Einen Tag nach dem EU-Gipfel kündigt die Bundeswehr die Entsendung von Schiffen zur Seenotrettung im Mittelmeer an. Doch Hilfsorganisationen mahnen, dass die Beschlüsse der Union nur ein erster Schritt sein könnten.

Die deutsche Marine bereitet sich auf ihren Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer vor. Deutschland sei fest entschlossen, sofort eine Fregatte und ein Versorgungsschiff in die Region zu entsenden, um Menschen aus akuter Seenot zu retten, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Rande eines Besuchs auf einem Nato-Stützpunkt im polnischen Stettin.

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Politik 24.04.15

Sondergipfel zu Flüchtlingen EU verdreifacht Gelder für Seenothilfe

Die beiden Schiffe könnten binnen weniger Tage in der kritischen Gegend sein. Die Fregatte, die mit ihrem Radar bis zu 40 Kilometer weit schauen kann, solle das Meer nach Flüchtlingsbooten absuchen. Der große Einsatzgruppenversorger kann bis zu 250 Flüchtlinge an Bord nehmen und ist auch mit einem Lazarett ausgestattet. Ärzte und Sanitäter für dessen Betrieb sollen bei einem Zwischenstopp im Mittelmeer zusteigen.

Es gebe zwar noch viele offene Frage, aber die humanitäre Hilfe sei absolut vordringlich, sagte von der Leyen. Alles andere könne später geklärt werden. Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe mit bis zu 900 Toten hatte die EU am Donnerstag in Brüssel beschlossen, die Mittel für ihre Grenzschutzmission mehr als zu verdreifachen.

Nur ein "erster Schritt"

Unter anderem Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen Kriegsschiffe in die Region entsenden und dadurch einerseits die Seenotrettung verbessern, andererseits aber auch den Kampf gegen die Schlepperbanden verstärken. Der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in den Küstenländern Libyen und Syrien hat die Flüchtlingskrise massiv verschärft.

Hilfsorganisationen begrüßten zwar die EU-Pläne, kritisierten aber die Beschlüsse als nicht weitreichend genug. Absolute Priorität müsse dabei die Rettung von Menschenleben haben, sagte der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, in Genf. Dazu sei der Zehn-Punkte-Aktionsplan der EU ein "erster Schritt".

Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rief zur entschlossenen Umsetzung des Plans auf. Der Tod von mehr als 1700 Bootsflüchtlingen allein im Monat April sowie die Tatsache, dass 2015 bereits nahezu 40.000 Flüchtlinge das Mittelmeer überquert hätten, seien "Symptome einer enormen und sich weiter intensivierenden Tragödie an Europas südlichen Grenzen", sagte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards.

Experten internationaler Organisationen bezweifeln zudem, dass Militäreinsätze gegen Schleuserbanden, wie sie die EU prüfen will, den gewünschten Effekt bringen könnten. Die Zerstörung von Schleuserbooten könnte Flüchtlinge dazu bringen, andere, möglicherweise noch gefährlichere Fluchtwege zu erkunden, warnte IOM-Sprecher Itayi Viriri.