Politik

Noch keine "direkte Kommunikation" Assad bietet USA Dialog über Syrien an

Fordert Respekt als Bedingung für einen Dialog: Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Fordert Respekt als Bedingung für einen Dialog: Syriens Präsident Baschar al-Assad.

(Foto: dpa)

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien herrscht Funkstille zwischen Washington und Damaskus. Der syrische Präsident bietet dem alten Erzfeind jetzt Gespräche über eine Lösung des Konflikts an - allerdings nur unter einer Vorbedingung.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat sich zu Verhandlungen mit den USA über eine Beendigung des Bürgerkriegs in seinem Land bereit erklärt. Bedingung sei, dass die Gespräche "auf gegenseitigem Respekt gründen", sagte er dem US-Sender CBS in einem Interview. "In Syrien könnten wir sagen: im Prinzip ist jeder Dialog eine positive Sache", sagte Assad.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte sich vor einigen Wochen in Damaskus mit Assad getroffen, um Chancen für neue Verhandlungen auszuloten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich offen für Gespräche mit dem "Assad-Regime" gezeigt, wenn dies notwendig für eine politische Lösung sei.

US-Außenminister John Kerry hatte Mitte März allerdings scharfe Kritik der syrischen Opposition geerntet, als er ebenfalls signalisierte, er halte Verhandlungen mit Assad für unausweichlich, um den Bürgerkrieg vier Jahre nach Beginn des Blutvergießens zu beenden. Der syrische Präsident sagte nun zu CBS, bislang gebe es keine "direkte" Kommunikation zwischen Washington und Damaskus.

Getrennt gegen einen gemeinsamen Feind

Die offizielle Haltung der USA ist nach Angaben des Außenministeriums, Gespräche mit der syrischen Regierung seien möglich, nicht aber mit dem Machthaber selbst. Zu Beginn des Bürgerkriegs hatte die US-Regierung noch vehement einen Regimewechsel in Damaskus gefordert.

Inzwischen gilt jedoch die Hauptsorge des Westens nicht mehr der syrischen Regierung, sondern der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Seit die von den USA-geführte Militärallianz mit Luftangriffen gegen den IS vorgeht, kämpfen US- und syrisches Militär zwar gegen denselben Feind. Allerdings betonen beide Seiten, dass es keinerlei Koordination zwischen Washington und Damaskus gebe.

Der syrische Bürgerkrieg begann im März 2011 mit regierungskritischen Protesten, die sich schnell zu bewaffneten Kämpfen ausweiteten. Schätzungen zufolge wurden inzwischen 215.000 Menschen getötet und Millionen weitere in die Flucht getrieben. Assads Streitkräften werden massive Menschenrechtsverletzungen und der Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Auch gegen die verschiedenen Oppositionsgruppen gibt es schwere Vorwürfe.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP

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