Wer online Daten von sich preisgibt, wird analysiert und manipuliert. Algorithmen packen Internetnutzer in Schubladen, kritisiert die neue Verbraucherschutzministerin Barley. Nach dem Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica kündigt sie Konsequenzen an.

Die neue Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley will sich dafür einsetzen, dass Internetnutzer besser vor Manipulationsversuchen geschützt werden. Mit Blick auf den Daten-Skandal um Facebook und das Datenanlyse-Unternehmen Cambridge Analytica sagte die SPD-Politikerin im Bundestag: "Persönliche Daten sind der Rohstoff unserer digitalen Zeit". Sie seien sozusagen "das Öl des 21. Jahrhunderts" und das wecke Begehrlichkeiten.

Algorithmus ist das große Stichwort: Barley rief Internetkonzerne beim Einsatz von Algorithmen zu mehr Transparenz auf. Außerdem ist sie für verbindliche Regeln. Barley will IT-Firmen bei der Ausarbeitung von ethischen Regeln miteinbeziehen. Dem "Handelsblatt" sagte sie dazu vorher: "Es muss klarer erkennbar sein, nach welchen Programmcodes Unternehmen wirklich vorgehen." Dies gelte vor allem im Hinblick auf "unzulässige Diskriminierung und Betrug" von Verbrauchern.

Die Algorithmen entschieden darüber, in welche Schublade Internetnutzer gepackt würden und wie sie manipuliert werden könnten, erklärte sie. Wenn "ein Algorithmus ergibt, dass Sie zu spontanen Entscheidungen neigen", dann werde dem Nutzer auf seinem Handy womöglich ein Produkt zu einem höheren Preis angeboten werden, als einem anderen User, sagte sie: "Unsere Daten machen uns manipulierbar."

Barley verwies auch auf den Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage, der in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht wurde. Sie soll bei Fällen mit vielen Betroffenen ein neues Mittel für Verbraucher sein. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das neue Instrument zum 1. November in Kraft sein soll. Konkret sollen Musterfeststellungsklagen dann möglich sein, wenn mindestens zehn Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und binnen zwei Monaten 50 weitere sich in einem Register anmelden.

"Facebook hat die Türen selbst geöffnet"

Welche Gefahren bestehen, zeige der Skandal um Cambridge Analytica ganz klar, so Barley. Deshalb sei es wichtig, dass jeder einzelne möglichst gut informiert ist. "Es ist David gegen Goliath" – die einzelnen Nutzer gegen die Wirtschaftsmacht der Konzerne, sagte die Ministerin.

Den Ursprung des Skandals sieht die Justizministerin im Geschäftsmodell von Facebook. Es sei kein Datenleck gewesen. "Facebook hat die Türen zu seinem System selbst geöffnet", sagte die Ministerin. "Es ist das Geschäftsmodell von Facebook, seine Nutzer bis ins Kleinste auszuforschen und jeden Klick zu analysieren, um Werbeumsätze zu maximieren."

Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass die britische Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Profilen von Facebook-Nutzern verschafft hat. Mit dem Datenbestand soll auch gezielt der Wahlkampf von US-Präsident Trump unterstützt worden sein.