Erst Luftraumüberwachung und gemeinsame Manöver, jetzt schwere Geschütze: Deutschland weitet seine militärische Unterstützung für die baltischen Staaten schrittweise aus. Ob Russland sich davon beeindrucken lässt, steht auf einem anderen Blatt.

Aus Angst vor einer russischen Aggression rüsten die baltischen Staaten massiv auf - und wünschen sich mehr Nato-Soldaten vor Ort. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte Litauen zum Abschluss ihrer Baltikum-Reise ein Dutzend Panzerhaubitzen sowie Hilfe beim Erwerb von Transportpanzern zu. In Vilnius trafen zudem die ersten von insgesamt rund 400 Bundeswehrsoldaten ein, die in den kommenden Monaten im Baltikum Präsenz zeigen sollen.

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Politik 14.04.15

Angst vor russischer Invasion Letten trainieren den Ernstfall

"Ja, es ist möglich, diese zwölf Panzerhaubitzen an Litauen zu geben", sagte von der Leyen nach einem Treffen mit ihrem litauischen Kollegen Juozas Olekas. Hinzu kommen soll ein passendes Führungs- und Waffeneinsatzsystem, das Steuerung und Beobachtung ermöglicht. "Das ist ein größeres Paket, das wir schnüren werden", sagte die CDU-Politikerin. Die acht Meter langen und drei Meter breiten Artilleriegeschütze sollen mit Gefechtsständen und Aufklärungstechnik zur Unterstützung geliefert werden.

Experten sollen die Geschäftsdetails nach Angaben beider Minister im Mai aushandeln. Litauen wird die Waffen aus den Beständen der Bundeswehr kaufen. "Es werden solidarische Konditionen sein", versicherte von der Leyen. Die ersten Haubitzen könnten im kommenden Jahr ausgeliefert werden, sagte der litauische Oberst Romualdas Petkevicius.

Die gewünschten Transportpanzer - im Gespräch ist auch der Typ Boxer - soll Litauen dagegen direkt vom Hersteller beziehen. Von der Leyen sagte zu, dass Deutschland sich im Rahmen der europäischen Rüstungsagentur Occar, die derartige Rüstungsgeschäfte koordiniert, für Litauen einsetzen werde. Die USA hatten den drei Baltenstaaten im März rund hundert Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Rüstungsgüter zur Nutzung übergeben.

Die Ministerin traf in Vilnius auch die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, die im Ukraine-Konflikt für einen harten Kurs gegenüber Moskau eintritt und Waffenlieferungen des Westens an Kiew befürwortet. Am Mittwochmittag flog von der Leyen nach Berlin zurück.

Beteiligung an Nato-Aktionen

Als Zeichen der Solidarität und der Abschreckung beteiligt sich Deutschland zudem an der Nato-Aktion "Persistant Presence". Die ersten teilnehmenden Bundeswehrsoldaten wurden von der deutschen Ministerin in Vilnius begrüßt. Insgesamt werden in diesem Jahr etwa 4400 Bundeswehrsoldaten an Übungen in der Region teilnehmen. "Wir möchten zur Nato-Präsenz hier in Litauen beitragen", sagte von der Leyen.

Russland hat seinerseits mehrere Manöver nahe den Grenzen zu den baltischen Staaten abgehalten. Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken sind seit 2004 Mitglieder der Nato. Von der Leyen hatte am Dienstag versichert, die Beistandsverpflichtung des Bündnisses im Falle eines Angriffs auf eines seiner Mitglieder gelte unverbrüchlich.

Militärisch hätten Estland, Lettland und Litauen Moskau nicht viel entgegenzusetzen. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine-Krise fürchten die baltischen Länder eine ähnliche Aggression gegen sie selbst.