Politik

Chaos an Griechenlands Grenzen Athen will kein Buhmann sein

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Flüchtlinge warten auf die Essensausgabe im ehemaligen Olympiastation in Faliro.

(Foto: AP)

Die EU-Kommission will einen europäischen Küstenschutz aufbauen - eine Reaktion auf die leidlichen Erfahrungen an Griechenlands Grenzen. Aber vernachlässigt Athen seine Verantwortung in der Flüchtlingskrise wirklich so sträflich?

Die Pläne der EU-Kommission, der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Grenzschutzes, kommen einer Lex-Hellas gleich. Brüssel will eine Art stehendes Heer aus 1500 Grenzschützern aufbauen, die in allen Mitgliedsstaaten eingreifen können. Das soll geschehen, wenn diese mit Kontrollen und Registrierungen von Flüchtlingen überfordert sind. Das Entscheidende an dem Plan: Der Einsatz der Truppe soll zur Not auch gegen den Willen des jeweiligen Mitgliedsstaates möglich sein.

Die Regelung wirkt wie eine Reaktion auf die Situation in Griechenland der vergangenen Wochen. Athen ist angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen schon seit einer guten Weile überfordert. Die stolzen Griechen, so schien es, weigerten sich dennoch lange, Hilfe der EU in Anspruch zu nehmen - trotz heftiger Kritik und Drohungen, die innereuropäische Reisefreiheit (Schengen) auszuhebeln, wenn Athen es nicht zustande bringt, die Außengrenzen der EU vernünftig zu sichern und Flüchtlinge zu registrieren. Erst Anfang Dezember stellte Athen offiziell einen Hilfsantrag.

Griechenland steht als Buhmann da, doch die Regierung des Landes kämpft gegen dieses Image an. Unter anderem mit einem Papier für Medienvertreter, dass über "Mythen und Realität" der griechischen Flüchtlingspolitik aufklären soll. In dem Dokument des Sekretariats für Medien und Kommunikation geht es im Wesentlichen um vier Punkte.

Griechenland ist nicht allein verantwortlich

Mythos 1: Griechenland schafft es nicht seine Grenzen zu schützen: Athen verweist darauf, dass es nunmal nicht so leicht sei, Seegrenzen zu schützen. "Zäune aufzustellen ist nicht möglich, und das internationale Recht verbietet Zurückweisungen." Dann führt Athen die Pflicht an, Menschen in Seenot retten zu müssen.

Mythos 2: Griechenland akzeptiert keine Hilfe: In dem Papier heißt es, dass Athen bereits die Hilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Anspruch nehme, wenn es um die Registrierung und Identifizierung von Flüchtlingen im Ägäischen Meer gehe. Geplant sei zudem eine ähnliche Kooperation an der nördlichen Grenze zu Mazedonien. Dann heißt es: "Was Griechenland nicht akzeptiert, sind gemeinsame Patrouillen und Kontrolleure aus Mazedonien, weil Grenzkontrollen eine nationale Verantwortung sind.

Mythos 3: Griechenland macht keine Fortschritte bei der Umverteilung von Flüchtlingen: Die Bilanz der Neuansiedlung im Rahmen eines europäischen Umverteilungssystems gilt als verheerend. Insgesamt sollten nach dem Plan der EU-Kommission 160.000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland angekommen sind, in anderen EU-Staaten Schutz finden. Laut dem jüngsten Fortschrittsbericht der Kommission wurden bisher aber nur 143 Flüchtlinge aus Italien und 64 aus Griechenland umgesiedelt. "Die Zahl der Umsiedlungen ist klein", heißt es in Athens Papier, "aber das ist nicht die Schuld von Italien oder Griechenland". Auch die Kommission räumt in ihrem Fortschrittsbericht ein, dass sich bisher nur ein Dutzend der 28 EU-Staaten bereiterklärt haben, Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen.

Mythos 4: Griechenland macht keine Fortschritte bei Abschiebungen: Athen wirft in diesem Punkt den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge vor, nicht zu kooperieren. Als Beispiel führt Griechenland Pakistan auf, dass zuletzt die Wiederaufnahme von 30 von 50 abgeschobenen Flüchtlingen verweigert hätte. Eine Klage, die auch von etlichen anderen EU-Staaten, Deutschland inklusive ertönt. Die EU bemüht sich deshalb verstärkt darum, Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten auszuhandeln.

Athen will seine Souveränität nicht einschränken lassen

Hellas versucht in dem Papier anhand von Zahlen zudem darzulegen, in welch besonderer Situation das Land angesichts der Flüchtlinge derzeit steckt. Vom 1. Januar bis zum 9. Dezember sind demnach 758.596 Menschen über das Mittelmeer ins Land gekommen. Die Küstenwache habe 94.024 Menschen aus Seenot gerettet, 206 Leichen aus dem Meer geborgen und 413 Schleuser festgenommen. Zudem hat Griechenland dem Papier zufolge eine Milliarde Euro aus dem nationalen Budget investiert, um die Lage zu bewältigen.

Ob Griechenland sein Image mit Papieren wie diesen schnell loswerden kann, ist dennoch fraglich. Erstens, weil das Land seinen Einsatz erst vor sehr kurzer Zeit erhöht hat - zumindest im Vergleich zu der langen Spanne, in der in Griechenland verhältnismäßig wenig passiert ist, um für geordnete Fluchtbewegungen zu sorgen. Zweitens, weil die Kooperationsbereitschaft Athens mit Brüssel trotz aller Beteuerungen auch weiterhin klare Grenzen hat. Neben Polen, Ungarn und Spanien gehört auch Griechenland zu den Staaten, aus denen laut Kritik am Aufbau des europäischen Grenzschutz ertönt. Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras sagte in der vergangenen Woche zwar: "Der europäische Küstenschutz ist uns willkommen." Er fügte aber hinzu, dass die Souveränität über den Schutz der Grenzen in Griechenland bleiben müsse und schloss gemeinsame Patrouillen mit anderen Staaten wie der Türkei erneut aus.

Quelle: ntv.de