Nach dem Wahlerfolg von Lukaschenko spricht Kremlchef Putin von einem "überzeugenden Sieg". Und auch Steinmeier findet anerkennende Worte für die Wahl. In Luxemburg diskutiert er nun mit seinen Außenminister-Kollegen über den Wegfall von Sanktionen.

Nach dem Wahlsieg des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dem Land die Lockerung von EU-Sanktionen in Aussicht gestellt. Lukaschenko war am Sonntag nach offiziellen Angaben mit mehr als 83 Prozent der Stimmen in seine fünfte Amtszeit gewählt worden. Der Staatschef regiert seit 1994. Steinmeier sagte vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister, er werde bei dem Zusammentreffen mit seinen EU-Kollegen darüber sprechen, unter welchen Bedingungen und zeitlichen Fristen Sanktionen verändert oder gelockert werden könnten.

Die Opposition reagierte allerdings empört auf die "Pseudowahl" und kündigte Proteste an. Auch internationale Wahlbeobachter kritisierten "ernste Probleme" bei der Stimmenauszählung. So sei etwa Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Stimmenauszählung die Sicht versperrt worden, sagte der Leiter der OSZE-Mission, Kent Härstedt, in Minsk. Er sprach von einem "sehr ernsten Problem".

Dagegen sagte Steinmeier zu der Wahl: Die Zustimmung für Lukaschenko sei zwar auch in der Höhe nicht überraschend, aber die Bedingungen der Wahl hätten sich verändert. So habe es Freilassungen politischer Gefangener und offenbar weniger Repressalien im Vergleich zu früheren Wahlen gegeben, sagte Steinmeier.

Lukaschenko soll sich Westen annähern

Von den Sanktionen wie EU-Einreiseverboten und Kontensperrungen waren zuletzt 175 Einzelpersonen und 14 Organisationen betroffen. Nach Angaben von Diplomaten könnten diese Strafen in den kommenden Wochen zunächst für vier Monate ausgesetzt werden. Damit soll Lukaschenko ein Anreiz gegeben werden, sich weiter dem Westen anzunähern.

Derweil gratulierte Kremlchef Wladimir Putin dem weißrussischen Staatsoberhaupt zum "überzeugenden Sieg" bei der Präsidentenwahl. Das Resultat sei ein Beweis für das "Vertrauen der Bevölkerung" in den Staatschef, schrieb Putin dem Kreml zufolge in einem Glückwunschtelegramm. Er sei überzeugt, dass Lukaschenko auch weiter zur Entwicklung der strategischen Partnerschaft beider Nachbarländer beitrage. Zuletzt hatte es wiederholt Spannungen zwischen Moskau und Minsk gegeben. Weißrussland gilt aber weiter als enger Partner Russlands.

Die weißrussische Opposition will das Wahlergebnis allerdings nicht anerkennen. "Das war alles andere, nur keine Wahl. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, diese Verhöhnung des weißrussischen Volkes nicht anzuerkennen", sagte der Politiker und Schriftsteller Wladimir Nekljajew in Minsk. Der Ex-Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch sprach von Manipulationen und einer "Pseudowahl". Er kündigte für Ende November Proteste gegen Lukaschenko an.