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Islamisten vor einem Gericht in Kairo. Die Militärführung setzt auf gnadenlose Härte, um den politischen Gegner auszuschalten.
Islamisten vor einem Gericht in Kairo. Die Militärführung setzt auf gnadenlose Härte, um den politischen Gegner auszuschalten.(Foto: AP)
Freitag, 28. März 2014

Keine Gnade für Islamisten: Die Methode Mubarak kehrt zurück

Von Nora Schareika

Die ägyptische Militärführung hat erkannt, dass sie sich nur mit Härte an der Macht halten kann. Das Todesurteil gegen 529 Muslimbrüder schüchtert den politischen Gegner ein - und gefällt den Saudis, die Milliarden nach Kairo überweisen.

Der sprichwörtliche ägyptische Humor versucht klarzukommen mit dem größten Massentodesurteil, das in der jüngeren Geschichte des Landes ergangen ist. Kurz nach den 529 Todesurteilen vom vergangenen Montag im oberägyptischen Minya wurde auf Twitter zu einer Kampagne aufgerufen. Unter dem Hashtag #Egypt529 schreiben kritische Ägypter - Liberale wie Islamisten - nachdenkliche, zynische und schwarzhumorige Kommentare zu diesem neuesten Einschüchterungsversuch der regierenden Militärführung.

Besonders beliebt und häufig geteilt ist die Karikatur eines Künstlers, der sich "Ternz" nennt. Sie zeigt einen per Dampfmaschine betriebenen Galgen. Die Todeskandidaten fahren in kurzer Folge gefesselt auf einem schrägen Fließband nach oben, dort wird einer nach dem anderen automatisch aufgeknüpft. Nach kurzem Weg baumelnd in der Luft werden die Leichen auf einen großen Lastwagen abgeworfen. Auf dem steht geschrieben: "Exekutionsservice Ägypten".

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Der Richterspruch gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft wühlt das größte arabische Land auf. Dabei ist er nur ein vorläufiger Höhepunkt der Verfolgung der größten Organisation des Landes. Ägypten gehört zwar nicht zu den Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben. Es wurden aber schon seit Längerem keine Vollstreckungen mehr bekannt, auch wenn 2013 laut dem neuen Amnesty-Bericht 109 Menschen zum Tode verurteilt wurden. Das gibt dem Urteil von Minya seine Dimension. Würde Ägypten diese 529 Urteile tatsächlich vollstrecken, begäbe es sich auf das Level vom Iran, der neben China die meisten Menschen von Staats wegen töten lässt.

Seit Ende des vergangenen Jahres ist die traditionsreiche Bewegung der Muslimbrüder in Ägypten als Terrororganisation gelistet und verboten. Ein zweiter Prozess gegen 680 Muslimbrüder hat direkt nach dem ersten Urteil in Minya begonnen, auch er könnte mit Todesurteilen enden. Unter den Angeklagten sind zwei prominente Gesichter: Muhammad Badie, der geistliche Führer der Islamistenbewegung, und Saad al-Katatni, der frühere Vorsitzende der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit. Auch hier wird bei Twitter gewitzelt - die beiden hielten sich während der ihnen vorgeworfenen Straftaten gar nicht in Minya, sondern in Kairo auf. Bei dem ersten Gerichtsverfahren in Minya ging es um den Tod eines Polizisten bei Unruhen im vergangenen August.

Seit dem 529-fachen Todesurteil gehen im ganzen Land auch wieder Studenten auf die Straße.
Seit dem 529-fachen Todesurteil gehen im ganzen Land auch wieder Studenten auf die Straße.(Foto: REUTERS)

Die Absurdität und ausschließlich politische Dimension der Verfahren ist allen Beteiligten klar. Das heißt nicht, dass alle Islamisten in Ägypten friedliche Unschuldslämmer wären. Seit dem Putsch im vergangenen Sommer gegen Mohammed Mursi sind sie in der Defensive. Anschläge auf Soldaten und Polizeistationen haben sich gehäuft, die Regierung spricht von Terrorismus. Sieht man auf die Bilanz von neun unruhigen Monaten seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi, stehen 200 toten Sicherheitskräften rund 1400 tote Demonstranten gegenüber - die meisten stammten aus den Reihen der Muslimbruderschaft. Seit dem Militärputsch sind Tausende bei Demonstrationen oder einfach so verhaftet worden. Die Schätzungen reichen von 16.000 bis 21.000 Verhaftungen. Menschenrechtsorganisationen - auch die staatliche ägyptische -sammeln schaurige Berichte von Folter, Vergewaltigungen und Misshandlungen in den ägyptischen Gefängnissen. Es sind Zustände wie unter dem 2011 gestürzten Langzeitherrscher Husni Mubarak.

