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Ali B. wurde am Wochenende von Spezialkräften zurück nach Deutschland gebracht.
Ali B. wurde am Wochenende von Spezialkräften zurück nach Deutschland gebracht.(Foto: picture alliance/dpa)
Mittwoch, 13. Juni 2018

Ali B. zurück in Deutschland: Bagdad beklagt deutschen Rechtsverstoß

Ist Ali B. aus dem von Kurden kontrollierten Nordirak nach Deutschland ausgeliefert oder abgeschoben worden? Darüber herrscht zwischen der irakischen Zentralregierung und der deutschen Bundesregierung Uneinigkeit. Die Unterscheidung ist nicht unwichtig.

Die irakische Regierung hat die Übergabe des Tatverdächtigen im Fall Susanna an Deutschland als Rechtsverstoß kritisiert. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad mit. Den Verstoß hätten sowohl die kurdische Regionalregierung als auch Deutschland begangen. Nur das Justizministerium der irakischen Zentralregierung in Bagdad habe die Befugnis für einen Austausch von Gesuchten.

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Der Verdächtige Ali B. war nach der Tat in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak geflohen und dort festgenommen worden. Kurdische Sicherheitskräfte übergaben ihn am vergangenen Samstag in der Regionalhauptstadt Erbil deutschen Polizeibeamten, die ihn zurück nach Deutschland geleiteten. Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, war persönlich in den Nordirak geflogen, um den Verdächtigen abzuholen.

Am Montag hatte sich die Bundesregierung erleichtert über die Überstellung des Tatverdächtigen nach Deutschland gezeigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Das Vorgehen diente dem Ziel, einen dringend Tatverdächtigen hierher zu holen - und zwar in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden." In diesem Zusammenhang bestand das Bundesinnenministerium darauf, dass Ali B. "abgeschoben" und nicht ausgeliefert worden sei. Die Entscheidung zur "Abschiebung" sei von der kurdischen Autonomieregierung in Erbil getroffen worden, sagte Seibert.

Verwirrung um Altersangabe

Der irakische Flüchtling Ali B. wird verdächtigt, die 14-jährige Susanna in Wiesbaden vergewaltigt und getötet zu haben. Da sein Asylantrag in Deutschland im Dezember 2016 abgelehnt wurde, sollte er eigentlich in sein Heimatland zurückgebracht werden. Er reichte jedoch Klage dagegen ein und durfte sich deshalb weiterhin in Deutschland aufhalten.

Zuletzt war über sein tatsächliches Alter Verwirrung entstanden. Laut den Unterlagen deutscher Asylbehörden sollte der Iraker 20 Jahre alt sein. Nun stellte sich allerdings heraus, es könnte sich dabei um ein Missverständnis gehandelt haben. Auf den irakischen Dokumenten sei der 11.3.1997 als Geburtsdatum vermerkt, bei der Übertragung ins Deutsche sei auf dem Asylantrag dann der 3.11.1997 daraus geworden.

Es könne sich also schlicht um einen Zahlendreher handeln, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Durch die Klarstellung seines Alters könnte dem Iraker allerdings eine härtere Strafe im Fall einer Verurteilung drohen, da er zur Tatzeit womöglich bereits 21 Jahre alt war und damit das deutsche Jugendstrafrecht nicht mehr zur Anwendung kommen könnte.

Quelle: n-tv.de