Politik

Vorwahl der US-Demokraten Bernie Sanders hat schon gewonnen

Wer hätte das gedacht: Ein Sozialist geißelt im US-Fernsehen den Kasinokapitalismus und bekommt dafür nicht nur Applaus - er bestimmt sogar den Ton der Diskussion.

Der Sieger dieser TV-Debatte wird erst feststehen, wenn die nächsten Umfragen veröffentlicht werden, aber so viel ist klar: Nicht die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton prägt die Inhalte der Demokratischen Partei, sondern der linke Senator Bernie Sanders.

Zentrales Thema der ersten Debatte der Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur war die soziale Ungleichheit in den USA - das Thema, das Sanders in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellt. Nicht zuletzt deshalb war an diesem Abend in Las Vegas weniger Platz für politische Phrasen als jüngst bei den Republikanern.

Das sechste Pult wurde nicht gebraucht

Hillary Clinton führt die Umfragen unter demokratischen Wählern mit deutlichem Abstand. Allerdings hat Bernie Sanders seit Beginn des Wahlkampfes stark zugelegt. Die anderen drei Bewerber liegen bei weniger als einem Prozent. Lediglich Vizepräsident Joe Biden kann mit Clinton und Sanders mithalten – dabei ist noch immer offen, ob er überhaupt kandidieren will. CNN hatte ihm in der ersten Debatte einen Platz reserviert und sogar ein sechstes Stehpult mitgebracht. Gebraucht wurde es nicht.

"Unser Land sieht sich einer Serie beispielloser Krisen gegenüber", gab Sanders den Ton vor. Millionäre und Milliardäre nähmen mit Wahlkampfspenden Einfluss auf die Politik, der Kampf gegen den Klimawandel werde behindert, die US-Gefängnisse seien voller als in allen anderen wichtigen Ländern dieser Welt, sogar voller als in China. Die Jugendarbeitslosigkeit unter Schwarzen liege bei 51 Prozent, unter jungen Hispanics bei 36 Prozent. In den letzten 40 Jahren sei die Mittelschicht zunehmend verschwunden, so der Senator aus Vermont. Alles Wachstum nutze nichts, wenn der Wohlstand allein an das oberste eine Prozent gehe.

Neben Sanders wirkte Clinton moderat, doch auch sie setzte auf linke Themen und eine linke Rhetorik. Auf die Frage, ob sie "progressiv" sei, sagte Clinton, sie sei eine Progressive, aber eine, "die die Dinge auch erledigt". In zahlreichen Punkten schloss sie sich Sanders an: Auch sie forderte, es sei Zeit, eine bezahlte Elternzeit einzuführen, "wie der Rest der Welt", auch sie sprach ausführlich über wirtschaftliche Ungerechtigkeit.

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Neben Bernie Sanders versuchte Hillary Clinton, so progressiv wie möglich zu wirken.

(Foto: REUTERS)

Im Gegensatz zu Sanders distanzierte Clinton sich jedoch nicht vom Konzept des Kapitalismus: Wenn sie an Kapitalismus denke, dann denke sie an kleine Unternehmen. Sanders dagegen musste sich zum wiederholten Male dafür rechtfertigen, dass er sich als "demokratischer Sozialist" bezeichnet. Er tat dies, wie immer, mit dem Hinweis auf die skandinavischen Länder und betonte, er sei nicht Teil des "kasinokapitalistischen Prozesses". Für Sätze wie diesen gab es Applaus.

Kein Star auf der Bühne, nicht mal ein Trump

Doch die Show wirkte farbloser als bei den Republikanern, wo es einen Donald Trump gibt, der mit seinen Ausfällen für Abwechslung sorgt. Der Milliardär kommentierte die Konkurrenzdebatte aber auf Twitter, unter anderem mit der Bemerkung, heute Abend sei kein Star auf der Bühne. Damit hatte er nicht ganz unrecht. Lincoln Chafee, der frühere Gouverneur von Rhode Island, und Ex-Senator Jim Webb fielen vor allem dadurch auf, dass sie nicht weiter auffielen. Dagegen konnte Martin O'Malley, der frühere Gouverneur des Bundesstaates Maryland, mit Attacken auf Clinton punkten.

Streit gab es bei dieser von CNN und Facebook ausgerichteten Debatte kaum. Clinton attackierte Sanders für seine vergleichsweise weiche Haltung beim Thema Schusswaffen, Chafee attackierte Clinton, weil sie 2002 als Senatorin dem Krieg gegen den Irak zugestimmt hatte. Eine Kontroverse gab es um die Frage, ob eine Flugverbotszone über Syrien sinnvoll sei. Clinton bejahte dies, O'Malley nannte es wegen der russischen Luftangriffe zu gefährlich.

Sanders attackierte niemanden, betonte aber, seine Vorhersagen von damals seien eingetroffen: Der Irak-Krieg habe eine ganze Region destabilisiert. Als der Moderator auf Clintons E-Mail-Affäre zu sprechen kam, sprang Sanders ihr zur Seite. Die Amerikaner seien es leid, von den "verdammten E-Mails" zu hören. Stattdessen sollte es um die wirklichen Probleme gehen, um die "grotesken" Einkommensunterschiede, den Klimawandel und Arbeitsplätze. Clinton gab ihm daraufhin unter dem Jubel des Publikums die Hand. Auch Sanders' Wahlkampfteam schien dieser Moment gut zu gefallen: Sein Wahlkampfchef verschickte noch während der Debatte eine Mail mit einem Link auf ein kurzes Video, das diese Szene zeigt.

Am Ende des Abends wurde dann doch noch ein scharfer Unterschied zwischen Clinton und Sanders deutlich. Der Senator aus Vermont sagte, die Wahrheit, die keiner auszusprechen wage, laute: Keine der Krisen in den USA könne ohne die Unterstützung von "Millionen Menschen" gelöst werden. Sanders hält es für einen Fehler, dass US-Präsident Barack Obama sich in seiner Amtszeit von der Graswurzelbewegung trennte, die ihn ins Weiße Haus getragen hatte. Er selbst will dies anders machen, er will Veränderungen mit einer "politischen Revolution" durchsetzen, womit er den Druck der Straße und eine dauerhafte Mobilisierung der demokratischen Wählerschaft meint.

Clinton dagegen beschloss den Abend mit einem konventionellen Appell an den US-amerikanischen Traum. Amerikas beste Tage kommen erst noch, sagte sie. Es könnte sein, dass die Ex-First-Lady die Vorwahlen gewinnt. Sanders jedoch hat den Wahlkampf gewonnen.

Korrektur: Die Zahl der arbeitslosen Hispanics war in einer früheren Version dieses Artikels falsch wiedergegeben. Mehr zu dem Thema finden Sie hier.

Quelle: n-tv.de

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