Neuer Kurs in Washington USA wollen Assad zu Gesprächen zwingen
15.03.2015, 16:38 Uhr
Baschar al-Assad hält sich an der Macht, ein Ende des blutigen Kriegs in Syrien ist nicht in Sicht.
(Foto: picture alliance / dpa)
Bisher war die eiserne Linie der USA: Syriens Machthaber Assad ist illegitim, daher muss er weg. Gespräche mit dem Diktator? Ausgeschlossen. Außenminister Kerry schlägt nun einen neuen Kurs ein - wohl auch wegen eines gemeinsamen Feindes in Syrien.
Die USA wollen den Dialog mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad suchen, um einen politischen Übergang zu erwirken. Außenminister John Kerry sagte dem TV-Sender CBS, es müsse möglicherweise der Druck auf Assad erhöht werden, um ihn zum Gespräch zu bewegen.
Die Versuche, Verhandlungen mit dem Regime in Damaskus aufzunehmen, bedeuten eine neue Linie in der Außenpolitik Washingtons. Bisher hatte die Regierung von Präsident Barack Obama den Standpunkt vertreten, Assad besitze keine Legitimität mehr und müsse zurücktreten. Nun sagte Kerry: "Letztendlich müssen wir verhandeln."
Westliche Staaten fordern schon lange den Rücktritt Assads. Inzwischen gibt es aber mit der Extremistenmiliz Islamischer Staat in Syrien einen gemeinsamen Gegner. So bombardieren die USA immer wieder IS-Ziele in dem Bürgerkriegsland und könnten damit indirekt auch den Regierungstruppen helfen. Die sunnitischen Extremisten haben weite Teile Syriens eingenommen, wollen die Regierung in Damaskus stürzen und haben über die Grenze zum Irak hinweg ein Kalifat ausgerufen.
Trauriger Jahrestag: Vier Jahre Krieg
Am Sonntag jährte sich zum vierten Mal der Ausbruch des Aufstands gegen das Regime Assad. Die Revolte begann am 15. März 2011 mit Protesten in der Hauptstadt Damaskus, Demonstranten forderten unter anderem mehr Freiheit und Demokratie. Sicherheitskräfte gingen damals mit Gewalt gegen Proteste auch in anderen Landesteilen vor, rasch entwickelte sich ein bewaffneter Konflikt.
Mittlerweile kamen in dem Bürgerkrieg nach UN-Angaben mindestens 220.000 Menschen ums Leben. Laut Menschenrechtlern wurden seit Ausbruch des Aufstands fast 13.000 Menschen in Gefängnissen des Regimes zu Tode gefoltert. Mehr als 3,9 Millionen Syrer sind in die Nachbarländer geflohen, 7,5 Millionen Menschen sind im Land vertrieben.
Angesichts der desolaten humanitären Lage in Syrien warfen Hilfsorganisationen jüngst dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen völliges Versagen vor. Den UN sei es nicht gelungen, die Menschen in dem Land zu schützen.
Quelle: ntv.de, jog/rts/dpa