehnung auch damit begründet, dass durch das Engagement der Bundeswehr die Terrorgefahr in Deutschland weiter ansteige. Syrische Männer, die nach Deutschland geflüchtet seien, sollten verpflichtet werden, in ihrer Heimat gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zu kämpfen, hieß es weiter.

Trotz der Ablehnung des Bundeswehr-Einsatzes fordert die AfD im Kampf gegen den IS ein Bündnis zwischen der Nato und Russland. "Wir sehen Russland als legitimen Mitspieler im Konzert der Mächte und als einen wichtigen Partner im gemeinsamen Kampf gegen den islamischen Terror", hieß es in einer Resolution des Bundesvorstands, der in Hannover beschlossen wurde. Zudem solle Deutschland die 2012 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Syrien wiederaufnehmen.

Für Aufhebung der Sanktionen

"Es kann nicht sein, dass man gegen Russland eine Politik in Europa macht. Das muss aufhören", sagte der brandenburgische AfD-Landeschef Alexander Gauland. Alle gegen Russland gerichteten Akte hätten eine Schwächung der Antiterrorkoalition zur Folge, heißt es im Antrag des AfD-Bundesvorstandes.

Deshalb fordere die AfD die Aufhebung aller gegen Russland gerichteten Sanktionen und die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen Nato, EU und Russland. Die Annexion der Krim dürfe dem nicht entgegenstehen. Darüber hinaus lehnt die AfD es nach eigenen Worten ab, der Türkei, "die unter ihrer gegenwärtigen Regierung eine zunehmende Islamisierung erfährt", eine Torwächterrolle für Europa zuzubilligen.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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