Die Sorge über einen erstarkenden Rechtsextremismus treibt auch in Österreich die Menschen auf die Straßen. Zehntausende folgen dem Aufruf "Demokratie verteidigen!" in Wien. Viele fürchten, dass die rechtspopulistische FPÖ den nächsten Kanzler stellen könnte.

In Österreich haben Zehntausende Menschen an Demonstrationen gegen rechts teilgenommen. Vor dem Parlamentsgebäude in Wien versammelten sich am Freitagabend nach Einschätzung der Polizei bis zu 35.000 Menschen. Die Veranstalter sprachen von etwa 80.000 Teilnehmern. Ein breites Bündnis von Parteien, Vereinen und Gewerkschaften hatte dazu aufgerufen, unter dem Motto "Demokratie verteidigen!" ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu setzen. Mit ihren Handys bildeten die Teilnehmer ein Lichtermeer rund um das Gebäude des Nationalrats.

04:00 min

Politik 23.01.24

Von Lucke zu Protestbewegung "Die AfD ist eben nicht das Volk"

Auch in Innsbruck und Salzburg gingen mehrere Tausend Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Unterstützt wurden die Demonstrationen von vielen zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen.

Bei den Demonstrationen warnten Teilnehmer davor, dass die rechte FPÖ nach der Parlamentswahl in die Regierung kommen könnte. Die Rechtspopulisten liegen seit Ende 2022 in Umfragen an erster Stelle, deutlich vor den ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) und der konservativen Kanzlerpartei ÖVP. Aktuell hat die FPÖ demnach knapp 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich. Derzeit ist sie in drei Landesregierungen vertreten.

Über 200 Protestveranstaltungen in Deutschland geplant

Jüngst standen die Verbindungen zwischen FPÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung im Fokus der Öffentlichkeit. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte die Identitären 2021 als "NGO von rechts" bezeichnet, mit der es inhaltliche Überschneidungen gebe. Martin Sellner, der ehemalige Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, referierte bei dem kürzlich bekanntgewordenen Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam über "Remigration". Damit meinen Rechtsextreme, dass viele Menschen ausländischer Herkunft vertrieben werden sollen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verteidigte vor zwei Wochen die AfD-Vertreter, die an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hatten, als "patriotische Politiker".

In Deutschland soll auch dieses Wochenende wieder gegen Rechtsextremismus demonstriert werden. Bundesweit sind deutlich über 200 Veranstaltungen angekündigt, unter anderem in Hamburg, wo die Demonstration am Freitag vor einer Woche wegen Überfüllung abgebrochen werden musste.