Die türkische Regierung droht damit, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Dass es tatsächlich so kommen könnte, hält die Bundesregierung laut einem Bericht für durchaus denkbar. Ein Plan ist demnach in Arbeit.

Die Bundesregierung hält ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einem Bericht zufolge für möglich. Die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei seien "völlig unklar", zitierte der "Spiegel" aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums. "Erneuter Handlungsbedarf auf europäischer Ebene ist nicht ausgeschlossen." Die Finanzfachleute fühlen sich demnach zuständig, weil mit der Flüchtlingskrise auch Kosten für den Bundeshaushalt verbunden sind.

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Politik 02.08.16

"Es gibt klare Bedingungen" für Türkei Steinmeier beharrt auf EU-Auflagen für Visafreiheit

Bereits jetzt bestünden Probleme bei der Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Sollte das Abkommen mit Ankara scheitern, müssten die EU-Außengrenzen zwischen der Türkei und Griechenland durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex "verlässlich geschützt" werden. Flüchtlinge, die in Europa ankämen oder aus humanitären Gründen nicht abgewiesen werden könnten, "müssten in grenznahen Auffanglagern gesammelt, registriert und nach Quoten" auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Kontrollen und finanzielle Druckmittel

"Vollumfängliche Kooperation Griechenlands ist sicherzustellen, auch unter Anwendung finanziellen Drucks", heißt es laut "Spiegel" in dem Papier. Ansonsten drohe der Rückzug auf eine erst im Westbalkan haltbare Grenzlinie. Eine Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich sei "bei einer Verlagerung der Migrationsrouten denkbar". Für den "Außengrenzschutz einschließlich Rückführung" hätten Drittstaaten "eine gesteigerte Bedeutung": Deren "Kooperationswilligkeit und -fähigkeit kann finanziell befleißigt werden".

Das Finanzministerium erklärte zu dem Bericht, dass seine Mitarbeiter regelmäßig Szenarien durchdenken würden. Zu konkreten Positionspapieren nehme das Ministerium aber keine Stellung.

Das im März zwischen der EU und Ankara geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommende Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug stellte die Europäische Union Visafreiheit für türkische Bürger in Aussicht, die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der repressiven Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Putschversuch aber nicht als gegeben. Ankara droht, das Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht bis Oktober fällt.