Arabische Verstimmungen - wegen Ägypten

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Der nordafrikanische Staat wirkt nach diesem durchsichtigen Vorgang von Einschüchterung un d Machtdemonstration seitens des regierenden Militärrats einmal mehr wie ein hoffnungsloser Fall. In den mehr als drei Jahren seit dem verheißungsvollen Aufbruch durch die Tahrir-Platz-Revolution kommen und gehen Präsidenten, Regierungschefs, Parlamente und Verfassungsentwürfe in einer Regelmäßigkeit, die selbst leidenschaftliche Beobachter zeitweise hat ermüden lassen. Der Bürgerkrieg in Syrien verdrängt Ägypten meist aus den Nahost-Nordafrika-Schlagzeilen. Dabei bereitet das Land am Nil zumindest seinen arabischen Nachbarn eigentlich mehr Sorgen als das Gemetzel in Syrien. Der 80-Millionen-Einwohner-Staat wird besonders von Saudi-Arabien wachsam beobachtet. Ex-Präsident Mursi und seine Muslimbrüder-Regierung hatten dem Königreich überhaupt nicht gefallen. Die Militärführung, die im Juli 2013 die Macht übernahm, erhält dagegen Milliardenüberweisungen aus Riad, die sie in den Ausbau ihrer Machtposition stecken kann.

Der Umgang mit Ägypten belastet sogar die Beziehungen der Golfstaaten untereinander. Vor wenigen Wochen zogen Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Botschafter aus Katar ab. Eigentlich sind die Golfstaaten durch den Golfkooperationsrat politisch und wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Die Ursache war, dass Katar die Muslimbrüder unterstützt, während die anderen drei Staaten den Militärrat von General Abd al-Fatah al-Sisi bevorzugen. Einen demokratisch legitimierten politischen Islam fürchten die autoritären Königreiche und Emirate fast so sehr wie Al-Kaida.

Fuchsteufelswild macht die Saudis, Emiratis und Bahrainis dabei die Medienmacht, die von dem katarischen Sender Al-Dschazira ausgeht. Der fährt seit jeher eine äußerst muslimbruderfreundliche politische Linie. Das passt auch dem ägyptischen Militärrat nicht, weshalb in Kairo 20 Journalisten von Al-Dschazira International festgenommen wurden und ab dem 31. März einem fragwürdigen Prozess entgegensehen.

Militär setzt auf unerbittliche Härte

Es geht den aktuellen Machthabern um zweierlei: Erstens fallen die Urteile zeitlich zusammen mit der Ankündigung von (nunmehr Ex-)General al-Sisi, als Präsident zu kandidieren. Das Signal: Sympathie mit den Muslimbrüdern ist gefährlich. Zweitens sind sie Teil der Strategie, den vielleicht stärksten politischen Gegner so weit wie nur irgend möglich zu schwächen. Damit nimmt der Militärrat eine in der dreißigjährigen Mubarak-Ära perfektionierte Tradition wieder auf, die ihre Wurzeln bereits im Ägypten der 50er Jahre unter Gamal Abd al-Nasser hatte. Schon der Vater des Arabischen Sozialismus hatte sich die Bekämpfung der Muslimbruderschaft auf die Fahnen geschrieben.

Trotz alldem sind die Muslimbrüder in der ägyptischen Gesellschaft tief verwurzelt, wenn auch wahrlich nicht bei allen beliebt. Sie haben aufgrund der jahrzehntelangen Verfolgung die für manche anziehende Aura eines Widerstandes von unten gegen die Mächtigen oben. Daneben sind sie geachtet wegen ihrer wohltätigen Einrichtungen, von denen vor allem die vielen Armen des Landes profitieren. Eine solche Organisation, so meint die Militärführung offenbar, kann nur mit unerbittlicher Härte kleingehalten werden.

Quelle: n-tv.de