Politik

Seehofer kontert Schäuble Bayern kündigt eigenes Steuerkonzept an

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Söder: Es geht darum, den Bürgern etwas zurückzugeben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesfinanzminister Schäuble sieht für eine steuerliche Entlastung der Bürger keinen Spielraum, obgleich die Milliarden sprudeln wie nie. Dagegen will Bayern die Bürger entlasten. Das sei man ihnen schuldig. Der Ärger mit Berlin ist damit programmiert.

Zwischen Berlin und Bayern deutet sich ein neuer Streit an: Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigerer Zinslasten für den Bund kündigt die CSU jetzt ein eigenes Konzept zur steuerlichen Entlastung der Bürger an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich vorab gegen solche Vorschläge ausgesprochen. Die Bürger würden bereits entlastet, sagte er.

Er habe von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer den Auftrag dafür bekommen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder in München. Unbeachtet der Differenzen mit der Bundesregierung kündigte er einen "grundlegenderen Entwurf" noch vor der Sommerpause an, der den "Steuerstillstand" beenden solle.

Finanziellen Spielraum sieht die CSU deshalb, weil der Bund angesichts der eigenen Schuldenlast von den seit langem niedrigen Zinsen profitiere - während Sparer mit niedrigen und mittleren Einkommen darunter litten. "Es geht darum, den Bürgern etwas zurückzugeben", sagte Söder. Es gehe also nicht um "Steuergeschenke", betonte er, sondern um einen Ausgleich für Verluste der Bürger.

In diesem Jahr kann der Freistaat nach Worten Söders noch einmal mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 334 Millionen Euro rechnen - die komplett in die Rücklage fließen sollen. Kommendes Jahr sollen es 450 Millionen Euro mehr sein, im Jahr 2018 dann 594 Millionen Euro mehr.

Streit mit Schäuble vorprogrammiert

Erst Anfang der Woche hatten auch die Steuerschätzer ein sattes Plus für die Staatskassen bis 2020 vorausgesagt. Umgehend ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mitteilen, dass er kaum Spielräume für Steuerentlastungen sieht. Nach der Schätzung können Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit 42,4 Milliarden Euro höheren Einnahmen rechnen als bisher geplant.

Das in Aussicht gestellte Milliarden-Plus im Vergleich zur November-Schätzung dürfte auch den anhaltenden Bund-Länder-Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten zusätzlich befeuern. Die Länder fordern geschlossen, dass der Bund die Hälfte der Flüchtlingskosten und damit etwa 21 Milliarden Euro trägt. Auch dies lehnt der CDU-Politiker bislang ab, die Länder hätten zuletzt in einem 16:0-Votum deutlich gemacht, dass sie keine Entscheidungen treffen wollten, die zu geringeren Einnahmen führen.

Schäuble verwies darauf, dass die schwarz-rote Regierung die Bürger bereits mit der Anhebung von Grundfreibeträgen und Kindergeld sowie der Beseitigung "heimlicher Steuererhöhungen" durch die kalte Progression dauerhaft um fünf Milliarden Euro entlastet habe.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa