Politik

Sven Giegold zu den Panama Papers "Bei den Mächtigen wird länger weggeguckt"

Mit der Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" tun sich Abgründe in Wirtschaft und Politik auf, sagt der Grüne und EU-Abgeordnete Sven Giegold. Das Vertrauen sei erstmal weg, den Schlüssel hätten aber die Banken in der Hand.

n-tv.de: Was haben Sie gedacht, als Sie von den "Panama Papers" hörten?

Sven Giegold: Endlich ist es raus, habe ich gedacht. Denn wenn man sich mit dem Thema seit 20 Jahren beschäftigt und viele der Akteure kennt, bekommt man ja mit, dass Journalisten daran recherchieren.

Unter Eingeweihten war also bekannt, dass da etwas lief?

Ja, der Vorgang war bekannt. Seit letztem Februar wissen wir, dass es dieses Datenleck gibt. Seitdem kommt es auch in Deutschland in einzelnen Fällen zu Durchsuchungen, die auf dieser Datenbasis beruhen. Was jetzt bekannt geworden ist, sind die Namen der Inhaber der Briefkastenfirmen. Und dabei zeigt sich: Die Enthüllungen haben Potenzial, Vertrauen in politische und wirtschaftliche Eliten zu zerstören. Meine Sorge ist, dass die Enthüllungen Aufwind für den Populismus sind. Das müssen wir unbedingt verhindern. Die Folge muss sein: Das Geld-Versteckspiel muss aufhören.

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Sven Giegold ist Mitglied der Grünenfraktion im Europaparlament.

Was bedeuten die Enthüllungen für Deutschland?
Das hat auch hier enorme Sprengkraft, weil viele Leute sich in dem bestätigt sehen, was sie schon immer vermuteten: Wenn die politischen Chefs über Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft reden, meinen sie nicht sich selbst, sondern die anderen. Das Entscheidende ist aber: Das globale Finanzsystem ist ein Geldwäscheparadies. Das zeigen diese Unterlagen.

Wie muss die Politik darauf reagieren?

Sie muss versuchen, Vertrauen zurückzugewinnen, indem man diesen Abgrund schließt. Das kann man auch tun, indem man dafür sorgt, dass alle Banken Strafen zahlen müssen, wenn sie nicht garantieren, grundsätzlich nur Konten und Geschäftsbeziehungen zu unterhalten, bei denen sie die Begünstigten kennen. Die Banken halten den Schlüssel in der Hand, den Steuersumpf trockenzulegen.

Sie haben eine solche Strafabgabe für Banken, die Geschäfte mit Offshore-Firmen machen, jetzt mit Bekanntwerden der "Panama Papers" gleich gefordert. In den USA gibt es eine solche Regel schon, argumentieren Sie. Warum gibt es das nicht bei uns?

Die Idee der Strafgebühr haben die Amerikaner mit großem Erfolg begonnen, das nennt sich Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca). Das bedeutet, dass alle Konten, mit denen US-Bürger zu tun haben, transparent sein müssen. Wenn das nicht der Fall ist, muss die betreffende Bank Strafgebühren bezahlen. In Europa machen wir das bisher nicht.

Woran liegt das?

Deutschland und Europa haben beim Thema Steuerflucht und Geldwäsche lange weggesehen. Bei der Bekämpfung der Steuerflucht ist mittlerweile einiges passiert, bei der Geldwäsche sehr wenig. Deutschland war beteiligt an vielen der aufgeklärten großen Geldwäscheskandale mit fragwürdigen Diktatoren, aber auch an Wirtschaftskriminalität im großen Stil. Steuerflucht war in Deutschland bisher ein Volkssport derjenigen, die es sich leisten konnten. Das Konto in der Schweiz oder in Luxemburg war weit verbreitet. Die Briefkastenfirmen sind eine etwas aggressivere Form der Steuerflucht und Korruptionsverschleierung, aber ebenso weit verbreitet. Man muss leider sagen, dass wenn es um Rechtsverletzungen durch Mächtige geht, länger weggeguckt wird, als wenn es um Kleinkriminalität geht. Das ist der gesellschaftliche Sprengsatz daran.

Was muss also passieren?

Wir müssen gegen Steuerflucht und Geldwäsche mit aller Härte vorgehen. Ein wichtiger Schritt: Die Begünstigten von Briefkastenfirmen müssen öffentlich transparent werden. Dann müssen wir auch bei den Helfern von Steuerflucht ansetzen. Diese Helfer sind, wie schon erwähnt, auch die Banken. Für die Bekämpfung von Geldwäsche braucht Deutschland genau wie Europa eine echte Offensive. Da muss auch Deutschland noch seine Hausaufgaben machen: Bundesfinanzminister Schäuble muss dafür sorgen, dass die Informationen des Unternehmensregisters öffentlich transparent werden und nicht nur für einige wenige zugänglich sind. Der Kampf gegen Geldwäsche muss im Übrigen auch mit aller Härte geführt werden, weil Geldwäsche auch ein zentrales Instrument zur Finanzierung des Terrorismus ist. Von der Europäischen Kommission erwarte ich, dass sie diesen Skandal genau analysiert und dann ein Maßnahmenpaket vorschlägt.

Was macht Deutschland so attraktiv für Geldwäsche?

In Deutschland ist zur Kontrolle der Geldwäsche häufig das Gewerbeaufsichtsamt zuständig. Das heißt, die kommunale Gewerbeaufsicht oder gar Standesbeamte, bei denen Leute sonst Kleingewerbe anmelden, sollen Geldwäsche kontrollieren. Mit so einer Aufstellung kann kein Staat offensiv die Geldwäsche bekämpfen. Das ist auch ein Grund, warum Deutschland ein beliebtes Ziel von Schwarzgeld ist und die Aufklärungsquote schlecht ist.

Mit Sven Giegold sprach Nora Schareika

Quelle: ntv.de

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