Politik

Fluchtursachen auf dem Balkan Berlin-Prozess trägt erste Früchte

328E34001EEC101C.jpg2309012731832826947.jpg

Der österreichische Präsident Heinz Fischer mit seinen Kollegen aus Montenegro, Filip Vujanovic (l.), und aus Bosnien, Dragan Covic (r.), in der Wiener Hofburg.

(Foto: AP)

Seit 15 Jahren sind die Kriege auf dem Balkan vorbei, doch wieder fliehen die Menschen. Das hat auch damit zu tun, dass die Staaten untereinander noch immer Rechnungen offen haben. In Wien werden nun einige beglichen.

Schweres Brokat, wandfüllende Gemälde, golden verzierte Stühle. Vielleicht hilft diese Kulisse ja bei den staatsmännischen Gesten, mit denen in Wien gerade Verträge geschlossen werden. Es geht um die Beilegung eines Grenzkonflikts, der aus westeuropäischer Sicht etwas lächerlich wirkt – seit Jahren beanspruchten Montenegro und Bosnien-Herzegovina ein Dorf mit 600 Einwohnern jeweils für sich. Genau solche Streitigkeiten sind es, die eine ganze Region lähmen, wirtschaftlichen Aufschwung verhindern und Unruhe entstehen lassen. Die Situation in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens ist so blockiert, dass teilweise jeder zweite junge Mensch plant, seine Heimat zu verlassen.

Im vergangenen Jahr musste man noch erklären, warum eine hochrangig besetzte Konferenz für den Westbalkan eigentlich notwendig ist. Seitdem sind Hunderttausende aus dieser Region nach Norden und Westen geflohen und konkurrieren mit Kriegsflüchtlingen um Schlafplätze in Notunterkünften. Neben Afrika und dem Nahen Osten ist der westliche Balkan die wichtigste Herkunftsregion von Menschen, die in West- und Nordeuropa eine neue Zukunft suchen. Mehr als jeder dritte Asylerstantrag in Deutschland wird von einem Menschen aus Kosovo, Albanien, Serbien oder Mazedonien gestellt.

EU hat einiges selbst verschuldet

Für die Flucht gibt es verschiedene, miteinander zusammenhängende Gründe – die Diskriminierung von Roma, die Armut, vor allem aber die Hoffnungslosigkeit: Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen mit der slowenischen Universität Maribor zeigt, dass junge Menschen kein Vertrauen in ihren Staat haben. Um es zu etwas zu bringen, sei harte Arbeit nicht das geeignete Mittel, sagen sie. Beispielsweise sagen zwei Drittel der Schüler und Studenten im Kosovo, an ihrer Schule oder Universität könne man Abschlüsse kaufen. Da probieren es die besten Talente lieber im Ausland. Und nicht nur das: In den muslimischen Dörfern im Kosovo und in Bosnien nutzen Terrororganisationen die Situation aus und werben um Nachwuchs.

Um die Korruption zu bekämpfen, bräuchte es stärkere Regierungsinstitutionen, die allerdings teuer wären. Und Geld ist in den wirtschaftlich schwachen Staaten kaum verfügbar. Dazu bräuchte es Wachstum, das aber wird dadurch blockiert, dass sich die Nachbarstaaten lieber über ihre Grenzen streiten, anstatt wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. Von den bisherigen Hilfsansätzen sind einige katastrophal gescheitert: Das hochkomplexe demokratische System Bosniens, eine Erfindung des Westens, treibt jeden in den Wahnsinn, der sich darin engagieren möchte. Die Rechtsstaatsmission Eulex im Kosovo gilt mittlerweile selbst als korruptionszerfressen.

Ein Kraftakt reicht leider nicht, um die komplexen Probleme der Region zu lösen. Stattdessen will man kleine Schritte gehen: Vier Jahre und vier weitere Westbalkankonferenzen hat Angela Merkel 2014 in Berlin angeregt und parallele Fortschritte auf allen Feldern von Wirtschaftswachstum bis Versöhnung gefordert. "Berlin-Prozess" wird das Reformprogramm mittlerweile genannt.

Zwei Grenzklärungen, ein neuer Übergang

Und? Bringt es etwas? Angeblich schon: Am Dienstag einigten sich die Regierungschefs von Serbien und Kosovo auf den Status der von Serben bewohnten Städte im Norden des Kosovo sowie auf die Öffnung des seit Jahren blockierten Grenzübergangs in Mitrovica. "Es war ihnen dann doch zu peinlich, mit leeren Händen nach Wien zu kommen", schreibt der österreichische "Standard".

Den zwischen Bosnien und Montenegro geschlossenen Vertrag lobte Montenegros Innenminister Rasko Konjevic als erste Grenzklärung dieser Art unter den Jugoslawien-Nachfolgestaaten. Er erinnerte an die Kriege, die über solche Fragen schon geführt worden waren.

Eine zweite friedliche Grenzklärung folgte noch am gleichen Tag: Einige Wiesen in der Rugova-Schlucht sollen endgültig zu Montenegro gehören, obwohl sie im Besitz von Albanern aus dem Kosovo sind. Die Länge des umstrittenen Grenzabschnitts betrug gerade einmal 900 Meter.

Ohne die Vermittlung der EU wäre wohl keiner dieser Fortschritte möglich gewesen. Dazu ist der Nationalismus in der Region – auch unter Spitzenpolitikern – noch zu stark.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema