Politik

Flüchtlinge vom Balkan Asylbewerbern droht Wiedereinreise-Sperre

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Asylbewerber aus dem Balkan werden meistens abgelehnt.

(Foto: REUTERS)

Viele Menschen vom Balkan suchen in Deutschland Asyl, doch nur die wenigsten bekommen es auch. Das Flüchtlingsamt will künftig bei offensichtlich unbegründeten Anträgen mit einem Aufenthaltsverbot für den Schengenraum reagieren.

Mehr als 90.000 Asylbewerber vom Balkan müssen dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, zufolge damit rechnen, mit einer Wiedereinreise-Sperre nach Deutschland belegt zu werden. "Derzeit haben wir 94.000 Anträge vom Balkan im System", sagte Schmidt der "Welt". "Fast alle von ihnen werden zusammen mit dem ablehnenden Asylbescheid die Mitteilung über die Wiedereinreise-Sperre und das Aufenthaltsverbot erhalten."

Menschen aus den Balkan-Ländern machen einen großen Teil der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus. Sie werden in der Regel nicht als Asylbewerber anerkannt. Nur 0,1 bis 0,2 Prozent der Antragsteller vom Balkan hätten einen tatsächlichen Schutzgrund, sagte der BAMF-Chef. "Wir haben seit dem 1. August die Befugnis im Aufenthaltsrecht, für Asylbewerber eine Wiedereinreise-Sperre und ein Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengen-Raum zu verhängen, wenn deren Asylgesuch offensichtlich unbegründet ist."

Damit gebe es ein "spürbares Signal an die Menschen in den Herkunftsländern", so Schmidt: "Wenn du den Weg des Asylverfahrens gehst, dann hast du höchstwahrscheinlich keine Chance, ein zweites Mal legal in unser Land zu kommen." Es gebe inzwischen Familien vom Balkan, die zum vierten Mal in Deutschland seien und um Schutz bäten.

Auch hält Schmidts es für denkbar, eine Anspruchsminderung für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten durchzusetzen. "Die Bundesländer könnten bei der Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen zudem konsequent von Geld- auf Sachleistungen umstellen."

Auch Antragsteller aus Georgien oder Tunesien müssen mit Wiedereinreise-Sperren rechnen. Hintergrund ist die Reform des Aufenthaltsgesetzes. Gut integrierte und bisher nur geduldete Ausländer dürfen nun längerfristig in Deutschland bleiben. Menschen, die keine Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, sollen dagegen schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Ein Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben worden ist, darf für maximal fünf Jahre nicht erneut einreisen.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP

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